Politische Krise in Puerto Rico: Woher kommen die Massenproteste?
Seit einer Woche erschüttern Proteste die Insel in der Karibik. Auslöser war die Veröffentlichung privater Chats des Gouverneurs Ricardo Roselló, in denen er sich über die Opfer des Hurrikan Maria 2017 lustig machte. Doch die aktuelle Krise ist eine strukturelle politische und wirtschaftliche Krise, die aus der Unterwerfung durch den Pariser Vertrag von 1898 erwächst. Eine Analyse der tieferen Gründe der sozialen Wut.
Am vergangenen Donnerstag protestierten zum sechsten Mal in Folge Zehntausende auf den Straßen Puerto Ricos und forderten den Rücktritt des Gouverneurs Ricardo Roselló. Zwar war die Demonstration kleiner als die vom Vortag, als eine große Masse an Menschen in der Altstadt der Hauptstadt San Juan bis zum Regierungssitz La Fortaleza lief. Doch die allgemeine Empörung drückte sich erneut in zahlreichen Versammlungen an unterschiedlichen Punkten der Insel aus und es wurde zu weiteren Protesten aufgerufen.
Seit dem Ende vorletzter Woche befindet sich das Land in einer tiefen politischen Krise. Diese führte bereits zum Rücktritt einiger Minister*innen und auch Roselló selbst wird von der Bevölkerung offen infrage gestellt. Sogar die Anführer*innen seiner eigenen Partei, der Partido Nuevo Progresista (PNP), sowie die pseudo-oppositionelle Partido Popular Democrático (PPD), verweigern ihm mittlerweile die Unterstützung.
Was sind also die tieferen Gründe dafür, dass auf der „Isla del Encanto“ („Insel des Zaubers“) in diesen Wochen Historisches geschieht, was noch nicht vorstellbare Konsequenzen haben könnte. Der soziale Unmut brach zwar erst am Samstag vorletzter Woche aus, als Nachrichten aus einem privaten Chat zwischen Roselló und einigen seiner engsten Vertrauten veröffentlicht wurden. Doch die Wurzeln der sozialen Unzufriedenheit liegen wesentlich tiefer.
Unter anderem ist die schwierige Situation hervorzuheben, unter der die Bevölkerung seit mehr als zehn Jahren zu leiden hat. Damals stürzte Puerto Rico in Folge der US-amerikanischen und internationalen Wirtschaftskrise in eine schwere Rezession, von der es sich seitdem nicht erholen konnte. Schon seit 1996 sind mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie verloren gegangen. Die Arbeitslosigkeit schwankt zwischen 15 und 35 Prozent, wobei nur 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung überhaupt auf dem Arbeitsmarkt ist; 60 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung befindet sich also außerhalb des Marktes. Mehr als 50 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze und die Staatsschulden betragen 73 Milliarden US-Dollar, was 96 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Angesichts dieses Panoramas verließen im letzten Jahrzehnt mehr als eine halbe Million boricuas, wie die Enwohner*innen Puerto Ricos auch genannt werden, das Land in Richtung USA. Die letzte Volkszählung ergab, dass mehr Puerto-Ricaner*innen auf dem Festland leben als auf der Insel.
Grund dafür ist zu großen Teilen das rasante Wachstum des Schuldenberges. Dies liegt an der besonderen politischen Situation des Landes: Da es steuerrechtlich unabhängig ist, sind die Zinsen auf Anleihen der Regierung von Puerto Rico steuerfrei, was sich für Investor*innen als sehr attraktiv herausstellte. Dazu kommt die besonders geringe Steuerlast für die größten Unternehmen und ihre Rettung mit öffentlichen Geldern während der Krise.
Die koloniale Abhängigkeit führt zur Unterordnung unter die US-amerikanische Politik. Daher kann Puerto Rico keine Hilfe von anderen Ländern erhalten, besitzt keine Kontrolle über seine Währung und kann sich nicht zahlungsunfähig erklären. Die aktuelle Krise ist also in erster Linie eine strukturelle politische und wirtschaftliche Krise, die aus der Unterwerfung durch den Pariser Vertrag von 1898 erwächst.
