Polizeischutz für Nazis, Polizeigewalt für Linke
Neonazis marschieren mit Polizeischutz durch Essen, während Gegendemonstrant:innen dagegen massive Polizeigewalt erfahren.
Am vergangenen Samstag etwa 100 Neonazis durch die Essener Innenstadt. Hierbei soll es sich vor allem um Anhänger der neofaschistischen Gruppe „Jung und Stark“ handeln.
Dem Aufmarsch stellten sich rund 1.000 Antifaschist:innen entgegen. Die Gegendemonstrant:innen erlebten brutale Polizeigewalt, während den Rechten, um ungehindert durch die Stadt ziehen zu können, Geleitschutz durch die Polizei zur Verfügung stand.
Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ berichtet, neben dem Ignorieren von Anträgen auf Eil- und Spontanversammlungen durch die Polizei, von krasser Gewalt gegen Gegendemonstrant:innen und stundenlangen Kesseln bei Minusgraden, ohne dass jemand auf die Toilette gehen konnte. Die Polizei soll einigen Teilnehmenden die Arme in Türen eingeklemmt haben, zudem gab es wohl mehrere Schürfwunden, eine herausgesprungene Kniescheibe und auch Gewalt gegen Minderjährige. Die Polizei hat die antifaschistischen Proteste gezielt behindert, verschleppt und brutal unterdrückt.
Die massiv zunehmende Polizeigewalt gegen Linke und palästinasolidarische Aktivist:innen ist ein Ausdruck des Rechtsruck und der Militarisierung des deutschen Staates, welcher nicht zuletzt Nazigruppen beflügelt, ihre faschistische Hetze – mit Unterstützung der Polizei – selbstbewusst auf den Straßen durchzusetzen. Dies zeigt deutlich, dass wir uns im antifaschistischen Kampf nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei verlassen können.
Ihre Aufgabe ist es, den Staat und die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu schützen. Die Aufrüstungspläne des deutschen Regimes mit dem geplanten Sondervermögen durch die Aufweichung der Schuldenbremse, kommt auch der Polizei zugute und wird Repressionen gegen Antikriegs- und linke Proteste verschärfen.
Wir müssen uns gemeinsam und selbstorganisiert faschistischen Strukturen entgegenstellen und antifaschistischen Selbstschutz in Gewerkschaften, Betrieben, Universitäten und Schulen aufbauen. Es braucht eine Bewegung aus Arbeiter:innen, Linken und der Jugend, die sich auf der Straße gegen Nazis und die neuen Kriegskredite stellen.
