#pegizei: LKA-Maik ist nur die Spitze des Eisbergs

Ein Mann beschimpft bei einer Demonstration ein Kamerateam des ZDF-Magazins „Frontal 21“, dann hindert die Polizei die Journalist*innen 45 Minuten lang an ihrer Arbeit. Später stellt sich heraus, dass der Pöbler, Maik G., selbst Polizei-Angestellter ist, sogar Zugang auf „sensible Daten“ über schwere Straftaten und auf das „Zentrale Ausländerregister“ hat.

Die ganze Republik diskutiert seitdem über die Frage der Pressefreiheit und über den Einfluss von AfD, Pegida und Nazi-Strukturen bei der Polizei. Im Internet entsteht in Windeseile der Hashtag #pegizei, der die Debatte seitdem prägt. Selbst die Bundeskanzlerin meldet sich zu Wort und bekennt sich „ausdrücklich zur Pressefreiheit“. Eine direkte Kritik am Vorgehen der Polizei – oder gar eine Problematisierung von rechten Tendenzen in der Polizei – unterlässt sie aber. Die sächsische Polizei entschuldigt sich schließlich bei dem Kamerateam. Regierung und Polizei hoffen, dass der Vorfall damit erledigt ist. Doch schon am Sonntag gingen die nächsten Bilder aus Chemnitz durch die Medien, als hunderte Rechte und Hooligans eine Menschenjagd auf Migrant*innen veranstalteten und dabei von der Polizei nicht gestoppt wurden.

Der Fall um den LKA-Mitarbeiter Maik G. ist zu Recht ein öffentlicher Skandal. Die Thematisierung der Einschränkung demokratischer Freiheiten wie der Pressefreiheit durch die Polizei ist mehr als notwendig, besonders in Zeiten zunehmender Militarisierung im Innern. Denn Maik G. ist kein Einzelfall: Immer wieder greift die Polizei massiv in Presse- und Meinungsfreiheit ein, am eklatantesten war das im vergangenen Jahr bei G20 sichtbar, als dutzenden Journalist*innen die Akkreditierung verweigert wurde. Wenn linke Aktivist*innen Flaggen der kurdischen YPG-Guerrilla auf Facebook posten, werden ihre Wohnungen durchsucht. Beispiele wie diese lassen sich beinahe auf jeder Demonstration finden.

Kein sächsisches Problem

Besonders empört viele zudem, dass der „Pegizist“ Maik G. offenbar direkte Verbindungen zur Nazi-Szene hat, unter anderem zur rechtsterroristischen Gruppe Freital. Die Bundesregierung versucht zu beschwichtigen und zeigt sich besorgt. „Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden“, sagte eine Sprecherin am Freitag. Doch für sie handelt es sich nur um ein sächsisches Problem: Die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Doch bei der Verstrickung von rechten Strukturen und Staatsapparaten handelt es sich keineswegs um ein sächsisches Problem, und auch nicht um ein ostdeutsches Problem. Es ist zwar kein Geheimnis, dass die sächsischen Behörden besonders rechtsoffen sind, oder dass beispielsweise der thüringische Verfassungsschutz im NSU-Komplex eine zentrale Rolle gespielt hat.

Doch es waren eben nicht nur ostdeutsche Behörden am Aufbau des NSU beteiligt, auch das BKA und Landesbehörden aus Bayern, NRW und anderen sind verwickelt. Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen hat sich häufiger mit AfD-Spitzenpolitiker*innen getroffen. Im letzten Jahr sind rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr ans Licht gekommen. Dutzende ähnliche Fälle über die letzten Jahre ließen sich aufzählen. Trotz dieser Regelmäßigkeit werden immer wieder Ausreden angeführt, dass es sich um Einzelfälle von Mitarbeiter*innen handeln würde, und nicht um ein strukturelles Problem. Doch selbst wenn die strukturelle Dimension in den Blick gerät – beispielsweise deckte die taz im Frühjahr die systematischen Verbindungen zwischen AfD und Polizei, Bundeswehr und organisierter rechter Szene auf –, ist die These oft die der „Unterwanderung“: Rechte Kräfte schleichen sich in den Staatsapparat ein, um ihn von innen zu übernehmen, um an Informationen heranzukommmen, oder um die militante rechte Szene mit Staatsgeldern zu unterstützen.

All das ist nicht von der Hand zu weisen. Und doch greift diese Analyse zu kurz. Erst umgekehrt wird ein Schuh daraus: Schon seit ihrer Gründung fördert die Bundesrepublik rechtsextreme Gruppen, direkt oder indirekt.

