Podemos integriert sich in die spanische Regierung – die Krise des Regimes bleibt dennoch offen

Es wird keine starke Regierung geben, die Regimekrise bleibt offen

Die sozialliberale PSOE gewann die Wahlen am 10. November, aber in der Wahlnacht erntete Pedro Sánchez gleichzeitig eine große Niederlage. Die Wiederholung der Wahlen hatte darauf abgezielt, das Zweiparteiensystem zu stärken und eine „sozialistische“ (also sozialdemokratische) Exekutive mit größerer parlamentarischer Stabilität zu erreichen, ohne von irgendeiner katalanischen Pro-Unabhängigkeitskraft abhängig zu sein. Keine der beiden Hypothesen scheint sich zu bestätigen.

Durch das große Wachstum der extremen Rechten Vox auf 52 Abgeordnete – von den 24 im April erhaltenen – und den Zusammenbruch der neoliberalen Partei Ciudadanos (Cs) – von 57 im April auf 10 im November – bleibt der Kampf um die Hegemonie im rechten Lager offen. Das wird einen Kompromiss zwischen dem „extremen Zentrum“ zur Aufrechterhaltung der nächsten Exekutive stark behindern, wenn nicht gar unmöglich machen. Der Großteil des Establishments hat sich dafür eingesetzt, dass eine Einigung zwischen PSOE und Cs oder sogar der konservativen Partido Popular (PP) erzielt wird, auch in Form einer Enthaltung bei der Regierungsbildung und den Staatspakten zur Gewährleistung der Regierungsfähigkeit.

Der einzige Ausweg scheint die Bildung der sogenannten „progressiven Regierung“ zu sein. Deshalb haben Sánchez und Pablo Iglesias (Podemos) in weniger als 48 Stunden einen vorläufigen Regierungsvertrag vorgelegt. Offenbar scheint die PSOE den „Ansprüchen“ von Podemos nachgeben, indem sie diese Koalition und sogar die Ernennung von Iglesias zum Vizepräsidenten akzeptiert. Aber wenn wir zum Text des Abkommens kommen, werden die größten programmatischen Zugeständnisse von Iglesias gemacht Und zwar im Kontext einer beginnenden Krise – wie Iglesias selbst in seiner Kampagne sagte, in der die Sozialliberalen nichts anderes tun werden als das, was der damalige Ministerpräsident Zapatero (PSOE) ab 2008 getan hat: die notwendigen Kürzungen gegen die Arbeiter*innenklasse und die armen Sektoren durchzusetzen.

Wird dies dann die starke und stabile Regierung sein, nach der die Wirtschaftseliten und die großen Medien schreien? Von unten ist es schwierig, dass mit dem Programm von Wirtschaftsministerin Nadia Calviño eine begeisterte soziale Basis entsteht. Von oben ist es noch offen, aber es sieht erstmal nicht so aus. Es wird keine Regierung ohne zumindest die Stimmenthaltung der katalanischen ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) geben. Es ist nicht „unmöglich“, dies zu erreichen, angesichts der Rückkehr der ERC zur Autonomiepolitik¹. Aber nachdem die Regierung gebildet wurde, wird sie anfangen müssen zu regieren, und das ist ein anderes Lied.

Die Vorverlegung der Haushalte oder Organischen Gesetze – die für die so genannten Strukturreformen notwendig sind – erfordert die Unterstützung von nicht weniger als den beiden Regierungsparteien, fünf parlamentarischen Partner*innen und die Enthaltung von mindestens ERC oder Cs. Dass die PP sich als „loyale Opposition“ oder mit Staatsgefühl versteht, ist wegen ihres Wettbewerbs mit Vox sehr schwierig, die zudem mit über 50 Abgeordneten das Recht haben, vor der Verfassung alles anzufechten, was sie wollen.

Hier taucht die „Gerichtspartei“ wieder auf, die Kaste der Hohen Richter*innen, die als Kassationskammer gegen das katalanische Parlament fungiert hat und die nun damit beginnen kann, jedes geringste Zugeständnis zu blockieren, das Sánchez seinem heterogenen Kreis von Partner*innen und Anhänger*innen gegenüber machen muss, insbesondere wenn sie katalanisch sprechen.

