Peru: Proteste erzwingen Generalstreik ab Donnerstag
Die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Perus hat für Donnerstag, den 9. Februar, zu einem Generalstreik aufgerufen. Dies geschah nach wochenlangen Mobilisierungen und unter dem Druck sozialer Proteste, die den Rücktritt der Putschregierung von Dina Boluarte fordern.
Vor wenigen Tagen hat der Allgemeine Verband der Arbeiter:innen Perus (CGTP), vertreten durch den Generalsekretär Jerónimo López Sevillano und den Sekretär Moisés Vega Romero, das peruanische Arbeitsministerium um die formelle Genehmigung gebeten, am Donnerstag, den 9. Februar, ab 00.00 Uhr einen „unbefristeten Generalstreik“ auf nationaler Ebene zu beginnen.
Zu den zentralen Forderungen der CGTP gehören der Rücktritt von Dina Boluarte als Präsidentin der Republik, eine Übergangsregierung, allgemeine Wahlen, ein Referendum über die Verfassung und ein Ende der Ermordung von Demonstrant:innen.
Die CGTP ist der größte Gewerkschaftsverband des Landes, dem formal mehr als 800.000 Arbeiter:innen auf nationaler Ebene angehören. Die meisten der der CGTP angeschlossenen Arbeiter:innen gehören dem öffentlichen Dienst an. Zugleich muss betont werden, dass ein bedeutender Teil der Arbeiter:innen, die seit der Regierung von Alberto Fujimori unter prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, nicht gewerkschaftlich organisiert und daher auch nicht Teil der CGTP ist.
Die CGTP hatte seit mehr als 20 Jahren nicht mehr zu einem Streik dieser Art aufgerufen. Es sei daran erinnert, dass die CGTP zu Beginn des Volksaufstandes nach dem parlamentarischen Putsch gegen Pedro Castillo (7. Dezember 2022) an den Sitzungen des so genannten Nationalen Abkommens teilnahm. Das ist ein staatliches Gremium, welches die Gültigkeit der neoliberalen Verfassung von 1993 bewahren und institutionelle Lösungen für soziale Konflikte fördern sollte.
Es war der Druck der sozialen Mobilisierungen sowohl im Landesinneren als auch in Lima, der die bürokratische Führung dieses Gewerkschaftsdachverbandes dazu veranlasste, diesen „unbefristeten nationalen Streik“ für den kommenden Donnerstag auszurufen. Dies könnte angesichts der Dynamik der sozialen Kämpfe zu einem wichtigen Punkt der Zentralisierung werden, der dazu beitragen könnte, dem Kampf neuen Auftrieb zu geben.
Dazu ist es wichtig, aus der Basis der Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Studierenden und der der armen Massen Organe der Selbstorganisation zu voranzutreiben, um die Wirksamkeit dieses Streiks zu gewährleisten. So können wir im Kampf zum Sturz der mörderischen Regierung von Dina Boluarte vorankommen und eine provisorische Regierung der kämpfenden Sektoren durchsetzen. Eine solche provisorische Regierung könnte die Einberufung einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung garantieren.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquierda Diario Peru.