Der rechte Sumpf war schon immer Teil des Staatsapparats

Die ganze „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der BRD basiert auf einer geschichtlichen Lüge, die erst mit dem Aufkommen der Studierendenbewegung in den 60er Jahren erstmals thematisiert wurde, die alles Reaktionäre herausforderte und einen starken Internationalismus zum Beispiel gegen den Vietnamkrieg, genauso wie wichtige Ansätze zur Solidarität mit migrantischen Arbeiter*innen in Stadtvierteln und Fabriken, entwickelte. Zu den Grundlügen, die die „68er“ später anprangerten, gehörte die nur oberflächlichen „Persilschein-Entnazifizierung“ durch die Alliierten. Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stützte sich der Wiederaufbau des Staatsapparats der BRD auf eine direkte Kontinuität zum NS-Regime. Richter*innen, Polizist*innen, Beamt*innen, Professor*innen, sie alle konnten nach einem oberflächlichen Bekenntnis zum Grundgesetz weitermachen wie zuvor. Der Bundesnachrichtendienst entstand aus der „Operation Gehlen“, einem 1946 mit Unterstützung der USA gebildeten militärischen Geheimdienst, der zu großen Teilen aus ehemaligen Wehrmachts-, SS-, SD-, Gestapo- und Abwehr-Offizieren bestand. Rechtsextreme Seilschaften in deutschen Behörden sind also nichts Neues.

Hier geht es nicht um einen „Staat im Staat“ und auch nicht nur um personelle Kontinuitäten: Das grundlegende Problem ist, dass der Faschismus zwar militärisch, aber nicht sozio-ökonomisch besiegt wurde. Das deutsche Kapital, das den Weltkrieg und den Völkermord angeleitet und durchgeführt hatte, existierte fast genauso wie vorher weiter. Eine tatsächliche antifaschistische Abrechnung hätte eine Abrechnung mit dem Kapitalismus, zu dessen Rettung der Faschismus gekommen war, sein müssen. Das deutsche Kapital wurde lediglich europäisch und durch die USA eingehegt, mehr noch: Den USA war die Opposition zur Sowjetunion wichtiger als die Entnazifizierung, sodass sie sich im beginnenden „Kalten Krieg“ auf wichtige ehemalige Strukturen des NS-Regimes stützten, um die „Gefahr aus dem Osten“ einzudämmen. Die SPD ließ sich von Anfang an in diese Befriedungsstrategie einspannen. Und mit der Einigung auf die Jalta-Ordnung und der Gründung der DDR verzichtete auch der Stalinismus auf eine endgültige Abrechnung mit dem Faschismus, die nur eine sozialistische Umwälzung in Westdeutschland hätte bringen können.

Eine erzwungene Kapitulation

Die Arbeiter*innenklasse in Deutschland suchte nach der Niederlage der Nazis die Abrechnung mit dem Faschismus und dem Kapital, das dafür verantwortlich war und als diskreditiert galt. Es wurden antifaschistische Komitees und Fabrikräte gebildet und 1948 drängte das Proletariat zu einem Generalstreik für die Enteignung der Schlüsselindustrien. Die Abrechnung wurde von zwei Seiten aktiv verhindert: Der sozialdemokratischen Bürokratie im westlich besetzten Teil, die sich auf Druck weigerte, den Generalstreik auf die Straße zu mobilisieren und die Sozialpartnerschaft suchte. Also Mitsprache ohne Macht statt Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Die stalinistische Bürokratie auf der anderen Seite, die aktiv überall in Europa Revolutionen verhinderte, um im Sinne der Jalta-Ordnung eine friedliche Koexistenz mit den USA und dem Kapitalismus zu schaffen.

Ergebnisse dieser erzwungenen Kapitulation, die die Wichtigkeit einer Strategie bis zum Ende hervorhebt, waren das Richter-Verbot des politischen Streiks 1952 und das KPD-Verbot 1956, die beide eine „Demokratie“ des Kapitals ausdefinierten. Das politische Regime spuckte auf die angebliche Entnazifizierung mit zehn Jahren Heinrich Lübke als Präsident, der unter dem Nationalsozialismus KZ-Häftlinge ausbeutete. Die Wirtschaftskraft basierte ab 1955 unter anderem auf dem stark anwachsenden Gastarbeiter-Sektor, der migrantische Arbeiter*innen auspresste und ihnen keinerlei Beteiligung in der Zivilgesellschaft gab.