Trotz Iglesias‘ strahlenden Augen und seiner hingebungsvollen Umarmung von Sánchez bleibt die Krise der Regierungsfähigkeit vorhanden. Es ist der lebendige Ausdruck, dass die Krise des Regimes überhaupt nicht überwunden ist. Wir könnten uns andere Beispiele für die Krise des spanischen Regimes ansehen, wie z.B. das der bourbonischen Restauration ² – die erste. Allein zwischen 1899 und 1922 gab es nicht weniger als 22 Regierungen. Im Dezember oder Januar mag es eine Regierung geben, aber wie lange sie halten wird und wie stark sie regieren kann, wird sehr auf diese Kämpfe der „Oberen“ und hoffentlich auf die Reaktionen der „Unteren“ ankommen.

Podemos integriert sich endgültig in das Regime

Die Regierungsvereinbarung zwischen der PSOE und Podemos stellt die endgültige Integration letzterer in das kriselnde Regime dar. Diese Integration ist sowohl ein Sprung als auch die Fortsetzung eines Rechtsdrifts, der vor einiger Zeit begann: wenn nicht schon seit der Geburt der Partei – wo weder Iglesias noch Errejón, ehemaliger Wahlkampfmanager von Podemos, jemals verheimlicht haben, dass sie den Konsens von 1978 wiederherstellen wollen –, dann spätestens seit ihrem Eintritt in die Verwaltung der „Kommunen des Wandels“, d.h. in die autonomen Ko-Regierungen mit der PSOE – heute sind sie bereits in 6 der 17 bestehenden – und in ihrer Politik gegenüber Katalonien. In den letzten Wochen haben wir gesehen, wie sie zur Einhaltung des Urteils gegen die Unabhängigkeitsbefürworter*innen aufgefordert haben, wie sie die polizeiliche Koordination begrüßten, die 600 Verwundete, 200 Verhaftete und etwa dreißig neue politische Gefangene hinterlassen hat, und wie sie offen verkündet haben, dass sie, wenn sie regieren sollten, die Politik der PSOE übernehmen würden.

Die Regierung, in die sie eintreten wollen, wird den Fahrplan für eine reaktionäre Schließung der katalanischen Krise beibehalten. Das Vorabkommen spricht von „dem Problem der Koexistenz“ und der Verhandlung „in“ Katalonien. Es öffnet sich nicht einmal für etwas so Minimales wie einen Verhandlungstisch zwischen nationaler und katalanischer Regierung. Über das Ende der repressiven Eskalation fehlt jedes Wort, und die Vorschläge von Pedro Sánchez, in die katalanische Bildungspolitik und den katalanischen Fernsehsender TV3 einzugreifen, werden nicht ausgeschlossen. Natürlich wird jede Form der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts mit der Formel der Achtung des verfassungsmäßigen Rahmens, der genau dieses leugnet, verhindert.

Aber die Regierung wird auch in Bezug auf die von der EU angeordneten neoliberalen Strukturreformen und Haushaltsanpassungen orthodox sein. Der Kontext einer möglichen Krise macht diese sogar noch dringender. Dass die erste Vizepräsidentschaft der Wirtschaftsministerin Nadia Calviño obliegt, ist eine Botschaft an die spanische Börse IBEX35, den spanisichen Unternehmerverband CEOE und die EU: Artikel 135 der Verfassung, der die Zahlung der Schulden über jeden anderen Bedarf stellt, und die Kontrolle der Ausgaben werden weiterhin unbestreitbare Mantras sein.

In der gleichen Linie steht die Beibehaltung der Arbeitsreform von Rajoy (PP) – ganz zu schweigen von der von Zapatero, der eine fast unentgeltliche Entlassung ermöglichte –, oder der Rentenpakete der PSOE, die das Rentenalter auf 67 Jahre anhoben, oder der PP, welche die rechtliche Verbindung zwischen Renten und der Inflationsrate beendete. Auch die Streichung der Entschädigungszahlungen im Falle von Entlassungen, die die PSOE in Brüssel präsentiert hat, wird beibehalten. Kein Wort über die Einschränkung des Mietmarktes, den Schuldenerlass bei Mietzahlungsverzug oder das Verbot von Zwangsräumungen ohne Wohnalternative – alles Maßnahmen, mit denen Podemos seine Kampagne gemacht hatte.

