Politisches Erdbeben: Trump wird 45. US-Präsident
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen gegen Hillary Clinton gewonnen. Was bedeutet dieses politische Erdbeben?
In der Nacht zu Mittwoch gewann Donald Trump einen Schlüsselstaat nach dem anderen, um die 270 nötigen Wahlmänner und -frauen im Electoral College zu erreichen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in den USA bestätigen die Tiefe der Krise des amerikanischen Zweiparteiensystems. Die Erschütterungen aus den Vorwahlen verwandelten sich mit dem Einzug Donald Trumps in das Weiße Haus in ein politisches Erbeben.
Entgegen aller Vorhersagen wog die Wut gegen das Washingtoner Establishment stärker als die „Angst-Kampagne“ der Demokraten, der Massenmedien und der Umfrageinstitute gegen eine mögliche Präsidentschaft des New Yorker Magnaten.
Alle verlieren
Ohne Zweifel ist Hillary Clinton die größte Verliererin. Selbst die Unterstützung der beliebtesten Figuren der Demokratischen Partei, Barack und Michelle Obama, reichte nicht aus, um die geringe Begeisterung der Parteibasis für die Ex-Außenministerin aufzuwiegen.
Für die Demokraten ist die Wahl eine Niederlage auf ganzer Linie: Sie haben nicht nur das Weiße Haus verloren, sondern haben es auch verpasst, eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus zu bekommen, auch wenn die Chancen für letzteres eher gering waren. Mit Obamas Abtritt aus dem Weißen Haus im kommenden Jahr verlieren sie in allen drei Institutionen mit landesweiter Bedeutung an Einfluss.
Obwohl ihre Wähler*innenbasis sich aus den dynamischsten demographischen Sektoren wie Afroamerikaner*innen, Latin*s und Frauen zusammensetzt und bei Wahlen immer mehr an Einfluss gewinnt, konnte Clinton nicht die notwendigen Stimmen zusammenkriegen, um ins Weiße Haus einzuziehen.
Die Republikanische Partei ist intern gespalten und angeschlagen, auch wenn sie die Wahlen und die Mehrheit in beiden Kongresskammern gewonnen hat. Die Führungsriege der Partei ließ Trump nach seinem Sieg in den Vorwahlen fallen und setzte alles darauf, die Mehrheit im Kapitol zu erhalten. Paul Ryan, Vorsitzender der Parlamentsfraktion und einer der Anführer der Kampagne gegen Trump, muss nun seine Strategie umdefinieren, um die Partei zu vereinen, während er mit dem Milliardär im Weißen Haus verhandelt.
Bill Kristol, ein konservativer Analyst der Republikaner, fasste diese Situation in einem Tweet zusammen: „Das ist meine tiefe Analyse des Ergebnisses, nach einer sorgfältigen Analyse der Resultate: OMG.“
Die Jugend
Eins der größten Fragezeichen bleibt die Beteiligung der Jugend. Die Generation der Millenials (von 18-35) – Kinder der kapitalistischen Krise seit 2008 und Motor von Bewegungen wie Occupy Wall Street und Black Lives Matter – ist auch jene Generation, die beiden Kandidat*innen das geringste Vertrauen zusprach.
2016 glaubten 62 Prozent der Millenials, dass es „bessere Wege als Wahlen gibt, die Dinge zu verändern“. 46 Prozent glaubten, dass „meine Stimme nicht wirklich zählt“ und von denjenigen, die nicht vorhatten zu wählen, sagten zwei Drittel, dass sie es nicht täten, „weil ihnen keine*r der Kandidat*innen gefällt“. (Harvard IOP)
Auch wenn die Millenials in Bezug auf die Gesamtbevölkerung wuchsen und noch vor den Baby Boomers die größte Gruppe darstellt, hat ihr Einfluss bei den Wahlen nicht zugenommen. Laut CNN stellten sie 19 Prozent der Wähler*innen, genauso wie schon 2012.
Diese Jugendlichen, die nach zwei Mandaten von Obama die Hoffnung verloren, standen Clinton seit den Vorwahlen kritisch gegenüber. Wir erinnern uns daran, dass in den Vorwahlen der Demokraten 71 Prozent der Millenials für Bernie Sanders stimmten, während Clinton nur 28 Prozent ihrer Stimmen erhielt.
