Polizei: Freund und Helfer – ein SS-Spruch und seine Folgen
Warum wir spätestens in Zeiten von Black Lives Matter die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft überdenken müssen.
Bild von Tim Wagner/ Kohle erSetzen!
Dieser Artikel ist der zweite Teil einer Artikelreihe. Den ersten Teil findest du hier.
FFF Weimar veröffentlichte Donnerstagnachmittag einen Tweet, bei dem sie die Gleichsetzung von Polizei mit Feuerwehr und Rettungsdiensten als „Helfer” ablehnen.
Dieser Fall konfrontiert uns erneut mit der Frage, was die Polizei für eine Funktion in dieser Gesellschaft erfüllt. Die Polizei ist eine Institution, über die durch die weltweite BLM-Bewegung weltweit viel diskutiert wird. Eine Institution mit der die meisten schon einmal zu tun hatten und über sie die meisten eine Meinung haben. Diese entsteht aus guten oder schlechten Erfahrungen. Oft werden diese Erfahrung damit begründet: Es gäbe „gute“ Polizist*innen, die nur ihren Job machen würden, und „schlechte“ Bullen, die wegen ihrer Denkweise so handeln, wie sie handeln. Doch die Polizei an sich ist, wie wir in den ersten Zeilen sagten, eine Institution, und diese muss auch als solche verstanden werden.
Woher kommt eigentlich „Die Polizei, unser Freund und Helfer”? Der Ausdruck kommt ursprünglich von einem preußischen Innenminister namens Albert Grzesinski, der diesen Satz in die Weimarer Republik um 1926 hinein trug. Einige Jahre später wurde dieser Spruch mit großer Leidenschaft vom SS- Reichsführer Heinrich Himmler übernommen. Es stellt sich also die Frage: Wieso hören wir diesen Satz heute noch, sogar auf BLM Demonstration von den Teilnehmer*innen selbst?
Ein Freund oder eine Freundin ist mit die wichtigsten Bezugsperson eines jeden Individuums. Frei ausgesuchte oder auch „aus den Zufällen des Lebens“ kommende Menschen denen wir alles anvertrauen und denen wir im Normalfall mit einer bedeutenden Loyalität gegenüber stehen. Mit freier Wahl und Zufälligkeit hat allerdings die Polizei nichts zu tun.
Ein*e Freund*in unterstützt dich in guten und schlechten Zeiten, aber vor allem begleitet er/sie deine Weiterentwicklung in Entscheidungen, in deinen eigenen Ideen und Zielen. Die Polizei ist aber genau das Gegenteil, sie ist einzig und allein dafür da die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten, ganz unabhängig von den Denkweisen ihrer einzelnen Mitglieder.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse, wie wir sie heute haben, sind offenkundig von einer starken Hierarchie geprägt, die sich somit logischerweise in der Struktur der Polizei wiederfindet. Nichts könnte einer Freundschaft ferner sein, als ein auf Hierarchie und Autorität basiertes Miteinander.
Freund*innen schützen dich vor möglichen Gefahren und geben dir ein Sicherheitsgefühl. In unangenehmen Situationen unterstützen sie dich und das meist bedingungslos. Die Polizei läuft aber bewaffnet rum und gibt wenigen ein Gefühl von Sicherheit. Bei vielen löst die Polizei inzwischen sogar ein Gefühl von Unbehagen oder Unsicherheit aus. Und dass nicht, weil diese Menschen kriminell sind. Keineswegs, sondern weil wir einfach wissen, sobald wir etwas nicht ganz richtig machen – nach Maßstäben die nirgendwo festgeschrieben sind – dann kann das Folgen haben. Mit einer falschen Bemerkung oder Bewegung können wir in Gewahrsam enden, eine Anzeige kriegen oder schlimmer.