Das Schweigen über die Migrationspolitik kann nur bedeuten, dass die Politik der PP und der PSOE fortgesetzt werden wird. Im Falle der Exklaven Ceuta und Melilla bedeutet das, die Zäune von Ceuta und Melilla zu erhalten, weiterhin neue Abschiebegefängnisse zu eröffnen und in diesem Jahr 50 Prozent mehr Migrant*innen abzuschieben, wie Sánchez in der Debatte angekündigt hat, um mit Vox zu konkurrieren. Und Iglesias wird der Vizepräsident der fünften imperialistischen Macht der EU sein. Deshalb übernimmt er einer der großen Konsenspolitiken der EU zur Migration und Grenzkontrolle. Aber er wird noch mehr Kröten schlucken müssen. Die Verteidigung der Interessen der großen multinationalen Konzerne im Ausland, was die Aufrechterhaltung von Freundschaften mit Diktaturen wie Saudi-Arabien, Militärmissionen im Ausland, die Unterstützung von Putschversuchen und Angriffen zugunsten des Erdölkonzerns Repsol, des Energieunternehmens Endesa oder Agbar (Wasserversorgung) – wie wir sie in Venezuela oder Bolivien erleben – und Regierungen, die mit Massenmobilisierungen konfrontiert sind, wie die von Piñera in Chile oder die von seinem ehemaligen Freund Lenin Moreno in Ecuador, bedeutet.

Das ist die Art Regierung, in die sich die Kräfte des „Wandels“ eingliedern wollen. Das Schreiben von Iglesias an die Podemos-Mitglieder, in dem sie darauf hingewiesen werden, dass noch mehr Zugeständnisse erforderlich sein werden, bestätigt, dass die Kapitulation gerade erst begonnen hat.

Eine Operation, die Podemos schwächen wird, genauso alle anderen Vermittlungsinstanzen seit ihrer Entstehung. Während es Podemos 2014 gelang, den Zyklus der Mobilisierungen umzulenken, die mit der 15M-Bewegung begannen, wird die Partei dann in der Lage sein, die gleiche Rolle als Teil des Ministerrats, der sechs autonomen Regierungen und Dutzenden von Stadträten zu spielen? Wohl kaum. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Wirtschaftskrise, die Enttäuschung über die Erwartungen, die Podemos im ersten Moment wecken könnte, und die Reaktion auf die massenfeindliche Politik, die sie anwenden wird, die Krise der Repräsentativität wieder eröffnen könnten. Der Sprung in der Integration ins Regime, den wir erleben, bringt Podemos näher an das heran, was Cayo Laras Izquierda Unida im Jahr 2011 war – schlimmer noch, Lara lehnte die Kürzungen von Zapatero zumindest formell ab – und daran, in Zukunft mit in den Slogan „Sie repräsentieren uns nicht“ einbezogen zu werden.

Die katalanische Krise wird offen bleiben, ebenso die Krise der bürgerlichen Pro-Unabhängigkeits-Parteien

Das andere große Element, das zeigt, dass die Krise des Regimes noch nicht beendet ist, ist die katalanische Frage. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs löste einen Aufstand aus, der deutlich machte, dass trotz einer unaufhörlichen Repression auch die Unabhängigkeitsbewegung und die demokratischen Bestrebungen des katalanischen Volkes geblieben sind. Trotz der Politik der Führungen der Unabhängigkeitsbewegung wird dies ein Schlüsselelement für die Destabilisierung der neuen Regierung sein.

Die ERC hat ihren Sieg vom April wiederholt, obwohl sie in der Stimmenzahl gesunken ist und zwei Sitze verloren hat. Sie ist heute diejenige Pro-Unabhängigkeits-Kraft, die am offensten vorschlägt, die „Maximalziele“ aufzugeben, um ein Ende der Repression und eine Normalisierung des Dialogs zwischen der Regierung und dem Staat zu erreichen. Die separatistische JxCat behält ihre Position größerer Forderungen bei, ohne sie jedoch in die Praxis umzusetzen. Beide Formationen sind der Verwaltung einer vom Zentralstaat eingeschränkten Autonomie verpflichtet und vollständig in die repressive Maschinerie des durch das Gerichtsurteil vorgegebenen Rahmens integriert. Die Repression der Proteste wird vom katalanischen Regierungspalast aus gesteuert und es werden weiterhin Gesetze für die Großunternehmen verabschiedet, wie das Gesetz über die Privatisierung der öffentlichen Dienste, das so genannte „aragonische Gesetz“.

