Politische Agitation im 21. Jahrhundert
//ARGENTINIEN: Bei den Präsidentschaftsvorwahlen am 9. August konnte sich die Liste 1A der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS) überraschend gegen die Konkurrenz-Liste 2U der ArbeiterInnenpartei (PO) durchsetzen. Dabei hatte sie im Wahlkampf mit vielen kreativen Methoden, auch im Internet, um die Stimmen geworben. //
Viele bürgerliche Medien in Argentinien bezeichneten den Sieg der PTS-Liste „Die Front erneuern und stärken“ als eine der großen Überraschungen des Wahlabends. Doch schon vorher zeichnete sich diese Überraschung ab: Am Vortag lud ein Genosse der PTS ein „motivierendes Video“ über den Kandidaten Nico del Caño hoch, das innerhalb weniger Stunden 100.000 Klicks bekam. In der Woche zuvor machte ein Videospiel in den sozialen Netzen auf sich aufmerksam, bei dem Nico und die Vize-Präsidentschaftskandidatin Myriam Bregman gegen die „Geier-Kandidaten“ des Establishments kämpfen. Zu diesem kreativen Initiativen kamen die zahlreichen Wahlspots, Videos und Songs, die durch das Internet und Fernsehen große Verbreitung erreichten.
Doch dieser „Online-Wahlkampf“ war nicht losgelöst von dem, der „offline“ in den Vierteln, Betrieben und Universitäten geführt wurde, sondern ein Ausdruck der Ausrichtung, die die gesamte Kampagne ausstrahlte – getragen von tausenden ArbeiterInnen und prekär Beschäftigten. In den Jahren zuvor hatten sie gemeinsam mit der Linken gegen die Bosse, die Regierung und die Gewerkschaftsbürokratie gekämpft und wurden nun zu politischen Subjekten im Kampf gegen die VertreterInnen des Kapitals.
Worin liegen die Unterschiede?
Im Gegensatz zu den bürgerlichen KandidatInnen wurde in den Spots der „revolutionäre Parlamentarismus“ der PTS-Abgeordneten del Caño und Christian Castillo wiedergegeben. Sei es die Konfrontation der Polizeirepression bei Arbeitsprotesten gegen die UnternehmerInnen und die Regierung oder die Verurteilung der VertreterInnen der Bourgeoisie im Parlament. Auf besonders große Unterstützung stieß der Spot, in dem del Caño erklärte, dass er soviel verdient wie einE LehrerIn und vier Fünftel seiner Diät an Arbeitskämpfe spendet. Damit grenzt er sich klar von der politischen Kaste des Kapitals ab und folgt einer Tradition, die von der Pariser Kommune 1871 begonnen wurde. Mit dieser politischen Praxis konnte gleichzeitig eine revolutionäre politische Agitation betrieben und eine Diskussion mit denjenigen begonnen werden, die die Formen der bürgerlichen Demokratie ablehnen.
Eine zentrale Achse der Kampagne war aufzuzeigen, dass die bürgerlichen Kandidaten Scioli, Macri und Massa sich nicht grundlegend unterscheiden und alle, abgesehen von ihren Wahlversprechen, Sparmaßnahmen und Währungsabwertungen durchführen werden. Das wurde besonders plastisch in dem oben erwähnten Video-Spiel dargelegt, was die Verbindung von Form und Inhalt dieser innovativen Agitation deutlich macht.
Im Gegensatz dazu wirkte der PO-Wahlkampf nicht nur von der Form, sondern auch vom Inhalt her konservativ und symbolisch. In ihren Wahlspots riefen sie dazu auf, die FIT zu „befestigen“ (also das zu verteidigen, was die Linke schon erreichte) und zeigten bildlich, dass sich die Sparmaßnahmen der kommenden Regierung durch die einfache Stimmabgabe für die Front verhindern ließen.
Wofür der Wahlerfolg steht
Die PTS hingegen machte mit ihrer Wahlkampagne deutlich, dass die aktuelle FIT nicht ausreicht. Man braucht eine starke Linke im Kongress, um dadurch vor allem das Programm bekannter zu machen – und dadurch wiederum tausende KämpferInnen in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen, Universitäten und Schulen zu organisieren, um die Kürzungen zu stoppen.
Mit dem Wahlerfolg siegte diese Idee der Erneuerung der FIT durch eine neue Generation von kämpferischen Jugendlichen, ArbeiterInnen und aus der Frauenbewegung. Doch das ist nur ein erster Schritt in der revolutionären Strategie, denn wie del Caño nach dem Wahlerfolg sagte, besteht „die Macht, die wir anstreben, [aus der] aktiven Organisierung und Mobilisierung von breiten Schichten der ArbeiterInnenklasse. Eine echte Macht der ArbeiterInnen und der Massen kann nur von unten, von den Fabriken, Unternehmen und Arbeitsplätzen aus entstehen. Wenn wir Abgeordnete gewinnen, dann, um sie in den Dienst dieser Perspektive zu stellen.“