Das die Polizei nicht unser Freund ist und uns nicht schützt, verdeutlicht sich auch in ihren Aufgaben. Dazu zählen Zwangsräumungen von Familien, die ihre immer teurer werdenden Mieten nicht zahlen könne. Auch die Vertreibung von Obdachlosen, die Unterkunft unter Brücken oder in Hauseingängen etc. suchen. Diese Orte sind die einzigen, die Schutz vor Wind und Wetter bieten und die nicht bezahlt werden müssen. Die meisten wählen diesen „Wohnort” nicht freiwillig, sondern aus der Not.
Sicherlich schützt die Polizei einen Teil der Gesellschaft, die Frage ist aber welchen? Wer oder was wird beispielsweise bei Zwangsräumungen geschützt? Wohl nicht die Familien, die von einem Tag auf den anderen auf der Straße landen…
Was “geschützt” wird, ist die Wohnung und ihr*e Eigentümer*in. Sie wird davor “geschützt” bewohnt zu werden, von Menschen, die sich nicht die nächste Miete oder sogar Mieterhöhung leisten können. Es wird dann sichergestellt, dass der Vermieter*in – in vielen Fällen inzwischen sogar Immobilienfirmen – die Wohnung zu immer teureren Mieten anbieten und vermieten können. Meist nicht um sich ihr eigenes Leben zu finanzieren, sondern um ihren Reichtum zu vermehren.
Die Lüge liegt also nicht darin, dass die Polizei einen Schutz verleiht. Sie liegt darin, dass die Polizei nicht die große Mehrheit der Gesellschaft schützt. Sie schützt einzig und allein das Privateigentum und eine kleine Minderheit, die dieses besitzen und daraus ihren Reichtum ziehen, die Kapitalist*innen. Davon zeugt auch die Entstehungsgeschichte der Polizei.
Wenn die Polizei – wie wir zu Coronazeiten sagen würden – nicht essentiell für die Mehrheit, sondern nur für eine kleine Minderheit ist, wieso braucht der Großteil diese untaugliche Institution?
Die Antwort ist eigentlich: gar nicht. Diese Institution wird aber nicht einfach aus einer Wunschvorstellung verschwinden. Sie muss in einem politischen Kampf konfrontiert werden, welcher uns vor die viel größere Frage stellt, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen.
Wir müssen sehen, dass der Polizei heute eine Vielfalt an Aufgaben zugeteilt wird, die die Lösung realer Probleme bewirken sollen. Für diese Vielfalt an Aufgaben, können Individuen kaum vorbereitet werden. Es stellt sich also die Frage, ob wir nicht lieber Spezialist*innen für die unterschiedlichen Fälle brauchen. Statt Polizist*innen könnten Sozialarbeiter*innen, die sich jeweils auf Bereiche wie patriarchale und sexualisierte Gewalt, Suchterkrankungen, Kinder- und Jugendschutz Fragen uvm. spezialisieren, um in den Fällen, in denen sie gerufen werden als Berater*innen und vielleicht sogar als Freund und Helfer intervenieren können.
Dabei müssen wir aber auch sehen, dass auch Sozialarbeiter*innen eine bestimmte Funktion im Kapitalismus haben: viele sozialarbeiterische Maßnahmen zielen auf das (Wieder-)Herstellen der Arbeitsfähigkeit der Adressat*innen ab. Auch müssen Sozialarbeiter*innen innerhalb der bürokratischen Regeln und Gesetze agieren, Hartz 4 sanktionieren. Zum Beispiel müssen Sozialarbeiter*innen den rassistischen Gesetzen, die verhindern, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Unterstützungsleistungen erhalten, folgen.
Damit Sozialarbeiter*innen wirklich die unterstützende Funktion einnehmen können, in der sie gebraucht werden, brauchen wir nicht nur gute Arbeitsbedingungen für sie, sondern einen Staat, der nicht auf Repression und Profit ausgelegt ist, wo Solidarität und Gemeinschaft grundlegende Werte sind.
Mit der Frage wie eine andere Gesellschaft mit einem solchen Staat ausschauen kann und wie wir diese erreichen können beschäftigen wir uns in dem dritten Teil dieser Artikelreihe.
