Peru: Massenproteste, Repression und Neuwahlen
Der Verfassungsputsch in Peru löste massive soziale Mobilisierungen aus, die von der Regierung brutal niedergeschlagen werden. Diese Proteste zwangen Boluarte dazu, vorgezogene Wahlen anzukündigen. Eine oberflächliche Maßnahme, die die derzeitige politische Krise in keiner Weise löst.
Am vergangenen Mittwoch wurde der peruanische Präsident Pedro Castillo unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt und verhafte. An seinen Platz trat seine Vizepräsidentin Dina Boluarte. Die Absetzung folgte auf einen verzweifelten bonapartistischen Versuch Castillos, der sich aufgrund der institutionellen Blockade durch die rechte Opposition regierungsunfähig sah und beschloss, das Parlament aufzulösen und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine neue Verfassung ausarbeiten sollte.
Noch immer gilt in Peru die aus der Diktatur Alberto Fujimoris stammende Verfassung aus den 90er-Jahren. Das Land ist von einer extrem neoliberalen Wirtschaftspolitik geprägt, in der wesentliche Güter privatisiert sind und Unternehmen einen großen politischen Einfluss haben. Castillo war mit dem Versprechen angetreten, die Verfassung zu überarbeiten, eine stärkere Politik für die Arbeiter:innen zu machen und somit das System etwas zu wandeln. Auf rechte Attacken gegen seine Positionen reagierte er jedoch mit der Anpassung an ihre Forderungen, wodurch der erwünschte Politikwechsel selbstverhindert wurde.
Gegen die rechten Schikanen mobilisierte er allerdings nicht seine Basis, sondern richtete sich an die internationale Organization of American States (OAS), die seinem Machtverfall passiv zusah. Aufgrund seiner enttäuschenden Politik und der fehlenden Mobilisierung hatte er dann keinen Rückhalt, als er das Parlament aufzulösen versuchte, um mit einer Notregierung eventuell die Verfassung zu ändern. Ohne Einbezug seiner vormaligen Basis oder der Streitkräfte bei der Parlamentsauflösung isolierte er sich und der Versuch scheiterte.
Der parlamentarische und institutionelle Staatsstreich gegen Castillo war jedoch bereits seit dem ersten Tag seiner Regierung in Vorbereitung. Sein parlamentarisches Manöver bot der Rechten jetzt lediglich die perfekte Gelegenheit, ihn abzusetzen. So war dies nicht einmal der Erste, sondern bereits der dritte Versuch des peruanischen Kongresses innerhalb der 16 Monate seiner Amtszeit, ihn aus dem Amt zu entfernen. Die anhaltenden Angriffe auf seine Regierung zeigten sich in den andauernden Schikanen seitens der rechten Teile des Kongresses und daran, dass er in der kurzen Zeit über 100 Minister:innen austauschte. Dazu kam, dass er sich ohne konsistente Beweise betrügerischen Gerichtsverfahren stellen musste.
Angesichts all dessen hat Castillo jedoch nie auf eine Mobilisierung der breiten Öffentlichkeit, der Sektoren der Arbeiter:innen, der Bäuer:innen und der indigenen Gemeinden hingewirkt, um dieser politischen Schikane von rechts ein Ende zu setzen. Stattdessen versuchte er, dem Druck der Rechten im Kongress gerecht zu werden, und ließ seine Wahlversprechen dadurch fallen.
Massenmobilisierungen werden brutal unterdrückt
Doch die Straße blieb angesichts dieses institutionellen Staatsstreichs nicht stumm. Im Laufe der Tage häuften sich in verschiedenen Regionen die Proteste, die das Vorgehen des Parlaments und der neuen Präsidentin ablehnten. Zu den am stärksten mobilisierten Sektoren gehören insbesondere die Lehrkräfte und mehrere Sektoren der Arbeiter:innenbewegung, die von den Gewerkschaftsführungen auf Drängen ihrer Basis dazu aufgerufen wurden, sich den Bewegungen anzuschließen.
Es ist wenig überraschend, dass die neue Regierung von Dina Boluarte auf diese Reaktion der öffentlichen Sektoren der Bevölkerung mit heftiger Repression reagierte. Diese führt bereits zu hunderte von Verletzten und zum Tod von bislang sieben Menschen. In dieser Eskalationslogik wurden Demonstrant:innen mit Tränengas bekämpft, verprügelt und verhaftet.
Zwar versucht Dina Boluarte auf diese Weise, den Teil der Bevölkerung, der sie nicht als Präsidentin anerkennt und die Politik des Kongresses ablehnt, zum Schweigen zu bringen, jedoch verhindert der Druck der Straße, dass sie Erfolg damit hat. Nachdem für diese Woche weitere Mobilisierungen angekündigt wurden, zu denen auch landesweite Streiks der Bäuer:innen und Lehrer:innen gehören, kündigte die derzeitige, illegitime Präsidentin Perus an, die allgemeinen Wahlen auf April 2024 vorzuverlegen.
Dies stellt keine Lösung für die derzeitige soziale und politische Krise dar und ist nichts anderes als eine Maßnahme, mit der versucht wird, die soziale Krise zu entschärfen und die Wut auf den Straßen zu besänftigen. Denn zur gleichen Zeit verkündete Boluarte den Ausnahmezustand für die Gebiete, in denen die Proteste am stärksten waren, und offenbarte damit, dass sie dort weiterhin auf Unterdrückung setzen wird, um ihre Absetzung zu verhindern.
Gegen die Unterdrückung und die illegitime Regierung von Boluartes: Freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung
Bestärkt vom Amtsantritt Dina Boluartes, versuchen die politische Rechte und die Wirtschaft, das politische Regime zu stützen, um ihre Sparpläne gegen die Arbeiter:innen weiter umzusetzen. Dies zeigte sich deutlich in der Zusammensetzung des neuen Minister:innenkabinetts, das Boluarte gerade vereidigt hat und das hauptsächlich aus Techniker:innen besteht, die den großen Wirtschaftsmächten, besonders der Mega-Bergbauindustrie, sehr nahe stehen.
Aus diesem Grund lehnt die Sozialistische Arbeiterströmung (CST), die revolutionäre Schwesterorganisation von Revolution Permanente und von RIO, die neue Regierung von Dina Boluarte ab, verurteilt die Inhaftierung von Castillo und fordert seine sofortige Freilassung.
Unsere Genoss:innen verurteilen ebenso die harte Repression der Polizei gegen die Demonstrant:innen und rufen die Arbeiter:innen auf, sich den Protesten gegen diese illegitime Regierung anzuschließen und zu versuchen, Räume für die Selbstorganisation der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und des Volkes zu entwickeln, von denen aus der Kampf für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung aufgenommen werden kann.
Nur eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung, die aus der sozialen Mobilisierung hervorgeht und von Räumen der Selbstorganisation der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und des Volkes getragen wird, kann es ermöglichen, dass der Wille der Menschen wirklich zum Ausdruck kommt. Nur so kann der neoliberalen Verfassung Fujimoris und dessen Regime, das bislang von keiner Regierung geändert wurde, beendet werden.
Eine Verfassungsgebende Versammlung muss aus Mitgliedern bestehen, die nach dem Willen ihrer Wähler:innen abwählbar sind und ein Gehalt eine:r durchschnitllichen Facharbeiter:in erhalten. Dadurch können die Privilegien der derzeitigen Kongressabgeordneten beendet und verhindert werden, sodass diese politische Kaste nachhaltig überwunden wird, die sich von der großen Mehrheit der Bevölkerung losgelöst hat.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Französisch bei Révolution Permanente.