Dennoch ist ihre „Versöhnung“ mit dem Zentralstaat nicht einfach. An erster Stelle aufgrund des Zentralstaats selbst. Die PSOE ist nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, die den neuen, vom Königspalast diktierten Anti-Unabhängigkeits-Konsens in Frage stellen. Aber zusätzlich gibt es einen harten Wettbewerb zwischen ERC und JxCat sowohl um die Hegemonie der Unabhängigkeit – die die ERC gewinnt – als auch darum, wer den Stuhl des katalanischen Regierungspräsidenten Torra erbt, wenn dieser vorhersehbar disqualifiziert wird, oder zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen wird.

Das Interessanteste an dieser Angelegenheit ist, dass dieser Prozess von einem breiten Sektor der Unabhängigkeitsbewegung, insbesondere in der Jugend, in Frage gestellt wird. Das äußerte sich vor allem in der Art der Proteste, die wir vor allem in der ersten Woche nach dem Urteil gesehen haben. Aber auch bei den 240.000 Stimmen, die die CUP (Candidatura d’Unitat Popular) gewonnen hat – mit einem Diskurs, in dem sie die Regierung und ihre Repression anprangerte und gegen die Logik des geringeren Übels der reformistischen Linken diskutierte, indem sie offen erklärte, dass sie keine Regierung der Parteien des Regimes unterstützen würden.

Wenn der bürgerliche Pro-Unabhängigkeits-Prozess oder sein wichtigster Flügel am Ende die notwendige Unterstützung für die Regierung Sánchez-Iglesias ist und sie sich insgesamt in Katalonien an der Macht halten und eine vom Zentralstaat eingeschränkte Regionalregierung verwalten, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich diese Erfahrung weiter entwickeln wird. Die CUP hat in diesem Bereich eine große Chance und Verantwortung.

Dazu ist es notwendig, einen eigenen Fahrplan zu definieren, der sich nur auf die Entwicklung der sozialen Mobilisierung, mit der Arbeiter*innenklasse im Zentrum, und die Schaffung demokratischer Instanzen der Selbstorganisation stützt, die sowohl die zu befolgenden Schritte als auch die Ziele definieren. Ein solcher Fahrplan muss die Eroberung der demokratischen Rechte untrennbar mit der Lösung der großen sozialen Probleme mit einem antikapitalistischen Programm verbinden und die Zusammenführung mit den Arbeiter*innen und armen Sektoren des restlichen Staates für einen gemeinsamen Kampf anstreben, der freie und souveräne verfassungsgebende Prozesse auf den Ruinen des Regimes von 1978 durchsetzt.

Dies kann nur mit der völligen Unabhängigkeit von der katalanischen Bourgeoisie und der kleinbürgerlichen Parteien aufgebaut werden, auch wenn einige von ihnen in den Diskurs intervenieren wollen, wie es der Flügel von Puigdemont versucht. Sie sind keine „Weggefährt*innen“, um das Recht auf Entscheidung, Amnestie und soziale Rechte zu erobern. Sie sind, wie sie 2017 deutlich gezeigt haben, Hindernisse für die Entwicklung einer unabhängigen Mobilisierung auf der Grundlage der Selbstorganisation der Arbeiter*innen und Massen und verteidigen die Interessen der großen Familien und Unternehmen des Fürstentums.

Dass sich in der katalanischen demokratischen Bewegung ein Pol der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse und des Antikapitalismus herauszubilden beginnt, wäre ein enormer Beitrag dazu, dass sie zu einem Rammbock und einer Verbündeten der Mobilisierungen im Rest des Staates wird.

Der Aufstieg der extremen Rechten, Tendenzen zur Polarisierung und die Linke, die wir brauchen

Die große Neuheit der Wahlen am 10. November waren die Ergebnisse von Vox. Dieser Aufstieg der extremen Rechten ist eines der Hauptargumente, das sowohl zur Rechtfertigung des Pakts von Sánchez-Iglesias dienen soll, als auch von denjenigen benutzt wird, die zwar der neuen Regierung nicht folgen wollen, aber glauben, dass eine „progressive Regierung“ dennoch eingesetzt werden sollte. Ein Rezept, das völlig zum Scheitern verurteilt ist. Die extreme Rechte kann nicht bekämpft werden, indem man einen der Faktoren stärkt, der sie hervorgebracht hat: die Politik der Sozialliberalen.