Diese Situation wurde durch die verheerenden Auswirkungen des Hurrikan Maria noch weiter verschärft. Dieser traf am 20. September 2017 die Insel und überquerte sie vom Südosten bis zum Nordwesten mit Windgeschwindigkeiten von annähernd 250 km/h und Niederschlägen, die das wunderschöne karibische Archipel verwüsteten. Doch auch die Konsequenzen dieser Naturkatastrophe müssen im vorher benannten Kontext betrachtet werden. Der US-Kongress hatte bereits im Juni 2016 Puerto Rico ein massives Sparprogramm verhängt, um den illegitimen Schuldenberg bezahlen zu können. Das mit Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama durchgebrachte PROMESA-Gesetz sah die Gründung einer Finanzkontrollaufsicht vor, die sich seitdem über die lokale Verfassung und Gesetzgebung hinwegsetzt. Unter Aufsicht der puertoricanischen Regierung, des Parlaments und der Parteien PPD und PNP verschlechterten sich die Lebensbedingungen seitdem drastisch. Die Löhne wurden gesenkt, es fanden Entlassungswellen statt und die Etats für Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und weitere soziale Bereiche wurden gekürzt.
Zu dieser an sich schon explosiven Situation gesellte sich das schreckliche Krisenmanagement der Regierung nach dem Hurrikan. Der Wiederaufbau zog sich monatelang hin und Gouverneur Roselló gestand erst mehr als ein Jahr nach der Katastrophe ein, dass Tausende bei dem Unwetter ums Leben gekommen waren. Die Inkompetenz der Regierung zeigt sich auch daran, dass die Firma Whitefish Energy aus Montana den Zuschlag für den Wiederaufbau des Stromnetzes und einen Vertrag von 300 Millionen US-Dollar erhielt, ohne überhaupt Erfahrung auf dem Gebiet großer Katastrophen vorweisen zu können. Oder, als tausende Wasserflaschen in einem ehemaligen Marinestützpunkt in Ceiba gefunden wurden, die zur Verteilung unter der Bevölkerung gedacht waren, jedoch nie ausgeteilt wurden, da mit dem Verkauf spekuliert wurde.
Das ist jedoch nicht alles, was gegen Roselló und sein Kabinett an Kritik angebracht wurde. Im Laufe dieses Jahres nahmen die Kritiken an seiner Regierungspolitik weiter zu. Ende März trat die Bildungsministerin Julia Keleher zurück, nachdem publik wurde, dass sie verschiedene Arbeitsverträge hatte, die sich nicht mit ihrer Regierungsarbeit vereinbaren ließen. Seit Beginn ihres Mandats führte sie eine Politik durch, die sich gegen das Bildungssystem richtete. Sie entließ mehr als 4.000 Lehrer*innen, schloss 300 Schulen und setzte sich für die Ausweitung von Charter Schools, also Schulen in freier Trägerschaft, die vom Staat finanziert werden, ein. Keleher wurde zusammen mit der ehemaligen Vorsitzenden der Krankenkassen und vier weiteren Personen verhaftet, nachdem sie in 32 Fällen angeklagt wurden, unter anderem wegen Geldwäsche und Betrug durch falsch abgeschlossene Verträge in Höhe von 15,5 Millionen US-Dollar. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Verhaftungen genau in jenen Bereichen stattfanden, die am Härtesten von den Plänen der Finanzaufsicht getroffen wurden: dem Bildungs- und dem Gesundheitswesen.
Die Anschuldigungen der Korruption im Umfeld von Rosselló hörten damit jedoch nicht auf: Hohe Wellen schlugen auch die Aussagen des Finanzministers Raúl Maldonado. Dieser erklärte in einem Radiointerview, dass in seinem Ministerium eine „institutionelle Mafia“ existiere und dass er selbst von einem „hohen Funktionär aus der Regierung“ erpresst wurde. Daraufhin wurde er entlassen, wodurch sich der Skandal um die politische Führung in Puerto Rico nur noch verschärfte. Nur wenige Stunden darauf erklärte der Sohn des geschassten Finanzministers, dass der Gouverneur in die Prüfung der Spendengelder eingegriffen hatte, die die private Einrichtung Unidos por Puerto Rico nach dem Hurrikan María bekommen hatte – ein Verein, dem Beatriz Roselló, die Ehefrau des Gouverneurs, vorsitzt.
