Polizei übt mit Schüler:innen Gewalt gegen Linke
Derzeit veranstaltet die Bundespolizei ein “Schülercamp” mit dem Namen “Panther Challenge”. Kinder und Jugendliche ab 14 Jahren lernen dort unter anderem, wie man linke Proteste unterdrückt.
Der Staat rüstet parallel zur Bundeswehr auch die Polizei auf. Neben ideologischen Werbekampagnen in den Schulen bilden solche “Abenteuercamps” eine Methode zur weiteren Militarisierung der Jugend. In den auf Social Media verbreiteten martialischen Videos ist zu sehen, wie Kinder und Jugendliche in voller Montur der Bundespolizei neben gepanzerten Fahrzeugen laufen. Wie auf sie mit Schusswaffen gezielt wird und wie sie als Umweltaktivist:innen verkleidete Menschen (sie halten ein Transparent mit der Aufschrift: “Mensch und Umwelt vor Profite”) mit Wasserwerfern und gepanzerter Ausrüstung jagen. Auch eine „Waffenwerkstatt“ gehört, wie in einem Video zu erkennen ist, zum Programm.
Auf der Website des Werbecamps der Bundespolizei heißt es: “Wie weit gehst du für deinen Traumjob? […] Du suchst nach der ultimativen Herausforderung? […] Das härteste Schülercamp Deutschlands!” Mit „coolen“ Slogans wird aus Ernst scheinbar Spaß und Abenteuer, doch die Polizei ist kein lustiges Abenteuer.
Es ist die Aufgabe der Polizei, die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen. Beispielsweise indem sie Zwangsräumungen und rassistische Kontrollen durchführt, oder etwa das Verbot von Streiks durchsetzt. Es ist die Polizei, die Mouhamed Dramé, Oury Jalloh und George Floyd umgebracht hat, die durchzogen von Rechtsextremen ist und mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgeht. Die Polizei steht nicht auf der Seite von Jugendlichen, Arbeiter:innen oder Unterdrückten, sondern auf der Seite der Kapitalist:innen und der herrschenden Klasse. Ihre Interessen stehen den unseren entgegen. Eine friedliche, sichere und gleichberechtigte Zukunft können wir uns nur selber erkämpfen, die Polizei steht dem entgegen.
In diesem konkreten Fall üben Jugendliche, wie man “Umweltaktivist:innen” mit Wasserwerfern und Knüppeln reprimiert, das alles sei „nur Spaß” und habe mit der Zukunft natürlich nichts zu tun, will man suggerieren. Doch die Realität ist eine andere. Wir stehen vor einer Hochzeit der Klimakatastrophen. Gleichzeitig befindet sich der Kapitalismus weltweit in einer Krise, hervorgerufen durch den Krieg in der Ukraine, durch die Corona-Pandemie und die bereits vorher begonnene Krise der Globalisierung, die im Bankencrash 2008 ihren schärfsten Ausdruck fand. Parallel zu den stetigen Krisen wächst auch das Potential der Proteste, wie wir anhand der vergangenen Streiks in Deutschland, aber auch dem Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich sehen konnten. Ob bei den Protesten gegen Macrons Regierung, der Black Lives Matter Bewegung, der Revolte in Peru oder den Demonstrationen in Leipzig in Solidarität mit Lina E.: Wo sich die Lage zuspitzt, reagiert der Staat auch mit Gewalt. Als Reaktion auf bevorstehende Kämpfe und Bewegungen bereitet sich auch die Bundespolizei vor und geht dabei sogar so weit, Schüler:innen ab dem Alter von 14 Jahren zu rekrutieren und indoktrinieren.
Passend dazu hat die Bundesregierung am Mittwoch ihre neue “Sicherheitsstrategie” vorgestellt. Diese sieht vor, dass die Aufrüstung nach Außen auch nach Innen gehen soll. In der 76-seitigen Broschüre unter dem Titel “Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland”, heißt es unter anderem, die Handlungsfähigkeit Deutschlands nach außen hänge “zunehmend auch von seiner Resilienz im Inneren ab.” Sicherheitsmaßnahmen werden wohl künftig weiter auf das gesellschaftliche Leben ausgedehnt. Die Kosten für die Militarisierung zahlen wir durch mehr soziale Härte und mehr staatliche Repression, sowie zunehmende Einschränkung von Bürger:innenrechten, etwa durch die vom Berliner Senat bereits beschlossenen Maßnahmen: Ausweitung der Präventivhaft, polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Bodycams und Taser für die Beamt:innen.
Dennoch stehen viele Jugendliche der Polizei nicht kritisch gegenüber. Wie kürzlich herauskam, ist sie der beliebteste zukünftige Arbeitgeber, dicht gefolgt von der Bundeswehr. Genauso wie diese Werbecamps der Bundespolizei, sind auch die Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr abzulehnen. Es wurden sogar Fälle bekannt, wo Waffenschauen und Veranstaltungen der Bundeswehr auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass diese an Jugendliche gerichteten Werbetouren einem politischen Frontalunterricht gleichen, der in Zeiten von Krisen und Kriegen die Sichtweisen des imperialistischen Staates wiedergibt. Konkret müsste in den Fällen, wo das Militär oder die Polizei an Schulen kommt, die Gewerkschaft GEW die Beschäftigten an den Schulen dazu aufrufen, die Zusammenarbeit zu blockieren, um einer weiteren Militarisierung der Jugend entgegenzuwirken.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt aktuell für die Rückkehr der Wehrpflicht: „Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“ Er meint das auch explizit nicht wegen des Krieges in der Ukraine, sondern ganz generell: „Unsere Parlamentsarmee gehört in die Mitte der Gesellschaft […]. Jetzt müsse man die Bundeswehr so attraktiv gestalten, dass sich gute, junge Leute für sie interessieren und sich bewerben.“ So wie es gerade scheint, gilt diese Devise nicht nur für die Bundeswehr, sondern für sämtliche “Sicherheitsorgane” des imperialistischen Staats.
Auch wenn wir ganz generell für die Abschaffung dieser staatlichen Organe kämpfen, gehören insbesondere Kinder und Jugendliche nicht in Uniformen des Heeres und der Polizei. Gegen die Einführung der Wehrpflicht: für eine antimilitaristische und sozialistische Jugend! Kein Bock auf Polizei!
