Polizeigewalt am 1. Mai: Schmeißt die GdP aus dem Gewerkschaftsbund raus!
Motiviert durch die Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat die Polizei am 1. Mai bundesweit die Demonstrationen gestürmt. Die Arbeiter:innenbewegung sollte Konsequenzen daraus ziehen.
Die Aufnahmen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig und Köln sind erschütternd. Es gibt zahlreiche Verletzte aufgrund von Polizeigewalt. Hunderte Demonstrant:innen wurden festgenommen. Als wären die Ereignisse nicht skandalös genug, wird das Opfer-Täter-Verhältnis umgedreht, indem die Demonstrant:innen für schuldig befunden werden. Angeblich wurde die Abstandsregelung nicht eingehalten. Die Eskalation war aber seitens der Polizei vorprogrammiert: Überall waren die Demonstrationen von polizeilichen Provokationen überschattet; Aktivist:innen wurden immer wieder eingekesselt, zusammengedrängt und geprügelt.
Die Demobilisierung vom DGB ermutigte die Polizei, die 1. Mai-Demonstrationen anzugreifen
Wie kam es aber dazu, dass die Polizei am traditionellen Arbeiter:innentag die linken Demonstrationen stürmen konnte? Die Antwort auf diese Frage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wie schon letztes Jahr verzichtete die DGB-Bürokratie auch am vergangenen Samstag darauf, am 1. Mai ihre Basis zu mobilisieren. Die Demonstrationen, die vormittags stattfanden, wurden hauptsächlich von kämpferischen Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben und linken Organisationen, sowie durch die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) organisiert. Von der Teilnahme seitens des DGB an linken Demonstrationen war keine Rede.
Die DGB-Bürokratie beharrt seit dem Beginn der Pandemie darauf, ihre Basis passiv zu halten, obwohl stichhaltige Gründe es nahelegen würden einen Kampfplan, verbunden mit Mobilisierungen, aufzustellen. Testpflicht, Einhaltung der Hygiene-Maßnahmen, volle Lohnauszahlung bei Quarantäne oder Kurzarbeit, Verbot von Entlassungen, Herunterfahren der nicht-essentiellen Sektoren, Massive Investitionen in das Gesundheitssystem, finanziert durch eine massive Erhöhung der Vermögenssteuer oder die Verstaatlichung der Impfstoffe zugunsten einer breiten Impfkampagne könnten die Achsen eines solchen Aktionsprogramms bilden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Bundesregierung setzt auf Kontaktbeschränkungen im Privaten, während sie gleichzeitig den Konzernen den Rücken stärkt und diese von jeglicher Verantwortung freisprechen.
Die DGB-Bürokratie, die sich in den Führungspositionen eingenistet hat, entzieht dem 1. Mai seine Bedeutung, wenn Bürokrat:innen und Karrierist:innen darüber entscheiden, was die Arbeiter:innenbewegung an diesem Tag zu tun hat. Würde aber der DGB im Falle von Mobilisierungen angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos handeln? Diese Haltung erweist sich schnell als spießbürgerlich, wenn wir uns die Tatsache vor Augen führen, dass an großen öffentlichen Plätzen eine verantwortungsvolle Mobilisierung mit Hilfe von Schnelltests, Maskenpflicht und Einhaltung der Abstandsregelung erwiesenermaßen möglich ist. Die Arbeiter:innen in der Basis müssen sich das Recht erkämpfen, über ihre Kampfmittel selbst zu bestimmen. Da dies aber aktuell nicht der Fall ist und der DGB sich von Mobilisierungen fernhält, werden die linken und migrantischen Organisationen, Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen stigmatisiert. Wenn sie sich auf den Straßen mobilisieren, werden sie von der Polizei unterdrückt.
Welche Konsequenzen aus der Polizeigewalt?
Die Ereignisse am 1. Mai waren ein alarmierendes Zeichen für die linke- und Arbeiter:innenbewegung. Zwar dürfen wir uns von der Polizeigewalt nicht einschüchtern und die Demonstrationsfreiheit beschneiden lassen, um voranzuschreiten stehen uns jedoch einige Aufgaben bevor.
Zuallererst müssen alle Aktivist:innen aus der U-Haft freigelassen und alle Ermittlungen eingestellt werden. Wir sind solidarisch mit ihnen.
Die Gewerkschaftsführungen müssen sich zur bundesweiten Polizeigewalt äußern und eine unabhängige Untersuchungskommission anstoßen, um die Manipulationen und Provokationen der Polizei der gesamten Öffentlichkeit zu enthüllen. Die Polizei, die bürgerlichen Parteien (inklusive der Grünen) und die Presse drehen die Fakten um und stellen die Aktivist:innen als Randalierer:innen dar. Die unabhängige Kommission soll die Pläne der Polizei und der Landes- und Bundesregierungen untersuchen und Gespräche mit den Betroffenen führen.
Die Politiker:innen aus den Reihen der SPD und DIE LINKE, die für die Polizeigewalt Verantwortung tragen, müssen zurücktreten. Diese Parteien müssen öffentlich die Polizeigewalt verurteilen und da, wo sie an der Regierung sind, die Polizeiaufgabengesetze, die massive Befugnisse beinhalten, dringend zurücknehmen. DIE LINKE muss aus der Regierungskoalition austreten und weitere Regierungsbeteiligungen mit dieser arbeiter:innenfeindlichen und rassistischen RRG-Regierung ausschließen, wenn sie sich hinter die Demonstrierenden stellen will.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stand auf der anderen Seite der Demonstration. In Hamburg hat die Polizei die ehrenamtlichen Demosanitäter:innen daran gehindert, ihre Tätigkeit vor Ort auszuüben. Infolgedessen bekamen sie Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Der Fall in Hamburg steht exemplarisch dafür, dass die Polizist:innen keine Arbeiter:innen, sondern bewaffnete Agent:innen des Staates sind, die in Gewerkschaften nichts zu suchen haben. Wenn die Polizei im Rahmen einer Gewerkschaft auftritt, geschieht dieser Akt nur vor dem Hintergrund, bessere Ausrüstung und Straffreiheit für diesen kriminellen Verein zu erlangen. Deshalb braucht es eine antibürokratische und antirassistische Organisierung in den Betrieben und Gewerkschaften, um die Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen, damit der Polizeiverein GdP aus dem DGB rausgeschmissen wird.
Abschaffung der Polizei, Selbstverteidigung und Selbstorganisation