Der Historiker Francisco Moscoso bemerkte in einem Beitrag für die Zeitung El Nuevo Día vom 18. Juli, dass die Korruption weder ein neues Phänomen auf der Insel ist, noch dass sie nur in Puerto Rico stattfindet. Doch beide traditionellen Parteien haben aus dem Missbrauch öffentlicher Gelder und der illegalen Zusammenarbeit mit Unternehmen in sich abwechselnder Weise eine regelrechte politische Praxis entwickelt, die seit der Gründung Puerto Ricos als Freistaat 1952 andauert. Schon der Vater des aktuellen Gouverneurs, Pedro Roselló, wurde wegen intransparenter Vergabe von Aufträgen in mehreren Fällen während seiner Zeit als Gouverneur von 1993 bis 2001 angeklagt.
20 Tage nach den Erklärungen des Finanzministers gelangte ein 889 Seiten langer Telegram-Chat an die Öffentlichkeit, an dem neben dem Gouverneur elf weitere Personen beteiligt waren. Die vom puertoricanischen Zentrum für investigativen Journalismus (CPI) geleakten Chatverläufe reichen vom 30. November 2018 bis zum 20. Januar dieses Jahres und enthalten Nachrichten von Roselló, dem ehemaligen Finanzminister Maldonado, dem Ex-Staatssekretär Luis Rivera Marín, dem damaligen Rechtsberater des Gouverneurs, dem Vertreter der Regierung vor der Finanzkontrollaufsicht, dem Ex-Staatssekretär für öffentliche Angelegenheiten und weiteren Personen.
Der Chat enthält eine ganze Reihe grotesker, frauenfeindlicher und homophober Aussagen über zahlreiche Politiker*innen aus der Regierung und der Opposition, Funktionär*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen Lebens. Doch was die meiste Aufmerksamkeit erregte, war die Abneigung, die die Amtsträger den Opfern des Hurrikans Maria entgegen brachten. Außerdem brachte der Chat ans Licht der Öffentlichkeit, wie einzelne Funktionäre mit rechtlichen Mitteln verfolgt wurden oder Regierungsarbeit behindert wurde. Der Chat zeigt darüber hinaus, wie die Regierung die Staatskassen für den Verkauf von Einfluss, Verträgen und Zuwendungen plündert.
Nach der Veröffentlichung der Chat-Nachrichten begann am vorletzten Samstag eine Reihe von Protestaktionen, die den Rücktritt von Gouverneur Roselló forderten. Im Laufe der Tage stimmten immer mehr Menschen mit der Forderung nach sofortigem Rücktritt überein. Auch der puertoricanische Gewerkschaftsdachverband, die Vereinigung der Professor*innen, die Gewerkschaft der Lehrer*innen und die Gewerkschaft der Strom- und Bewässerungsindustrie stellten sich hinter diese Forderung. Auch Unternehmen, besonders aus der Tourismusbranche, fordern den Rücktritt Rosellós, da die Demonstrationen im touristischen Zentrum beginnen, ihr Geschäft zu beeinträchtigen.
Die Demonstration am vergangenen Dienstag, an der ungefähr eine halbe Million Menschen (von insgesamt etwas mehr als drei Millionen Einwohner*innen) teilnahm, erschütterte die Stabilität des Regimes. Puerto Rico befindet sich aktuell in einer historischen Situation, die nicht nur das Amt von Roselló bedroht. Viel mehr stellt sie die koloniale Situation des Landes infrage, da auf den Demonstrationen auch die Rolle der Finanzaufsichtskontrolle und die der USA diskutiert wird. Es bleibt zu beobachten, wie das puertoricanische und das US-amerikanische Estabilshment auf diese Krise reagieren werden und ob es ihnen gelingen wird, das besondere System imperialer Herrschaft über die Bevölkerung aufrechtzuerhalten, die mit jedem Tag an Selbstbewusstsein gewinnt.
Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Form zuerst auf Spanisch bei La Izquierda Diario.
