Philippe Poutou in der Fernsehdebatte: “Wir haben keine Immunität der Arbeiter*innen”
Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik wurde in Frankreich am Dienstag eine Debatte zwischen den elf Kandidat*innen der Präsidentschaftswahl organisiert. Neben den fünf “großen” Kandidat*innen, beteiligten sich an der Diskussion auch die “kleinen” Kandidat*innen, unter anderem mit zwei Revolutionär*innen : Nathalie Arthaud für Lutte Ouvrière und Philippe Poutou für die NPA.
Die Diskussion wurde auf den großen Fernsehkanälen übertragen, sodass sie ein wichtiges Ereignis des Wahlkampfs darstellte. Der Fabrikarbeiter Philippe Poutou benutzte diese Tribüne auf Aufsehen erregende Weise.
In der Debatte sollte jede*r Kandidat*in sich zu verschiedenen Themen äußern: Beschäftigung, Europa, Demokratie, Sicherheit und so weiter. Fast alle waren sich in ihrem islamfeindlichen Diskurs einig: Man führe einen Krieg gegen den radikalen Islamismus. Nur Philippe Poutou betonte, dass die bürgerliche Sicherheitspolitik auf jeden Fall keine Lösung bietet, sondern den Terrorismus fördert. Während alle anderen eine Budgeterhöhung für die Armee und die Polizei forderten, war er der einzige, der die Polizeigewalt in den Vororten denunzierte, mit dem Beispiel des im vergangenen Juli ermordeten Adama Traoré und vor kurzem Liu Shaoyo. Er schlug das Ende des Ausnahmezustands und der militärischen Interventionen im Nahen Osten sowie die Entwaffnung der Polizei vor.
Besonders bemerkenswert war seine Denunziation der Korruptionsaffären der bürgerlichen Politiker*innen. Er prangerte François Fillon direkt an:
Da steht er mir hier gegenüber, seit Januar nichts als neue Geschichten und je mehr man gräbt, umso mehr kommt heraus.
Auch teilte er Seitenhiebe auf Marine Le Pen aus, ebenso von Affären über Scheinbeschäftigungen betroffen:
Der FN, der angeblich gegen das System ist, nutzt die Immunität als EU-Parlamentarier*innen, um sich vor Verfolgung zu schützen.
Die reaktionäre Kandidatin hatte sich nämlich geweigert, zur Polizeipräfektur zu gehen und Stellung zu beziehen.
Wenn wir zum Polizeiamt einberufen werden, haben wir keine Immunität der Arbeiter*innen.
Als die Kandidatin des Front National daraufhin versuchte, ihn wegen seiner angeblichen Schutzstellung als Gewerkschafter anzugreifen, erinnerte der Ford-Arbeiter an die unterdrückten kämpferischen Gewerkschafter*innen, wie diejenigen von Goodyear oder die streikenden Eisenbahnarbeiter*innen.
Zum Thema der Demokratie und der “Moral” schlug er vor, alle Mandatsträger*innen mit demselben Lohn wie die Arbeiter*innen zu bezahlen.
Wenn sie mit dem durchschnittlichem Gehalt von Arbeiter*innen bezahlt werden, versuchen sie vielleicht schneller, es zu erhöhen. Sie fühlen sich ja direkt betroffen.
In den letzten Wochen war der antikapitalistische Kandidat schon in verschiedene Fernsehsendungen eingeladen worden. Man sah, mit welcher Verachtung die Medien die Kandidatur des Ford-Arbeiters behandelten. Dieses Mal verteidigte sich Philippe Poutou heftig, indem er zurecht die Journalistinnen, die ihn unterbrachen, kritisierte:
Selbst wenn ich keine Krawatte trage, müssen Sie mir nicht ins Wort fallen.
Auch sein Programm löste Beifall aus – den einzigen des Abends.