Dem Vox-Vorsitzenden Abascal ist es gelungen, einen Raum zu gewinnen, der der PP und Cs entrissen wurde, dank eines reaktionären Klimas, das auch von Pedro Sánchez vorangetrieben wurde und das in seinen grundlegendsten Elementen vom PSOE-Podemos-Abkommen intakt gelassen wird. Die Politik der Rechten gegen Katalonien und die Unabhängigkeit erreichte ein immer größeres Publikum, dadurch dass die PSOE ihre eigene Politik verschärfte und sogar die rechtsgerichteten Klischees über die mehrsprachige „katalanische Bildung“ und den katalanischen öffentlichen Fernsehsender TV3 annahm. Ihr fremdenfeindlicher Diskurs stützt sich auf die jahrelange Außenpolitik der PP und PSOE, die PSOE-Innenminister Marlaska perfekt durchgeführt hat. Ihre populistische Demagogie spiegelt die Auswirkungen der sozialen Krise wider, die durch jahrelange neoliberale Politik mit dem Stempel der Überparteilichkeit entstanden ist.

All dies – Unterdrückung der Unabhängigkeit, Außenpolitik und Kürzungspolitik – wird in der Vorvereinbarung PSOE-UP (Unidas Podemos) beibehalten. Die „progressive Regierung“ wird also die extreme Rechte nicht stoppen können, sondern, wie wir in Griechenland gesehen haben, den Weg für die Rückkehr der Rechten zur Macht ebnen, mit dem Zusatz, dass die Rechte bei den folgenden Wahlen durch die Ultrarechten von Vox hegemonisiert werden kann. Das Phänomen ist in der Geschichte nichts Neues. Die Enttäuschungen des Reformismus öffnen die Tür zu einer offensiven Rechten.

Das ist Ausdruck einer rechten Polarisierung, wie wir sie in anderen europäischen Ländern und in der übrigen Welt erleben. Aber das Weltpanorama gibt uns auch andere Anzeichen für eine Polarisierung nach links, wie zum Beispiel die Rückkehr des Klassenkampfes. Vom Auftreten der Gelbwesten in Frankreich vor einem Jahr über die Prozesse, die in arabischen Ländern wie Algerien, Sudan, Irak oder Libanon stattfinden, bis hin zu den Rebellionen in Ecuador, Chile oder jetzt dem Widerstand gegen den Putsch in Bolivien.

Auf diesen Rahmen, der durch die Aussichten auf eine neue Wirtschaftskrise verschärft wird, muss sich die Linke links von der PSOE und Podemos vorbereiten. Von der Strömung Revolutionärer Arbeiter*innen (CRT) aus schlagen wir dies vor, indem wir uns in erster Linie an die CUP richten, die in der Lage ist, eine Gruppierung der antikapitalistischen Linken des gesamten Staates zu schaffen. Aber auch an die Genoss*innen von Anticapitalistas, der linkesten Strömung innerhalb von Podemos, damit sie aus Podemos austreten und Teil eines solchen Prozesses werden, der jetzt sofort gestartet werden muss.

Der einzige Weg, um den Angriffen der nächsten „progressiven Regierung“ zu begegnen und gleichzeitig eine Alternative zu schaffen, die einer extremen Rechten gegenübersteht, die auf ihre Zeit wartet, besteht darin, eine andere Linke einzurichten als die des Neoreformismus von Podemos. Eine Linke, die für ein antikapitalistisches Programm kämpft, die völlige Unabhängigkeit von den Parteien des Regimes und der katalanischen Bourgeoisie bewahrt und die die Entwicklung der Mobilisierung und Selbstorganisation in den Mittelpunkt stellt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17. November in Contrapunto, der Sonntagsausgabe von IzquierdaDiario.es.

(1) eine Politik, die mehr Autonomierechte innerhalb des Spanischen Staates erreichen will und nicht mehr auf die Unabhängigkeit Kataloniens abzielt

(2) bourbonische Restauration 19. Jahrhundert: Neo-Absolutismus, Gründung der Heiligen Allianz

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