Die kapitalistische Restauration der DDR als Nährboden der Verschärfung rechter Umtriebe

Seither basiert die BRD in ihrer demokratischen Verfasstheit vor allem aus einer außenpolitischen Bestimmung: Sie durfte nicht mehr aggressiv auftreten, damit sie im Fahrwasser der USA gegen den Ostblock und in Konkurrenz-Kooperation mit Frankreich wieder aufsteigen durfte – diese Phase dauerte bis zur kapitalistischen Restauration ab 1989 an. Seitdem positioniert sich Deutschland Schritt für Schritt wieder außenpolitisch offensiver – diese Übergangsphase hat seit der 2008er-Krise und zehn Jahre später mit Trump weltweit ein neues Niveau erreicht: ein „Interregnum“ der Unordnung und Multipolarität, der Unsicherheit und neuen Ansprüche im Weltsystem, in dem sich Deutschland positionieren muss.

Die kapitalistische Restauration der DDR spielte in dieser Neupositionierung Deutschlands eine doppelte Rolle: Auf der einen Seite schufen Privatisierung, Ausverkauf und Abtransport der ehemals sozialisierten Industrie durch das deutsche Großkapital mittels der Treuhand eine soziale Misere, die bis heute zu massiv ungleichen Lebensbedingungen in Ost und West, zur Zerstörung von hunderttausenden von sozialen Existenzen, zur permanenten Deindustrialisierung ganzer Landstriche und somit zur strukturellen Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geführt hat. Sie ist der Nährboden und die soziale Grundlage für die Entstehung und Ausbreitung faschistischer Strukturen in Ostdeutschland.

Auf der anderen Seite haben sich faschistische paramilitärische Gruppen mit Unterstützung der Geheimdienste, wie auch im NSU-Prozess wieder offenbar wurde, erst ausgehend von Westdeutschland ab Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland etablieren können. Die Polizei tolerierte den rechten Terrorismus und die Parteien bis zur SPD verwendeten ihn zur Einschränkung des Asylrechts 1993, das ein neues auf Illegalisierung basierendes Migrationsregime brachte.

Ohne die staatliche „Starthilfe“ für diese rechten Strukturen seit der „Wende“ – sowohl in der direkten Unterstützung des Aufbaus, als auch und vor allem durch die staatliche Zerschlagung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen durch die Treuhand – wäre ihre Ausbreitung und Verankerung ungleich schwieriger gewesen.

Zugleich gehen heute auch die Überschussprofite aus der kapitalistischen Restauration für Deutschland zu Ende, das EU-Hegemon wurde, aber damit heute an seine Grenzen stößt. Und seitdem gibt es eine kleine faschistische Bewegung auf der Straße, die mit einem Teil der AfD erstmals wieder eine dauerhafte, organisierte Vertretung im Parlament hat. Auch nach den Angriffen in Chemnitz hat sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohmeier offen hinter diese Hetzjagd gestellt und in einem Beitrag auf twitter quasi selbst zum Aufbau von faschistischen Bürgerwehren aufgerufen.

Ob Ost, ob West…

Es soll noch einmal betont werden, dass nicht von einem „ostdeutschen“ Problem die Rede sein kann, sondern von einem Problem der kapitalistischen Restauration und der demokratischen Konstruktionsprobleme der BRD, die immer wieder aktualisiert wurden. Nicht nur basierten wichtige Teile des BRD-Staatsapparats von Beginn an auf der Kontinuität zum NS-Regime. Auch der sozial geschürte Rassismus, der in Ostdeutschland ab Anfang der 90er Jahre emblematisch wurde, war genauso in Westdeutschland präsent, wie die rechten Brandanschläge in (Solingen oder Mölln) der 90er oder schon 1980 das Oktoberfestattentat der staatlich gedeckten Wehrsportgruppe Hoffmann zeigten.
Der Rassismus hat seine Grundlage in den Notwendigkeiten des deutschen Kapitals, dessen Arbeitsregime immer auch ein Migrationsregime gewesen ist. Der Rassismus war notwendig zur Spaltung der Belegschaften in „Gastarbeiter“ und Deutsche. Das Streikjahr 1973 – eines der zentralen Krisenmomente des deutschen Kapitalismus vor dem Siegeszug des Neoliberalismus – hätte sich leicht in eine Krise des deutschen Kernkapitals in der Maschinenproduktion ausweiten können, hätte es diese rassistische Spaltung nicht gegeben. Daher kam dann auch im gleichen Jahr der Anwerbestopp, der Migrant*innen nur noch humanitär und nicht mehr als offizielle Arbeitsmigrant*innen verwalten und so mehr ausgrenzen konnte.

