Personalrat siegt im Kampf gegen Union Busting der FU Berlin
Die Universitätsleitung der Freien Universität Berlin (FU) führt einen Kleinkrieg gegen den zugehörigen Personalrat und die Verdi-Betriebsgruppe. Das Berliner Oberverwaltungsgericht wies in dieser Woche eine Klage ab, die sich gegen den Gesamtpersonalrat richtete. Ein Rückschlag für FU-Kanzlerin Andrea Bör.
Die Rechtmäßigkeit der versuchten Kündigung eines Personalratsmitglieds wurde bereits im Juni 2020 durch das Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Universitätsleitung rund um Kanzlerin Andrea Bör und Präsident Günter Ziegler hätte laut der Verdi-Betriebsgruppe, die Teil des Gesamtpersonalrats ist, an dieser Stelle „die Chance wahrnehmen [können] den Kündigungsprozess im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beenden“. Stattdessen entschieden sie sich die Fehde in die nächste Instanz zu tragen, weshalb das Kündigungsverfahren am Dienstag, den 16. Februar 2021, in die nächste Runde ging. Das Oberverwaltungsgericht Berlin aber bestätigte das Urteil und entschied zudem eine weitere Beschwerde nicht zuzulassen! Eine schwere Niederlage für die gewerkschafts- und personalratsfeindliche Universitätsleitung der FU Berlin, die mit dieser und auch anderen, vorangegangenen Praktiken eine massive Einschüchterungstaktik gegen ihre Mitarbeiter:innen führt. Dass diese Geschichte kein Einzelfall ist, wird klar, wenn man die weiteren Beschwerden der Verdi-Betriebsgruppe betrachtet. Nachdem der Personalrat im vergangenen Herbst neugewählt und nun von der offenen verdi Liste gestellt wurde, behinderte die Universitätsleitung die Arbeit unter anderem durch eine Umquartierung in viel zu kleine Räumlichkeiten. Darüber hinaus wurde nicht ein einziger funktionsfähiger PC-Arbeitsplatz bereitgestellt.
Die nächsten Skandale befinden sich bereits in der Pipeline, denn in der heutigen Senatssitzung wird über den Haushaltsüberschuss von 150 Millionen Euro debattiert. Erwartet wird, dass den Professoren aus einem Topf in Höhe von etwa 250 Tausend Euro eine Corona-Prämie ausgezahlt wird, während Beschäftigte der unteren Lohngruppen leer ausgehen sollen. Keine Sekunde wird von den Verantwortlichen der FU in Erwägung gezogen, das Geld dafür zu verwenden Reinigungskräfte oder andere ausgegliederte Gewerke zurückzuführen oder die Hauptstadtzulage auch für FU-Beschäftigte anzuwenden.
Gallischer Garten wieder unter Beschuss!
Außerdem wurde der Verdi-Betriebsgruppe vor kurzem bekannt, dass dem zur FU gehörenden Botanischen Garten im Zuge der Berliner Hochschulgesetzesreform die Dienststelleneigenschaft aberkannt werden soll. Dies hätte zur Folge, dass der zugehörige Personalrat, der gerade im Dezember 2020 neu gewählt wurde, aufgelöst werden könnte. Beschäftigte des Botanischen Gartens sehen eine Retourkutsche der FU und des Senats wegen des erfolgreichen Arbeitskampfs der Beschäftigten am Botanischen Garten. Diese konnten in einem jahrelangen Kampf nach einer Privatisierung mit Hungerlöhnen die Rückführung und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) erzwingen. Seither bezeichnet die Kanzlerin der FU Andrea Bör den Botanischen Garten als „Gallischen Garten“, was noch einmal verdeutlicht, dass sie in den Wissenschafter*innen, Gärtner*innen, Handwerker:innen und vielen mehr des Botanischen Gartens aufständische Widersacher sieht.
Diese Angriffe der Universitätsleitung müssen unbedingt adressiert und skandalisiert werden. Die Beschäftigten der FU Berlin benötigen die Solidarität aller Studierenden im Kampf gegen das Präsidium rund um Andrea Bör und Günter Ziegler.
