Polizeigewalt am 8. März in Berlin: Alles andere als Freund und Helfer
Am feministischen Kampftag kam es in Berlin zu massiver Polizeigewalt. Cops prügelten wie entfesselt auf Köpfe von Teilnehmenden der Demonstration. Berlin spielt eine Vorreiterrolle für den Polizeistaat.
Die Bilder vom 8. März in Berlin gingen um die Welt. Die Polizei nahm schwere Verletzungen von Demonstrant:innen der feministischen Demonstration „Until total liberation“ nicht nur in Kauf. Man muss davon ausgehen, dass sie bewusst versuchte, Menschen ins Krankenhaus zu prügeln.
Die Polizei ließ verkünden, dass von den 28 gewaltsam festgenommenen Frauen „lediglich“ drei „familiären Bezug zum arabischen Raum“ hatten. Dieser Satz alleine strotzt nur so vor blankem Rassismus. Es ist, als ob sie sich innerlich gewünscht hätten, mehr arabische Migrant:innen festnehmen zu können, um ihr Märchen der „kriminellen Migrant:innen“ erzählen zu können. Und als ob das noch nicht genug wäre, scheint es der Polizei egal zu sein, dass wir das Jahr 2025 schreiben. Sie bediente sie sich eines Mittelalterjargons als sie die Demonstrierenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Hexenkessel“ umschrieb.
Schon unter dem früheren rot-rot-grünen Senat zeigte die Polizei immer wieder ihren Hass gegen Linke, zum Beispiel bei den Demonstrationen am 1. Mai. Doch seitdem der Hardliner Kai Wegner (CDU) mit schwarz-roter Mehrheit regiert, ist die Polizeigewalt nochmals deutlich angestiegen. Es gehört zu seiner Agenda, möglichst brutal gegen Linke, palästina-solidarische Menschen, Migrant:innen, Frauen und Queers vorzugehen.
Berlin stellt damit eine gewisse Vorreiterrolle für polizeistaatliche Maßnahmen dar. Es sei nur an das Verbot des Palästina-Kongresses vor einem Jahr erinnert. Dort wurde dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis das Rederecht verwehrt. Kürzlich wurde der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, ein Auftritt an mehreren Universitäten untersagt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten nur noch, wenn es der reaktionären Berliner Regierung passt.
Sie gibt den Berliner Polizist:innen freie Bahn, auf alles Progressive einzuprügeln. Ihr Hass richtet sich ganz besonders gegen Frauen und Migrant:innen. Hier zeigen sich die Folgen von Rechtsruck und Militarisierung: Das einzige Präventionsprojekt gegen patriarchale Gewalt an Berliner Grundschulen wird gestrichen, um die Aufrüstung zu finanzieren. Und zwar nicht nur die Aufrüstung nach außen, also die der Bundeswehr. Sondern auch die der Polizei, also die Aufrüstung nach innen. Wer sich wehrt, soll mit dem Knüppel diszipliniert werden.
Berlin spielt hier eine besondere Rolle, als Stadt mit starken sozialen Bewegungen und migrantischen Communities. Denn hier im Land macht die Große Koalition (GroKo) vor, was sie mit dem Militaristen Friedrich Merz (CDU) im Bund vertiefen will: Noch mehr Einsparungen für noch mehr Gewalt.
Als ich mich als Schulsozialarbeiterin gegen die Kürzungen in Berlin-Neukölln ausgesprochen habe, wurde ich fristlos gekündigt. Diese Entlassung konnte mit meiner Gewerkschaft, der GEW, erfolgreich zurückschlagen werden. Diese Repression und die von (pro-)palästinensischen Demonstrant:innen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Als Gewerkschafter:innen ist Solidarität unsere Waffe gegen die autoritäre Wende, die die Gesellschaft gerade macht. In deren Rahmen werden auch unsere Arbeitsrechte angegriffen.
Deshalb müssen wir Arbeitskämpfe mit der Verteidigung demokratischer Rechte verbinden – und andersherum. Politik und Polizei wollen uns durch ihre Gewalt entmutigen und voneinander trennen. Aber der 8. März hat in zahlreichen Städten gezeigt, wie stark die feministische Bewegung gegen den antifeministischen Bald-Kanzler werden kann.
Die Verbindung mit den aktuellen Streiks in Krankenhäusern und Behörden, bei der Berliner Stadtreinigung und den Wasserwerken, birgt die Möglichkeit, die Macht der Beschäftigten zu entwickeln. Sie sind es, die sich auch dem Hass der Polizei entgegenstellen können.
