Peru: Lulas Brasilien schickt Munition für die Unterdrückung der Proteste
Brasilien hat Tränengas an die Putschregierung in Peru geliefert – obwohl dort der „fortschrittliche“ Lula regiert. Die Munition wird nun gegen die weiter andauernden Proteste eingesetzt.
Der peruanische Staat hat am 10. Januar über die peruanische Nationalpolizei die Entsendung einer Delegation nach Brasilien genehmigt, um eine vereinbarte Lieferung von Tränengas zu transportieren. Dies bestätigen kürzlich aufgetauchte Dokumente. Die brasilianische Regierung ließ diese Delegation einreisen. Die Tränengasmunition wird bereits von der Putschregierung der Präsidentin Dina Boluarte in Peru eingesetzt.
Am Samstag, den 14. Januar, trafen fast 30.000 Tränengaskanister aus Brasilien in Peru ein. Es handelte sich dabei um eine Bestellung der Nationalpolizei des Berglandes, um die Repression zu verstärken, die bereits mehr als 60 Menschenleben gefordert hat. Die Lieferung umfasste fast 500.000 US-Dollar. Die Unterdrückung der Proteste gegen die peruanische Regierung ist so heftig, dass die Sicherheitskräfte ihre Bestände an Tränengas praktisch aufgebraucht hatten.
Der Antrag wurde in den letzten Tagen des vergangenen Jahres gestellt, als in Brasilien noch der rechtsgerichtete Jair Bolsonaro an der Regierung war. Die Lieferung erfolgte jedoch erst Anfang 2023 unter der neuen Regierung von Lula da Silva. Er unternahm jedoch nichts, um diese Maßnahme aufzuhalten, die eindeutig die Repression einer mörderischen und illegitimen Putschregierung verstärkt.
Diese Komplizenschaft der brasilianischen Regierung mit der unterdrückerischen Boluarte-Regierung ist kein Zufall. Im Gegenteil: Sie ist folgerichtig. Wie die Regierung von Alberto Fernández und der Partei Frente de Todos in Argentinien hat auch die brasilianische Regierung die Putschregierung von Boluarte anerkannt. Auf dem Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Buenos Aires Ende Januar bestätigten sie diese Linie. Die Repression in dem erschütterten Land verurteilten sie hingegen nicht.
Die brasilianische Regierung ging sogar noch weiter: Während des Celac-Gipfels trafen sich der brasilianische Außenminister Mauro Vieiera und seine peruanische Amtskollegin Ana Cecilia Gervasi, um die Beziehungen zwischen den Staaten zu vertiefen. Auf Wunsch Brasiliens hin wurde sogar ein Gipfeltreffen zwischen Lula und der Putschistin Boluarte vereinbart. Trotz Lulas fortschrittlichem Anspruch legitimiert er eine mörderische Regierung, die aus einem institutionellen Putsch hervorgegangen ist und von repressiven Kräften unterstützt wird.
Die Lieferung von Tränengas nach Peru durch die Lula-Regierung erinnert an einen ähnlichen Fall im November 2019. Damals schickte die argentinische Regierung unter Mauricio Macri militärische Güter an die Putschregierung von Jeanine Añez in Bolivien.
Lulas Haltung entspricht den Vorgaben Washingtons, die darin bestehen, den Putsch in Peru zu unterstützen. Niemand kann noch ernsthaft behaupten, dass Lula oder irgendeine andere Regierung eine Politik vertritt, die die „regionale Autonomie“ verteidigt: Sie stimmen hier mit dem US-amerikanischen Imperialismus überein.
Lula hätte die Lieferung der Tränengaskartuschen verhindern können. Das hat er nicht getan. Es ist kein Rätsel, wie die politische Rechte gestärkt wird: durch eine beschämende Politik wie diese.
Dieser Artikel erschien erstmals am 28. Januar bei La Izquierda Diario. Er wurde leicht gekürzt.
