Polizei raus! Gegen jede Repression!
Letzte Woche war das Hauptgebäude der Freien Universität Berlin von Dutzenden bewaffneten Polizist*innen umzingelt. Schon seit über einem halben Jahr kämpfen Studierende an der FU gegen die Einführung einer neuen sogenannten „Rahmenstudien- und -prüfungsordnung“ (RSPO).
Das Präsidium unter Peter-André Alt beschloss, in einer Sitzung des Akademischen Senats am 23. Januar die RSPO gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Um dies zu gewährleisten, ordnete das Präsidium die hermetische Abriegelung des Henry-Ford-Jr.-Baus durch Securitys und mindestens acht Einsatzwagen der Polizei an, damit Studierende gar nicht erst an der – normalerweise öffentlichen – Sitzung des AS teilnehmen konnten. Nachdem eine Gruppe von Protestierenden sich durch eine abgeriegelte Tür Zugang zum Sitzungssaal verschaffen wollte, rückte die Polizei an und verhaftete einen Studierenden. Daraufhin organisierten die restlichen Studierenden eine Spontandemo für die Freilassung des Gefangenen und gegen die Abstimmung der RSPO, die unter Rufen von „Peter-André Alt braucht Polizeigewalt!“ immer wieder den Ablauf der Sitzung störte. Nach Ende der Demonstration wurde von der Polizei ein weiterer Studierender wegen Vermummung (bei -7° Grad!) verhaftet.
Die Ereignisse des 23. Januar zeugen von einer massiven Eskalation seitens des Präsidiums der FU. Zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt machte FU-Präsident Alt von Polizeigewalt auf dem Campus Gebrauch, um unliebsame Studierende mundtot zu machen. Deshalb kann die einzig logische Konsequenz für die Studierenden darin bestehen, jegliches Vertrauen in eine „Verhandlungslösung“ zu begraben, und stattdessen die Machtstrukturen an der Universität offensiv zu konfrontieren: Nieder mit dem Präsidium! Gegen jede Repression! Wir dürfen es nicht zulassen, dass Polizeirepression bei studentischen Protesten zum Normalfall wird. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!
Das Vorgehen des Präsidiums ist jedoch nicht aus der Luft gegriffen. Die Aufgabe der Universität und ihrer Machtstrukturen ist es, für die Reproduktion des kapitalistischen Arbeitsmarktes zu sorgen. Dieser Prozess wurde durch die Bologna-Reform beschleunigt, doch er entstammt ihr nicht. Im Kapitalismus kann die Universität keine andere Funktion als die der Produktion von Wissen und Arbeitskraft für den kapitalistischen Markt erfüllen. Und deshalb ist es auch zu kurz gegriffen, einfach die Abwahl von Alt zu fordern. Denn solange die Universität den Interessen des Kapitals dient, solange wird es immer “neue Alts” und neue Polizeigewalt geben. Deshalb ist für uns von WAFFENDERKRITIK der Kampf gegen die RSPO und gegen das Präsidium auch nur ein erster Schritt im Kampf für eine Studierendenbewegung, die sich die Einheit mit der Arbeiter*innenklasse zur Überwindung des Kapitalismus und für eine sozialistische Revolution auf die Fahnen schreibt.
Damit dies erfolgreich sein kann, müssen wir aber auch die Lehren aus dem Protest vom 23. Januar ziehen. Es reicht nicht aus, mit einer kleinen Gruppe von Protestierenden gegen die Repression anzugehen. Der Protest kann nur erfolgreich sein, wenn er demokratisch durch die Mehrheit der aktiven Studierenden getragen wird.
Es ist Konsens unter den Aktivist*innen, den Akademischen Senat bei seiner nächsten Sitzung am 6. Februar vollständig zu blockieren. Eine Blockade kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie massiv und entschlossen von Hunderten Studierenden gemeinsam durchgeführt wird. Dazu ist es notwendig, eine Versammlung zu organisieren, die eine breite Masse an Studierenden in den Protest einbezieht und ein konkretes Mandat für die Blockade des Senats entwickelt. Dies muss eingebettet sein in eine breite Kampagne gegen jegliche Repression auf dem Campus.
Wir von WAFFENDERKRITIK werden unser Möglichstes dafür tun, damit der Kampf gegen die Repression zu einem ersten Schritt für eine schlagkräftige Studierendenbewegung wird.
