Podium für Muslimfeindlichkeit
Protest gegen Auftritt des Politologen Stephan Grigat an der FU Berlin. Wir spiegeln einen Artikel, der zuerst in gekürzter Form in der Jungen Welt erschienen ist.
Ferat Kocak ist empört: „Während die da drinnen über importierten Antisemitismus reden, laufen in Neukölln Nazis durch die Straßen und verüben Terroranschläge gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte der Berliner Linke-Abgeordnete am Montagabend bei einer Kundgebung vor der Freien Universität Berlin. Grund des Protestes war ein Auftritt des Politikwissenschaftlers Stephan Grigat. Auf Einladung der Fachschaftsinitiative der Politikwissenschaften, der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sprach Grigat zum Thema „Antisemitismus und Nahostkonflikt. Vom Antijudaismus zum Hass auf Israel“.
Die knapp 100 Demonstrantinnen und Demonstranten warfen der FU vor, mit Grigat einem Rassisten ein Podium zu bieten. „Statt die rechtsradikalen Netzwerke bei seinem ehemaligen Arbeitgeber Bundeswehr zu kritisieren, macht Grigat in Deutschland muslimische Menschen hauptverantwortlich für den Antisemitismus“, kritisierte Caro Vargas von der Hochschulgruppe „Klasse gegen Klasse“, die die Kundgebung initiiert hatte, gegenüber jW.
Den zentralen Kampf gegen Antisemitismus sieht Grigat im Iran, welcher mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Um diesen Kampf zu führen engagiert sich Grigat auch in der von der linken iranischen Opposition scharf kritisierten NGO „Stop the Bomb“, die sich für noch härtere Sanktionen gegen den Iran und die Bevölkerung einsetzen und einen „Regime Change“ anstreben. Also das auswechseln des totalitären islamischen Regimes durch ein pro-westliches Regime. Um sich eine solche politische Option offen zu halten, unterstützt die USA seit Jahrzehnten sowohl monarchistische Kräfte als auch die islamischen Volksmujahedin, die schon im Irak-Iran Krieg am Seiten von Sadam Hussein und der USA gegen den Iran kämpften. Beide Kräfte verfügen über wenig bis garkeinen Einfluss im Iran und könnten nur durch einen Angriffskrieg an die Macht gebracht werden. In seinem Vortrag am Montag lobte er die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump dafür, dass sie aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Sanktionen verschärft hat, wobei Grigat diese noch für unzureichend hält. Wenn die von US-Präsident Joseph Biden aufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran zu einem neuen Vertrag führen sollten, sähe sich Israel wahrscheinlich „gezwungen“, den Iran militärisch anzugreifen.
Grigat warb bereits 2007 in der konservativen österreichischen Zeitung Die Presse dafür, den Iran „durch gezielte und wiederholte Militärschläge zumindest an der Entwicklung von Nuklearwaffen in der nahen Zukunft“ zu hindern, wenn Wirtschaftssanktionen nicht genügen. Auf einer Konferenz von „Stop the Bomb“ 2008 in Wien forderte der Erstunterzeichner der Kampagne Benny Morris nicht nur einen israelischen Erstschlag mit „unkonventionellen Waffen“: also die Atombombe auf den Iran. Grigat betont auf Nachfrage, er selber hätte nie einen atomaren Erstschlag gegen den Iran gefordert, distanziert sich aber auch nicht von seinem „Stop the Bomb“-Genossen.
„Grigat interessiert sich nicht für die Menschen im Iran und macht in Deutschland lebende Muslime hauptverantwortlich für den Antisemitismus“, kritisierte Vargas. Der von ihm gepflegte akademische Diskurs, wonach der Antisemitismus im muslimischen Glauben fest verankert und in der heutigen Zeit gefährlicher sei als der christlich geprägte Antisemitismus, habe dem immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus in Deutschland mit den Boden bereitet. „Gerade im Kontext eines erstarkenden Naziterrors in Deutschland und immer stärkerer Repressionen und Kriminalisierung gegen Palästinenser:innen darf die Universität Rassisten wie Grigat kein Podium bieten“, verurteilt sie die Entscheidung des FU-Professors Bernd Ladwig die Veranstaltung zu moderieren.
„Wissenschaftliche Freiheit darf streitbar sein“, betonte Philosophieprofessor Bernd Ladwig als Moderator der Veranstaltung am Montag zwar. Doch gestritten wurde dort nicht, da viele Kritiker Grigats, darunter linke jüdische Aktivisten, gar nicht erst in den Hörsaal gelassen wurden. „Aus Sicherheitsgründen“ sei eine Anmeldung für die Veranstaltung vorausgesetzt gewesen, begründete das Junge Forum mit dem Reichsadler auf ihrer Fahne den Ausschluss am Dienstag auf jW-Nachfrage.
Auf der Protestkundgebung gegen Grigat betonten mehrere Redner:innen, dass sich ihrer Kampf gegen Rassismus und Imperialismus jedoch nicht nur auf den Versuch beschränken, Veranstaltungen wie die von Grigat zu verhindern. „Wir müssen uns auch gegen die innere Militarisierung in Deutschland stellen“, betont Vargas gegenüber der jW. „Gegen das Sondervermögen der Bundeswehr, gegen die neue Polizeiwache am Kotti, gegen das Demonstrationsverbot für Palstinenser:innen und linke Jüd:innen.“ Deshalb mobilisiere die Hochschulgruppe KGK-Campus zusammen mit Solid Rosa auch zu einer Demonstration in Darlem am Mittwoch. „Damit die 100 Milliarden nicht in eine Aufrüstung sondern in Gesundheit, Bildung, Klima und Soziales investiert werden, beteiligen wir uns auch an dem Bündnis „Soziales statt Aufrüstung“, die am Sonntag eine in Berlin demonstrieren werden“, so Vargas.
Dieser Artikel erschien in gekürzter Form zuerst in der Jungen Welt.
