Polizeigewalt in Berlin: Antifaschist rassistisch beleidigt und gefoltert
Im März wurde der Antifaschist Adel Opfer von rassistischer Polizeigewalt und illegaler Tortur. Nun beginnt am 19. November ein Gerichtsprozess gegen ihn. Das Solikomitee "Free Adel - Free all Antifascists" schildert die Ereignisse und ruft zu Solidarität auf.
Wen überrascht es, dass wir nun diesen Artikel verfassen müssen. Die Schlinge der Repressionen gegenüber der migrantischen Linken nimmt überhand in Berlin. Die Polizei Berlin hat Freude daran, anders aussehende Menschen zu kriminalisieren und ihnen ihre Menschlichkeit abzusprechen.
Wir sind eine Antirepressionsgruppe, die sich gegründet hat als unser Freund und Genosse Adel zu unrecht und mit unfassbarer Willkür verhaftet wurde und in Untersuchungshaft landete.
Wir leben in einer Zeit, in welcher die Polizei ihren Rechtspopulismus mit „Einzelfällen“ rechtfertigt und sich in ihren nationalistischen Chatgruppen radikalisiert.
Europaweit werden tapfere Antifaschist:innen Opfer von staatlicher Gewalt und massiver Repression. Egal ob Lina, die wie eine Schwerverbrecherin mit einem Hubschrauber zur Generalbundesanwaltschaft geflogen wird oder unsere Freunde Ferhat, Findus, Jo und Dy, denen ebenfalls Antifaschismus als Verbrechen angelastet wird.
Wir möchten euch von einem Vorfall in unseren Reihen berichten, der uns zutiefst erschüttert hat. Im März 2021 demonstrieren in Berlin tausende Menschen unter dem Motto “Frieden – Freiheit – Souveränität” gegen die staatlichen Coronamaßnahmen. Darunter auch viele Verschwörungstheoretiker:innen, Coronaleugner:innen und Neonazis.
Im Rahmen dieser Demonstration kam es im Tiergarten zu einem Konflikt zwischen Antifaschist:innen und rechten Demoteilnehmer:innen. Infolgedessen wurde unser Freund und Genosse Adel sowie weitere Personen von der Berliner Polizei mit einem massiven Aufgebot verhaftet.
In dem Gefangenentransporter der Einsatzhundertschaft spielte sich folgende Szene ab: Der betreuende Beamte öffnete die Tür der kleinen Zelle und fragte Adel, ob er wisse, welcher Tag heute sei. Dieser verneinte und der Beamte antwortete gehässig „Heute ist der Tag, an dem du in Untersuchungshaft kommst“. Das bedeutet, dass die Entscheidung über sein Schicksal getroffen wurde, bevor ein Haftrichter eben diese bewilligte. Anhand dieses Beispiels lässt sich beobachten, dass Adel keine Chance hatte, sondern im Vorhinein für schuldig befunden wurde.
Nach stundenlanger Ungewissheit wurde Adel mit den anderen Festgenommenen in die Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm verfrachtet. Dort begann eine mehrstündige, unmenschliche Tortur.
Adel wurde in eine Zelle gebracht, in der er die nächsten 18 Stunden unbekleidet ohne Decke und Kissen auf einer Holzpritsche verbringen musste. Das grelle Licht wurde auch zur Nachtruhe nicht ausgemacht. So verbrachte Adel die ganze Zeit über im Unklaren über seine Zukunft, wach in der Zelle. Es folgten die Nacht hindurch weitere rassistische Beleidigungen, Kommentare und Sticheleien. So waren solche Aussagen wie „ach, die Kanacken-Zecke wieder“ oder „halt deine Fresse Schwarzkopf“ ein ständiger Begleiter von Adel. Der schlimmste und abwertendste Kommentar, welcher ihn heute noch begleitet war „solche wie euch sollte man direkt in ein Loch werfen, da gehört ihr nämlich hin“.
Seine Anwältin, die Umgehend nach seiner Verhaftung kontaktiert wurde, bemühte sich in der Zeit angestrengt um seine Freilassung. Die Berliner Polizei erschwindelte sich im weiteren Verlauf dieser Untersuchung den Zuspruch des zuständigen Haftrichters, indem sie ihm eine Fluchtgefahr unterstellten. Wie zu erwarten war, fiel diese Aufgabe den szenekundigen Beamten des LKA 5 zu. So fuhren eben diese bekannten Beamten zu Adels offiziellem Wohnsitz und probierten mit seinem Wohnungsschlüssel in die Wohnung seiner Mutter (hier Frau Muster) einzudringen. Frau Muster bemerkte diese Unverschämtheit jedoch und öffnete die Tür. Was folgte waren manipulative Fragestelllungen, die darauf ausgelegt waren, ihm etwas anzulasten. Es gab keinen Durchsuchungsbeschluss, weswegen Frau Muster der Übergriffigkeit der Beamten entgehen konnte.
Adel hat sich seit jeher nicht brechen lassen, weder vom rassistischen Repressionsapparat in Berlin noch von der systematischen Einschüchterung seiner Familienmitglieder, welche an der Tagesordnung stand.
Auch bei dieser Intervention gehen wir davon aus, dass Sinn und Zweck des Ganzen ist, dem Haftrichter gegenüber ein Lügenkonstrukt zu präsentieren welches beweisen würde, dass Fluchtgefahr bestünde. Sie erreichten ihr Ziel und Adel musste sich trotz aller Bemühungen unsererseits in Untersuchungshaft begeben.
Nach zwei Wochen Untersuchungshaft kam Adel dann schließlich gegen eine Kaution von 5000€ und einer Meldepflicht, bei welcher er sich drei Mal die Woche melden muss, frei. Damit ist die Tortur allerdings noch nicht vorbei. Am 19. November findet der erste Tag seines Prozesses statt. Es ist davon auszugehen, dass die Berliner Polizei an diesem Fall ein Exempel statuieren will, um Antifaschismus im Zusammenhang mit Coronaleugner:innen zu kriminalisieren.
Doch wir lassen uns nicht brechen, besonders in Zeiten, in denen der Berliner Senat und die Berliner Polizei immer härter gegen Linke Strukturen und Personen vorgehen, müssen wir zusammenstehen und dieser Klassenjustiz entschlossen entgegentreten.
Free Adel – Free all Antifascists!
