Politik an die Uni!
// Bürokratie verbietet linke Gruppen an der LMU München. Unsere Antwort: Politik an die Uni! //
Zwei linke Gruppen werden von der “StuVe” rausgeworfen, weil ihre Politik unerwünscht ist. Aber wer entscheidet eigentlich, was an der Uni geht und was nicht?
An der LMU München gibt es eine “Studierendenvertretung” (StuVe). Sie ist in etwa das, was andernorts “AStA” genannt wird. Sie leitet den “Konvent der Fachschaften” (sonst StuPa) als formal höchstes studentisches Entscheidungsgremium. Der wiederum wird nicht politisch gewählt, sondern rekrutiert sich automatisch aus allen Fachschaften nach bestimmten rechnerischen Schlüsseln. Sie selbst wählt eine “Geschäftsführung”, zur Zeit drei Personen – darunter eben der studentischer Senator, der 2012 die Wahl Annette Schavans in den Hochschulrat billigte und verteidigte. Die StuVe selbst hat keine Befugnisse, mangels Verfasster Studierendenschaft in Bayern und irgendwelcher demokratischer Rechte an der LMU, die noch nach dem monarchischen Ständewahlrecht verfährt. Aber vor allem hat sie keine politischen Befugnisse, weil sie sich keine nimmt. Seit den letzten Bildungsstreikprotesten 2011 gab es keine Politik mehr, die von der StuVe oder dem Konvent ausging. Im Gegenteil hat sich die StuVe Schritt für Schritt zu einem Verwaltungsorgan der LMU selbst entwickelt, das studentische Politik inzwischen offen unterdrückt. Übrig geblieben ist eine studentische Bürokratie, die sich selbst verwaltet und nur für sich selber spricht.
Die “Geschäftsführung” war bereits 2013 erfolgreich damit, durch frei erfundene Formalia über die Frage öffentlichen Rederechts den ehemaligen AK Gewerkschaften (AKG) als Arbeitskreis abzusägen. Wir haben uns von Anfang an gewehrt; denn die Frage der öffentlichen Rede oder des Raumzugangs ist eine politische Frage darüber, wem die Uni gehört, wer eigentlich entscheidet. Der AKG wollte aber nicht nur seine Privilegien verteidigen, sondern gemeinsam mit anderen Hochschulgruppen und aktiven Fachschaften für Politik an der Uni kämpfen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass sowohl These XI (als Nachfolgerin von AKG) als auch SDS München, beide aktiv im Bündnis Hochschulstreik gegen Krieg und Prekarisierung, von der “Geschäftsführung” aus den Räumen der StuVe geworfen wurden. Die Anlässe dafür sind nichtig: SDS hat in den StuVe-Räumen gestickert und plakatiert, danach das meiste wieder weggemacht, und wird bis März aus allen StuVe-Räumen ausgeschlossen. These XI hat eigentlich gar nichts angestellt, aber die findige Bürokratie fand heraus, dass unsere Umbenennung von AKG eine Woche “Lücke” verursacht hat, in der wir “These XI” beworben haben, aber noch als “AKG” akkreditiert waren (ein rein formales Verfahren). Dafür wurden unsere Schlüssel bis Jahresende gesperrt. Wir beantragten zusammen mit SDS beim Konvent der Fachschaften, dem immerhin formal höchsten Gremium, diesen undemokratischen Beschluss rückgängig zu machen, der offensichtlich politisch motiviert ist. Die Antwort: Dem Antrag der “Geschäftsführung” auf Nichtbefassung wurde angenommen. Die damit bestätigte Raumsperrung kommt einem Verbot der beiden Gruppen per Sonderdekret gleich, die jetzt keine Sitzungen und Veranstaltungen mehr machen können – obwohl ihre Akkreditierung sie dazu berechtigt.
Die Repression der StuVe-Bürokratie, nach außen zahnlos, gegen die eigenen Studierenden bissig, ist die Fortsetzung der Repression der LMU selbst. Sie wollte am zum Wintersemesterbeginn am Erstifest, auf dem wir zusammen mit allen linken Hochschulgruppen eingeladen (!) waren, den SDS und die Jusos räumen, weil Parteipolitik unerwünscht sei. Wir haben uns diesem Versuch gemeinsam erfolgreich widersetzt. Als das Bündnis Hochschulstreik Flyer für eine Refugee-Demo verteilte, erhielten Genoss*innen Platzverbot vom Studentenwerk. Bei einer Soliaktion für die vom “IS” bedrohte kurdische Stadt Kobanê karrte die LMU externe Hausmeister*innen an, um die unbewaffneten und friedlichen Studierenden am Betreten ihrer eigener Uni zu hindern. Räume an der LMU selbst (anstatt an der StuVe) gibt es für nicht-genehme politische Veranstaltungen sowieso nicht mehr: ein Schaulaufen der OB-Kandidat*innen im Audimax ja, eine studentische Reihe zum Thema “Demokratie an der Uni” nein. Diese Liste nur der jüngsten Ereignisse lässt sich beliebig fortsetzen.
Wir wollen die Politik zurück an die Uni holen. Denn wir denken, dass die Uni ein hoch politischer Ort ist: Hier wird Kriegsforschung betrieben, hier dürfen Konzerne mit der Bayerischen Staatsregierung über Personal und Lehrpläne bestimmen, hier findet Prekarisierung statt, hier werden Migrant*innen und Arbeiter*innen beim Studienzugang diskriminiert. Wir wollen unsere Uni zurückerobern. Wir wollen eine Uni für alle Studierenden, Beschäftigten und Unterdrückten. Dafür müssen wir auch die Räume zurückgewinnen, die uns politisch die Studierendenbürokratie entzogen hat. Kommt zum Treffen des Bündnis Hochschulstreik zur Frage “Politik an die Uni!” am Freitag, 21. November, um 18 Uhr im “Schweinchenbau“, Raum 1208. Die Sitzung findet mit freundlicher Unterstützung der Fachschaft Sonderpädagogik statt.
Kommt zum Treffen des Bündnis Hochschulstreik zur Frage “Politik an die Uni!”. Freitag, 21. November, um 18 Uhr im “Schweinchenbau“, Raum 1208. Die Sitzung findet mit freundlicher Unterstützung der Fachschaft Sonderpädagogik statt.
