Polizeiüberfall auf antifaschistisches Treffen in Augsburg
Die Polizei stürmte am Mittwoch das "Offene Antifa Treffen" im Hans-Beimler-Vereinszentrum im Stadtteil Augsburg-Oberhausen. Den Anwesenden wurden alle ihre elektronische Geräte abgenommen, obwohl keiner von ihnen als tatverdächtig geführt wird.
Am Mittwoch wurde in Augsburg ein öffentlich angekündigtes antifaschistisches Treffen von etwa 15 Polizist:innen gestürmt und viereinhalb Stunden durchsucht. Die Anwesenden berichten von einem aggressiven Vorgehen. Ihnen wurde zunächst weder ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt, noch die Gelegenheit gegeben ein:e Rechtsanwält:in zu informieren. Den Anwesenden werden alle ihre elektronischen Geräte abgenommen. Unter den Anwesenden waren teilweise auch 14-Jährige.
Die Polizei rechtfertigt die Durchsuchung mit „Gefährlichem Verbreiten personenbezogener Daten”. Es geht dabei um einen Flyer über eine AfD-Bezirkskandidatin auf dem „AfD Angreifen!“ stand. Der Briefkasten der Kandidatin war mit Bauschaum gefüllt worden. Alle Anwesenden werden dabei bloß als Zeug:innen, nicht als Beschuldigte geführt. Die Anwältin Martina Sulzberger sagte dazu gegenüber Perspektive Online:
Die Beschlagnahmung der technischen Geräte der Anwesenden ist besonders zu hinterfragen, da diese keine beschuldigten Personen in diesem Verfahren waren. Es muss nun geprüft werden, ob es rechtlich legitim war, dass bei einem offenen Treffen die Handys aller Anwesenden beschlagnahmt wurden.
Gleichzeitig wurde die Wohnung eines linken Journalisten durchsucht. Auch ihm wird keine Straftat vorgeworfen. Er soll fotografiert haben, wie einem Polizist auf einer Demonstration am 28. Januar in Rosenheim – ebenfalls gegen die AfD – mit einem Feuerlöscher ins Gesicht gesprüht und AfD-Gebäude mit Farbbeuteln beworfen worden waren. Die Polizei suche nach diesen Fotos. Der Journalist vermutet, dass diese Durchsuchung eher mit seiner Dokumentation von Polizeigewalt zu tun hat.
Dieser Angriff findet in einer Zeit der Zuspitzung repressiver Maßnahmen statt. Die unverhältnismäßige Repression und Hetze gegen die Letzte Generation gerade in Bayern ist immer noch deutlich spürbar. Mit einer Zuspitzung des Klassenkampfs in ganz Europa und einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Militarisierung nach außen, können solche Übergriffe nur zunehmen. Volle Solidarität mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen in Augsburg!