Wahrscheinlich war die Strategie des „geringeren Übels“ nicht genug, um Clinton für diese Jugend wählbar zu machen, für die sie die Kandidatin des Establishments ist, auch wenn sie Trump mit 75 Prozent (Global Strategy Group) deutlich stärker ablehnen.
Die Verlierer*innen der Globalisierung
Das Scheitern der Umfrageinstitute, die Resultate vorherzusehen – wie es auch im Falle des Brexit war – zeigt deren Unfähigkeit, tiefgreifende soziale und politische Phänomene zu erkennen. Die Krise der traditionellen Parteien, die große soziale Polarisierung und die Ablehnung des Establishments sind eng mit den „Verlierer*innen“ der Globalisierung verbunden, die von der Krise 2008 noch härter getroffen wurden.
Breite Schichten der Bevölkerung sahen, wie sich ihre Lebensbedingungen verschlechterten und ihre Jobs prekärer wurden, während die Vereinigten Staaten Milliarden für die Rettung von Banken und Unternehmen ausgaben. Die Regierungen aus Konservativen und Sozialliberalen machten sich zuerst daran, neoliberale Reformen durchzuführen und in den letzten acht Jahren das Finanzsystem zu retten.
Diese Einheit, die Tariq Ali als „extremes Zentrum“ definiert, mündete in einer verallgemeinerten Ablehnung gegenüber dem gesamten Parteiensystem. Diese Ablehnung führte zu auf der gesamten Welt zu neuen politischen Phänomenen: Auf der linken Seite entstanden neoreformistische Parteien wie Podemos oder Syriza, die sich schnell ins traditionelle Parteiensystem eingliederten. Gleichzeitig konnte die extreme Rechte am Meisten von dem Verfall der Demokratie und der verbreiteten Infragestellung des politischen und wirtschaftlichen Establishments profitieren.
Wenn Sanders der US-amerikanische Ausdruck dieser neoreformistischen Phänomene ist, spiegelt Trump die nationalistischen, fremdenfeindlichen, isolationistischen und protektionistischen Tendenzen der europäischen Rechten auf amerikanischem Boden wider.
Der nationalistische und konservative Diskurs von Trump sollte die republikanischen Stimmen unter christlichen, ländlichen, männlichen, älteren, weniger gebildeten Wähler*innen sichern, besonders einer breiten Schicht aus Industriearbeiter*innen.
Eine der wichtigsten Forderungen von Trump war die Ablehnung der Freihandelsabkommen, die für einen Großteil der Bevölkerung der Grund für Arbeitslosigkeit und Prekarisierung sind. Dabei handelt es sich um ein verbreitetes Phänomen innerhalb der Arbeiter*innenklasse, auf das sich auch Sanders stützte.
Trotzdem wird sich die Rhetorik von Trumps Kampagne nicht automatisch in ein Regierungsprogramm umwandeln lassen. Im Weißen Haus angelangt, wird er mit dem Abgeordnetenhaus und seiner eigenen Partei verhandeln müssen. Seine isolationistische Ausrichtung steht im Gegensatz zu den Interessen der imperialistischen Bourgeoisie, die an vorderster Front bei der Durchsetzung von Freihandelsabkommen steht.
So wie es unmöglich ist, dass sich die USA von der globalisierten Welt abkapselt, kann die größte Militärmacht der Welt auch nicht einfach ihre geopolitischen Ambitionen aufgeben, ohne dabei ihre angeschlagene Hegemonie noch weiter zu schwächen.
Das politische Erdbeben von Trumps Sieg wird sich über die US-amerikanischen Grenzen hinaus erstrecken. Schon vor Ende der Stimmenauszählung fielen die Börsen in Asien und Europa und der Dollar verlor als Ausdruck des Unmuts der Finanzmärkte an Wert.
In den USA eröffnet der Sieg von Trump eine zunehmende soziale und politische Polarisierung. Die Turbulenzen, die er auf weltweiter Ebene verursachen wird, sind noch unklar.
