Polizeigewalt, Prügelattacken und Panzer: Wagenplatz “Köpi” brutal geräumt
Immer mehr besetzte Wohnprojekte werden in Berlin brutal geräumt. Nun trifft es das linke Wohn- und Kulturprojekt Köpi, bei dem die Polizei mit äußerster Härte vorgeht, während der Senat das klandestine Vorgehen eines Immobilienhais deckt.
Obwohl der Volksentscheid für “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” in Berlin über eine Million Stimmen bekommen konnte, zerstört die Regierung weiter Wohnraum. Nach dem Liebig34, der Meuterei, der Friedel und dem Syndikat räumt der rot-rot-grüne Senat nun eines der letzten besetzten Wohnprojekte in Berlin. Am Donnerstag hat die Berliner Polizei das Gelände um den von Räumung bedrohten Wagenplatz des linken Wohn- und Kulturprojekts Köpi weiträumig abgesperrt. Am heutigen Morgen begannen sie mit der Räumung, auch wenn überhaupt nicht klar ist, für wen eigentlich geräumt wird. Der Anwalt des Wagenburg-Projekts Moritz Heusinger beklagte, dass das „Urteil, was heute vollstreckt wird, nicht hätte ergehen dürfen, weil der Eigentümer des Grundstücks mit gefälschten Vollmachten diesen Strohmann, den er als Geschäftsführer eingesetzt hat, versucht zu positionieren“. Der Senat und die Polizei prügeln also mit 2.000 Einsatzkräften im Interesse eines Immobilienhai, der seine Identität verschleiert.
Um die Interessen des ominösen Besitzers durchzusetzen, schreckt die Polizei vor nichts zurück. In einem Instagram-Beitrag berichtet Ferat Ali Kocak von DIE LINKE Neukölln über eine grausame Prügelattacke der Polizei: „Polizeigewalt gegen einen schwarzen Aktivisten bei der Räumung der Köpi. Sein einziges Vergehen, er stand zur falschen Zeit am falschen Ort. Kein Einzelfall heute“
Die Einsatzkräfte setzen laut Junge Welt sogar Lanzen ein, mit denen sie schwerste Stichverletzungen in Kauf nimmt.
Auch vor Journalist:innen macht die Polizei in ihrem Einsatz nicht halt. Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, berichtet auf Twitter von wiederholten, tätlichen Angriffen der Polizei auf Journalist:innen. Währenddessen lassen sie rechtsradikale Aktivist:innen und Politiker:innen in den Pressebereich und zeigen nochmal umso klarer, auf wessen Seite sie stehen. Und weil ihnen diese Szenen offensichtlich nicht genug sind, fuhren sie sogar mit schwerem Geschütz wie Räumungspanzern vor.
Gegen Mittag führte die Polizei erste Bewohner:innen der Köpi ab und eskortiert die Gerichtsvollzieherin auf das Gelände. Die Räumung ist damit fast abgeschlossen. Wir stellen uns ausdrücklich gegen den brutalen Polizeieinsatz und für das Recht der Bewohner:innen, in der Köpi zu bleiben. Unsere volle Solidarität gilt daher den Betroffenen von Polizeigewalt und den Bewohner:innen. Die LINKE muss sich von dieser schändlichen Regierungspraxis distanzieren und sich, wie Ferat Kocak, mit den Bewohner:innen und Betroffenen von Polizeigewalt solidarisieren.