Kolumbien: Linkspopulist gegen Rechten in der Stichwahl
Zum ersten mal seit über 100 Jahren kommt ein Linkspopulist im von Rechten regierten Kolumbien in die Stichwahl.
Nach Auszählung von 99,59 % der Wahllokale hat, laut der offiziellen Website des kolumbianischen Bürgeramts, der Mitte-Links-Politiker des Pacto Histórico Gustavo Petro 40,33 % der Stimmen auf nationaler Ebene erhalten. Mit großem Abstand folgt Rodolfo Hernández, ein 77-jähriger millionenschwerer Bauunternehmer der Rechten, der sich (zu Unrecht) als Antikorruptionspolitiker positioniert, mit 28,18 %. Federico Gutiérrez, vom traditionellen kolumbianischen rechten Flügel für Equipo Colombia, erreichte 23,87 % und das Centro Esperanza mit Sergio Fajardo erreichte 4,20 %.
Gustavo Petro hat etwas mehr als die von den meisten Umfragen vorhergesagten Stimmen erhalten, ohne jedoch die 45 % zu erreichen, die seine Niederlage in der Stichwahl am 19. Juni unwahrscheinlich machen würden. Trotz des hohen Prozentsatzes von Petro bringt ihn die Tatsache, dass Rodolfo Hernández den zweiten Platz einholte, in ernste Schwierigkeiten, da der ehemalige Bürgermeister von Bucaramanga die gesamte Rechte und einen großen Teil der Mitte für sich gewinnen könnte. Außerdem ist bekannt, dass Rodolfo Hernández gute Beziehungen zum Uribismo hat. Der Uribismo ist eine kolumbianische politische Bewegung, die sich auf die Ideologie vom ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, den Neoliberalismus und die politische Rechte stützt
Die zentrale Tatsache ist, dass die klassische und traditionell kolumbianische Rechte besiegt wurde, was sowohl mit der Regierung von Iván Duque, dem Hass auf den Uribismo, als auch mit der Rebellion in Kolumbien 2019 und 2021 zu tun hat, wobei letztere mit Repressionen, Dutzenden von Toten, Tausenden von Verletzten und Inhaftierten von der Straße getrieben wurde.
In der ersten Runde hat Gustavo Petro die Stimmen, die er 2018 in der zweiten Runde gegen Iván Duque erhalten hatte, nämlich 8.040.449, übertroffen und kommt nun auf 8.509.880 Stimmen, welches jedoch nicht dem von ihm erwarteten Ergebnis, mindestens 45 % der Stimmen zu erlangen, entspricht. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Partei trotz der Revolte und der Tatsache, dass sie sich als das kleinere Übel positioniert und Francia Márquez als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgestellt hat, keine größere Anzahl von Stimmen erlangen wird. Auch wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Hass auf den Uribismo in der zweiten Runde als Zugkraft verhält und die Menschen deshalb verstärkt das kleinere Übel wählen, ist die Tatsache, dass dies in der ersten Runde nicht der Fall war, bereits bezeichnend genug.
Zählt man die absoluten Stimmen von Rodolfo Hernández und Federico Gutiérrez zusammen, kommen sie auf 10.984.889 Stimmen. Die Verteilung der Stimmen erfolgt nicht automatisch, aber weist jedoch darauf hin, dass es in der zweiten Runde sehr eng zugehen wird und Gustavo Petro in die Enge getrieben werden kann.
Laut der CNC-Umfrage, die eine Woche vor den Wahlen durchgeführt wurde, würden in einem Szenario Petro gegen Hernández 63,4 Prozent der Wähler von Federico Gutiérrez Hernández und nur 7,9 Prozent Petro unterstützen. Was Fajardos Stimmen betrifft, so würden 51 Prozent auf Hernández und 20,8 Prozent auf Petro fallen.
In diesem Szenario ist es mehr als wahrscheinlich, dass Gustavo Petro versuchen wird, seinen Diskurs noch mehr als bisher zu mäßigen, um die Wähler*innen der Mitte für sich zu gewinnen. Schon vor der ersten Runde hatte Petro politische Allianzen mit Sektoren geschlossen, die er angeblich in Frage stellte. Zumindest konnte er Francia Márquez zur Vizepräsidentin machen, was ihm aufgrund seines großen Einflusses in den sozialen und Bürger*innen-Bewegungen einen großen Teil dieses linken Sektors garantiert.
Diese Wahlen finden immer noch im Schatten genau derer Massen statt, die auf die Straße gehen und sich der Regierung von Iván Duque und dem politischen Regime entgegenstellen. Diese fast beispiellose soziale Explosion in einem Land, in dem sich die inneren Spannungen häuften und sich die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen immer mehr verschlechterten, beschleunigte einen Prozess, der zum Ausbruch einer Massenbewegung führte, die nicht nur die Regierung von Ivan Duque, sondern das politische Regime selbst erschütterte.
Es bleibt in den kommenden Tagen abzuwarten, wie sich der Weg zur zweiten Runde, die viele Analyst*innen als Neuwahlen ansehen, entwickeln wird. Rodolfo Hernández wird bereits als der „gallo tapado“ („verdeckte Hahn“) bezeichnet, der die Chancen der Mitte-Links-Partei auf einen Sieg in der Casa de Nariño verhindern würde.
Originalartikel in La Izquierda Diario.
