Petition: Verteidigung unserer Krankenhäuser Vivantes und Charité Berlin
Beschäftigte und Gewerkschafter*innen von Charité und Vivantes haben einen "Offenen Brief zur Verteidigung unserer Krankenhäuser" an den Berliner Senat veröffentlicht. Wir spiegeln ihre Petition und rufen zur Unterschrift auf.
- An den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller,
- An die Gesundheitssenatorin, Frau Dilek Kolat,
- An den Finanzsenator, Herrn Matthias Kollatz-Ahnen,
- An die Fraktionen im Abgeordnetenhaus von SPD, Grünen und Die Linke
Mai 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, die Krankenhausversorgung im Land Berlin stützt sich im Wesentlichen auf die beiden öffentlichen Krankenhäuser Charité und Vivantes. Die Kaputtsparpolitik hat zu Investitionsstau und Personalmangel in den Krankenhäusern ge- führt. Prekäre Arbeit greift um sich. Das Recht aller auf eine qualitative Gesundheitsversorgung entsprechend des Standes der wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten kann nicht mehr garantiert werden. Das liegt in der Verantwortung des Staates. Dieses Recht zu garantieren ist Aufgabe der öffentlichen Einrichtungen, aller Krankenhäuser, das weder den Geboten der Schuldenbremse geopfert werden darf, noch der missbräuchlichen Nutzung der Krankenhäuser als einer sprudelnden Renditequelle. Mit der systematischen Politik der Unterfinanzierung, der Personalkostensenkung und Stellenstreichung, der Ausgründungen und Abwertung ganzer Berufsgruppen, wie bei den TherapeutInnen (VTD Vivantes Therapeutische Dienste GmbH, CPPZ Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH), wird dieses Recht der Bevölkerung bedroht.
Deshalb treten wir Beschäftigte von Vivantes und Charité sowie andere Unterzeichnende ein:
- Für Mehr Personal in den Krankenhäusern!
- Für die Wiedereingliederung der Arbeitsplätze und Übernahme des Personals der ausgegliederten Betriebe in die Muttergesellschaften und in die dort geltenden Tarifverträge!
- Für die Aufwertung der sozialen Berufe!
Die Tarifverhandlungen für die Vivantes-Tochter, VSG (Vivantes Service Gesellschaft) und die Charité-Tochter CFM (Charité Facilitiy Management) stagnieren; für die Rückführung der KollegInnen bei den Therapeutischen Diensten sind Verhandlungen noch gar nicht aufgenommen; genauso wenig wie Verhandlungen bei Vivantes für einen Tarifvertrag Entlas- tung, für mehr Personal; an der Charité endet der Tarifvertrag Gesundheitsschutz zum 30.06.2017, wann und ob Verhandlungen für eine von den Beschäftigten geforderte Weiterentwicklung aufgenommen werden, ist unklar. Statt mit Hausverbot bzw. mit Streikverbot (wie bei der VSG) die KollegInnen und ihre Gewerkschaft zu unterdrücken, fordern wir:
- Nehmen Sie endlich Verhandlungen mit ver.di auf. Grundlage sind die berechtigten und unumstrittenen Forderungen der Belegschaften.
- Ordnen Sie per Gesellschafteranweisung die Rückführung aller Tochterunternehmen an!
- Finanzieren Sie ausreichend!
Das wäre ein starkes Signal für die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit in unserem Land!
Mit freundlichen Grüßen
ErstunterzeichnerInnen:
Charlotte Rutz-Sperling (Vertrauensfrau Therapeutin Vivantes), Daniel Fechner (VSG Vivantes), Mario Kunze (VSG Vivantes), Silvia Habekost (ver.di Tarifkommission „Entlastung“ u. Landesfachbereichsvorstand Krankenschwester Vivantes), Daniel Turek (ver.di Betriebsgruppe CFM Tarif- und Verhandlungskommission CFM Versorgungsassistent Charité), Anja Fiddike (ver.di Betriebsgruppe Stationsassistenz Charité), Andreas Hörath (Kraftfahrer KFH,Mitglied TK VSG Vivantes), Matthias Vierke (ver.di Tarifkommission VSG Vivantes), Stephan Straßer (ver.di Betriebsgruppe CPPZ), Sascha Schülke (ver.di Betriebsgruppe CPPZ), Ingo Müller (VSG Vivantes), Michel Tschuschke (Krankenpfleger Betriebsrat TK Entlastung Vivantes), Johanna Henatsch (Ärztin ver.di Tarifkommission „Entlastung“ Vivantes)
Eine Initiative von KollegInnen und ver.di-Mitgliedern von Vivantes und Charité
Begründung
- Es ist eindeutig, dass das bestehende Abrechnungssystem (DRG) unsere Kliniken zu unmenschlichen Fabriken verkommen lässt. Es MUSS eine entsprechende Änderung im Krankenhausfinanzierungsgesetz her!
- So egal, wie es der Politik über Jahre war, wenn sich die Klinikunternehmen ihre Investitionskosten aus dem Personaltopf holen mussten, so egal sollte es ihnen nun auch sein, wenn die Kliniken jetzt die INVESTITIONSGELDER in das Personal INVESTIEREN!
- Als Aufsichtsratsmitglieder können die Senatoren bewusst auf die Firmenpolitik, der von ihnen einbestellten Geschäftsführung Einfluss nehmen und sie auffordern mit uns zu verhandeln
- Es gibt eindeutige Aussagen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Diese können sie nicht mehr unter den Tisch kehren und vergessen machen, dafür werden wir sorgen. Die Zeiten, wo uns Politiker das Blaue vom Himmel versprechen konnten, sind vorbei. Wir stehen ihnen jetzt auf den Füßen.
