Polizei Stuttgart: Schutz für Rechte, Prügel für Sanitäter:innen
Bereits zwei Wochen nachdem am 3. April in Stuttgart ein weiteres Mal bewiesen wurde, dass auf den Staat und seinen Sicherheitsapparat kein Verlass ist, mobilisierte die Querdenken-Bewegung erneut - diesmal in verschiedenen deutschen Städten. Mittlerweile sollte allen klar sein, dass es sich bei Querdenken nicht um eine harmlose Gruppe aus besorgten Bürger:innen handelt, sondern die Bewegung bewusst rechtsextreme Führungskader, Nazihools, Verschwörungsideolog:innen, Impfgegner:innen und sonstige Personen mit rassistischen und antisemitischen Denkmustern nicht nur toleriert, sondern diesen eine große Bühne bietet, auf der sie ihr rechtes Gedankengut ungestört verbreiten können.
Die Politik, Bürgerliche und ihre Medien verschließen immer noch gekonnt ihre Augen vor den Zuständen, die in diesem Spektrum herrschen. Statt das Kind beim Namen zu nennen, wird konstant mit Begriffen wie “Schwurbler” und “Covidioten” um sich geworfen, was die Bewegung nicht nur verharmlost, sondern auch als lächerlich abtut und somit deren Gefahr verkennt.
Dass wir auf den deutschen Sicherheitsapparat nicht vertrauen können, ist längst bekannt und wird uns immer wieder vor Augen geführt. Die Demonstrationen der Coronaleugner:innen zeigen die Zustände in der deutschen Polizei deutlich. Während Antifaschist:innen in Stuttgart Anfang April über Stunden hinweg eingekesselt wurden und vorgedruckte Platzverweise erhielten, führte die Polizei die Querdenken-Demonstration durch ganz Stuttgart und reichte ihnen die Hand. Die Maskenverweiger:innen setzten die restliche Stuttgarter Bevölkerung durch Nichteinhaltung der Hygieneauflagen einem erhöhten Infektionsrisiko und der Angst vor verbalen und tätlichen Angriffen aus – aufgelöst wurde die Demonstration nicht.
Organisiert euch!
Wir müssen aufhören, dieser gefährlichen Mischung aus Esoteriker:innen, Bürgerlichen und gewaltbereiten Faschos das Feld zu überlassen. Es braucht einen breiten Gegenprotest, an dem sich nicht nur autonome Antifaschist:innen beteiligen. Es braucht Mobilisierungen seitens der Gewerkschaften in den Betrieben. Diese Mobilisierungen müssen direkt mit Forderungen für einen Wirtschaftslockdown auf Kosten der Kapitalist:innen verknüpft werden, denn wir dürfen nicht nur aus der Defensive heraus handeln. Es gibt viele Punkte, die am Pandemie-Management der Regierung kritisiert werden müssen. Das muss jedoch alles aus einem linken Standpunkt heraus passieren, der den Bürger:innen eine klare Perspektive bietet. Die ZeroCovid-Kampagne ist dafür ein guter Anfang. Nach der jüngst beschlossenen bundesweiten “Notbremse”, die nächtliche Ausgangssperren zur Folge hat, fanden und finden in vielen deutschen Städte Proteste gegen das Krisenmanagement statt, das auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird.
In Stuttgart gingen am Freitag, den 16. April, etwa 300 Menschen gegen die sinnlosen Ausgangssperren und für eine solidarische, wirksame Pandemiebekämpfung auf die Straße. Nach der Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer:innen quer durch Stuttgart. Diese Demo wurde von der Polizei grundlos angegriffen und mithilfe von Schlagstöcken und Pfefferspray aufgelöst. Unter den Verletzten befanden sich auch Demosanitäter:innen. Etwa 50 Personen wurden eingekesselt und erhielten eine Anzeige wegen “Verstoßes gegen die Ausgangssperre”.
Am Tag darauf fanden ein weiteres Mal Querdenken-Kundgebungen statt. Diese wurden im Voraus zwar verboten, jedoch fanden sich trotzdem viele Coronaleugner:innen in Stuttgart ein. Der Aufzug wurde lange von der Polizei geduldet, bevor diese die Teilnehmer:innen einkesselten – jedoch nicht, ohne ein Dixi-Klo zur Verfügung zu stellen und mit den Querdenker:innen freundlich zu plaudern. Das alles passierte, während Antifaschist:innen von der Polizei angegriffen und teilweise verhaftet wurden.
Solidarischer Wirtschaftslockdown statt rechter Hetze
Es wird Zeit, dass wir Querdenken und sonstigen Verschwörungsideolog:innen entschlossen entgegentreten und sie stören, wo auch immer uns das möglich ist. Trotz der Überwachung durch den Verfassungsschutz und des Wissens, dass die erteilten Hygieneauflagen nicht eingehalten werden, darf die Gruppe jedes Mal aufs Neue unbehelligt durch die Straßen ziehen und ihre rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Gedanken preisgeben. Auf den deutschen Sicherheitsapparat ist hierbei, wie sollte es anders sein, kein Verlass.
Es liegt an uns, eine breite Bewegung aufzubauen. Wir müssen uns in Betrieben, an den Universitäten und Schulen organisieren. Wir müssen die Gespräche mit unseren Familien und Freund:innen suchen und diese über linke Antworten auf das arbeiter:innenfeindliche Krisenmanagement der Regierung aufklären. Gegen reaktionäre Hetze als Reaktion auf die Covid-Pandemie!
Gegen ein System, das Profite konsequent über Menschenleben stellt! Für einen solidarischen Wirtschaftslockdown auf Kosten der Kapitalist:innen!
