Polen: Frauenfeinde wollen Abtreibungen vollständig verbieten
In Polen dürfen Frauen nur in wenigen Fällen legal abtreiben. Dieses Recht wollen Konservative nun noch weiter einschränken. Dafür bekommen sie massive Unterstützung, aber es regt sich auch Widerstand.
Während es in Berlin einmal im Jahr ein paar Tausend christliche Fundamentalist*innen sind, die mit weißen Kreuzen für das “ungeborene Leben” demonstrieren, versuchen Abtreibungsgegner*innen in Polen das dort ohnehin schon stark eingeschränkte Recht auf Abtreibung komplett abzuschaffen. Neben Demonstrationen und erzkonservativer Propaganda versuchen sie ihr Ziel mit einer Petition an das polnische Parlament zu erreichen – und haben nach eigenen Angaben schon mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften beisammen. Auch die Unterstützung der konservativen Regierung ist ihnen sicher.
Nach Vorstellung dieser Frauenfeind*innen soll es in Zukunft nur noch bei einer für die Frau lebensgefährdenden Schwangerschaft möglich sein abzutreiben. Bisher sind noch in zwei weiteren Fällen Abbrüche legal: nach einer Vergewaltigung oder bei Behinderung des Fötus.
Schon jetzt ist es in einigen Regionen Polens unmöglich, legal eine Abtreibung zu bekommen, selbst wenn eine dieser Situationen vorliegt. So beispielsweise im Karpatenvorland, der konservativsten Region Polens: Die Gynäkolog*innen hier haben den Druck der sogenannten “Pro-Lebens”-Bewegung nicht mehr ausgehalten.
Hinter dieser Bewegung steht vor allem die in Polen sehr einflussreiche katholische Kirche, für die die Rolle der Verfechterin der bürgerlichen Kleinfamilie nichts Neues ist. Dafür werden auch Frauen in die Kriminalität, und sogar den Tod gezwungen. Schon jetzt stehen 2 Jahre Gefängnis auf illegale Abtreibung; zukünftig sollen es fünf sein.
Heute schon treiben schätzungsweise 100.000 Polinnen im Ausland oder illegal in Inland ab – dagegen standen im Jahr 2014 nur 977 offizielle Eingriffe. Die Bedingungen unter denen die illegalen Abtreibungen stattfinden sind dabei besonders schlecht für Frauen, die nur wenig Geld haben, wenn sie sich es überhaupt leisten können. Der Zugang zu Abtreibung ist also klar eine Klassenfrage.
Von Feminist*innen und Linken gibt es Widerstand gegen den Gesetzesentwurf. Tausende demonstrieren auf der Straße und fordern eine Liberalisierung. Laut einer Umfrage ist mit 51 Prozent der Befragten sogar die Mehrheit der polnischen Bevölkerung auf ihrer Seite. Vor der polnischen Frauenbewegung steht eine harte Auseinandersetzung – internationale Solidarität ist dabei unbedingt wichtig. Ein Beispiel für praktische Solidarität ist dabei die feministische Gruppe Ciocia Basia, die von Berlin aus polnischen Frauen Abtreibungen in Deutschland ermöglicht. Aber auch politische Unterstützung ist zentral.
Frauen auf der ganzen Welt müssen dazu auch aus den Erfahrungen Anderer im Kampf gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes lernen, wie beispielsweise aus dem Kampf der Frauen im Spanischen Staat. Denn es ist kein Zufall, dass gerade in Zeiten der Krise Angriffe auf das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen ausgeführt werden. Und umso nötiger ist Widerstand dagegen auf einer klassenkämpferischen Basis.
