Politisch streiken! Entschädigungslos enteignen!

Seit über 130 Jahren wird weltweit am 1. Mai zum Internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse demonstriert. Während es für viele ein Feiertag mehr ist, an dem entspannt oder gefeiert werden kann, versuchen andere, die Tradition dieses Kampftags aufrecht zu erhalten.

Gründe zum Protest gibt es genug: Weltweit sind rechte Kräfte auf dem Vormarsch, sei es als Oppositionen wie die AfD oder in Regierungen wie Bolsonaro in Brasilien oder Trump in den USA. Gegen ihre rassistische, sexistische und neoliberale Hetze müssen wir Widerstand aufbauen.

Doch nicht nur diese Kräfte greifen die Rechte und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung an: auch „gemäßigtere“ Regierungen wie „unsere“ GroKo sparen kaputt, was das Zeug hält, während sie Grenzen dichter machen und Protest kriminalisieren. Im Nachbarland Frankreich nutzt Emmanuel
Macron das Militär und das größte Aufgebot an Sicherheitskräften in der Geschichte der Republik, um die protestierenden Gelbwesten zu unterdrücken.

Doch der Blick nach Frankreich zeigt auch: Die Gelbwesten bleiben nach nunmehr fünf Monaten Protesten noch standhaft und kämpfen weiterhin für den Sturz der Regierung. Und die Massen in Algerien und dem Sudan stürzten neulich die Despoten, die sie seit Jahrzehnten regierten. Am 8.März protestierten Millionen Frauen* auf der ganzen Welt gegen sexistische Gewalt, auch hier in Deutschland. Und hier in Berlin ist die Mehrheit für die Enteignung von Immobilienkonzernen.

Was hat das nun mit der Arbeiter*innenklasse zu tun? Diese besteht aus all den Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen oder vergeben müssen, um leben zu können. Unsere Klasse hält die Welt in Bewegung, sei es in der Fabrik, im Büro oder in der Küche. Sie ist international ansässig, immer dort, wo Kapitalist*innen sich durch unsere Arbeitskraft bereichern. Sie ist multiethnisch, LGBTIQ*, und zunehmend weiblicher.

Doch während unsere Klasse immer zahlreicher wird und mittlerweile die große Mehrheit der Weltbevölkerung ausmacht, ist sie weitgehend unorganisiert. Die Politiker*innen und Bosse und ihre Staaten – allen voran imperialistische Staaten wie den USA, Deutschland oder Frankreich – vernetzen sich mit Institutionen wie der Weltbank, der NATO, den G20-Gipfeln, oder der Europäischen Union. Auch wenn diese gerade immer stärker in der Krise sind und nationalistisch-protektionistische Antworten auf dem Vormarsch sind, nutzen sie diese Organe als Instrumente, um auf Kosten der Bevölkerung ihre Interessen durchzusetzen, wie wir zuletzt bei dem Putschversuch in Venezuela gesehen haben.
Währenddessen sind die meisten Gewerkschaften national, schwach und nicht kampfbereit. Sie sind alles andere als basisdemokratisch, kontrolliert von Bonzen und beschränken sich auf reine Lohnforderungen.

Wir hingegen sehen, dass nicht nur Lohnsenkungen unsere Klasse angreifen, sondern auch steigende Lebenshaltungskosten, wie die katastrophale Wohnsituation der meisten Berliner*innen. Außerdem sind große Teile unserer Klasse von Unterdrückungsformen wie Seximus und Rassismus betroffen, die dazu verwendet werden, sie umso mehr auszubeuten und uns zu spalten. Frauen* verdienen beispielsweise 21% weniger als Männer und sind alltäglicher Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Migrant*innen und geflüchtete Menschen müssen in Deutschland oftmals prekär oder illegalisiert und für einen Hungerlohn arbeiten, und während uns das Kapital mit seinen Medien gegeneinander aufhetzt, erhöhen sie ihre Profite!

Wir wollen dieses System, das Hunger, Krieg, Umweltzerstörung und Armut produziert beenden, gemeinsam mit all denen, die von ihm ausgebeutet und unterdrückt werden. Hierzu wollen wir die Gewerkschaften für die Basis zurückerobern und für unsere Belange streiken. Stellt euch vor, ganz Berlin würde stillstehen, um die Enteignung von Energieund Immobilienkonzernen zu erkämpfen, oder Abschiebungen zu verhindern!

Als Schritte dahin organisieren wir uns an den Orten, wo wir sind, wo wir studieren und arbeiten. In den Unis und Schulen sitzen Tausende Jugendliche, dem dieses System nichts zu bieten hat. Gemeinsam mit ihnen wollen wir eine Jugend aufbauen, die zusammen mit der Arbeiter*innenklasse gegen den Kapitalismus kämpft!

Die unmittelbaren Kämpfe von heute können und müssen wir dafür nutzen, um uns für das Morgen vorzubereiten:

• Gegen die akute Wohnungsnot fordern wir: Entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten und der Mieter*innen! Verbot von Leerstand und Spekulation! Deckelung der Miete auf 5€/m2! Für den massiven Bau bezahlbarer Wohnungen!
• Gegen Prekarisierung, Befristung und Outsourcing fordern wir: Sofortige Rückführung aller ausgelagerten Tochterunternehmen! Für ein Verbot von Auslagerung! Arbeitsplatzsicherung für alle Beschäftigten! Übernahme aller befristet Beschäftigten in Festverträge! Für ein weitreichendes Verbot von Befristungen!
• Gegen die Klimakrise fordern wir: den sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie, ihrem
  Umbau zu erneuerbaren Energien bei Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten! Für die Verstaatlichung der Energiekonzerne und -netze unter Kontrolle der Beschäftigten!
• Gegen das Kaputtsparen fordern wir: Vergesellschaftung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge! Mehr Geld für Bildung, Verkehr, Gesundheit etc. statt für Spekulant*innen
• Wir wollen uns gemeinsam organisieren: Für den politischen Streik! Lasst uns gemeinsam antikapitalistisch und internationalistisch organisieren! Gegen das Europa des Kapitals – für ein Europa der Arbeiter*innen, der Frauen* , der Migrant*innen und der Jugend!
• Gegen Repression und die Kriminalisierung von Protesten fordern wir: Die Auflösung des Verfassungsschutzes, den Stopp der Verfolgung von als linksextrem eingestuften Organisationen, die Aufhebung des PKK-Verbots und den Stopp der Kriminalisierung des kurdischen Widerstands!

Durch das Sternchen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Geschlecht und Geschlechtsidentität auseinanderfallen können. Wir meinen damit also alle, die sich als Frau identifizieren – auch wenn die Gesellschaft und/oder der Staat sich weigert, ihr Frausein anzuerkennen.

• 1. Mai
• Jugend