Die im allgegenwärtigen Rassismus sichtbar werdenden demokratischen Probleme der BRD spiegeln auch den Unwillen des Kapitals wieder, irgendeine Repräsentation für die Migration in Deutschland zu schaffen. Menschen der dritten Generation haben erst vor kurzem #metwo gestartet, weil sie immer noch andauernd bedroht und ausgegrenzt werden, weil ihre Repräsentanz im demokratischen Kapitalismus offenbar nicht möglich ist.

Die Vertiefung des Rechtsrucks…

Der Rechtsruck in Deutschland muss also tiefer bestimmt werden, anhand andauernder demokratischer Probleme Deutschlands, die von der Gründung der BRD und der Jalta-Ordnung über die kapitalistische Restauration des Ostens ab 1989 bis hin zur aktuellen weltweiten Krise des kapitalistischen Multilateralismus gehen.

Aufgrund seiner Wirtschaftsstärke in der weiterverarbeitenden Industrie und seiner Lage mitten in Europa hat das deutsche Kapital seit der Vereinigung – seit der ersten Vereinigung 1871 und jetzt nochmal seit der zweiten 1990 – einen enormen aggressiven Drang zur Ausdehnung seiner Produktivkräfte auf der Weltarena. Und eine Aggression nach außen braucht als Pendant eine Disziplin nach innen. In der Eurokrise zeigte sich das beispielhaft, als nach außen Griechenland halbkolonisiert und nach innen die Kurzarbeit durchgedrückt wurde. Oder unter Schröder, als nach innen mit Hartz IV die Arbeiter*innen und nach außen mit Afghanistan und Kosovo die unterdrückten Völker angegriffen wurden.

Dieser aggressive Drang des deutschen Kapitals ist nach der Niederlage des Nationalsozialismus nicht verschwunden. Deutschland muss die Migration auspressen, wie zu Anfang des 20. Jahrhunderts schon die polnische, um seine Überschussprofite sicherzustellen.

Das deutsche Kapital muss zugleich immer Angst vor der politischen Souveränität der Arbeiter*innenklasse haben, die objektiv über eine extreme Macht verfügt. Ein Grundtrauma des deutschen Kapitals ist die gerade so in letzter Minute erwürgte Novemberrevolution von 1918, das darf nicht wieder passieren. Das sind die undemokratischen Bestimmungen, die mit der Sozialpartnerschaft sozusagen mitgeliefert werden: Die Migration muss reprimiert und von den deutschen Arbeiter*innen gespalten werden. Die Arbeiter*innenklasse darf keinen eigenen geeinten Ausdruck in einer politischen Partei oder vom Kapital unabhängigen Räten haben.

Die jetzigen demokratischen Skandale werden sich in der weniger geordneten Welt der „Post-Jalta-Ordnung“ verstärken. Dabei richtet sich der Rechtsruck nicht nur gegen Migrant*innen, sondern auch gegen die Arbeiter*innenklasse insgesamt. Das zeigte sich schon während der kapitalistischen Restauration: Während der Osten abgewickelt wurde, zogen faschistische Banden durch das Land und jagten Migrant*innen. Die Gewerkschaftsbürokratie sah damals vollkommen untätig zu, gefangen im sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromiss. Die Niederlage war eine der Arbeiter*innen und der Migrant*innen.

Je mehr der deutsche Imperialismus sich aggressiv ausbreitet, je mehr er sich offensiv gegen die USA und andere imperialistische Länder stellen muss, desto mehr wird ein das Disziplinarregime auch nach innen sich vertiefen. Heute sind noch vor allem Migrant*innen davon betroffen, doch die sich anbahnenden Polizeigesetze und weitere Maßnahmen der Militarisierung im Innern, die mit der Vertiefung von Handelsdisputen unweigerlich kommenden sozialen Angriffe sowie die faschistischen Mobs auf den Straßen werden sich bald gegen die gesamte Klasse richten.

…und eine Antwort der Arbeiter*innenklasse als Anführerin aller Unterdrückten

Umso zentraler ist, dass sich Gewerkschaften, Linke, migrantische Organisationen gemeinsam gegen die immer offener und aggressiver auftretende Rechte stellen müssen – und das heißt, wie uns #pegizei und NSU zeigen, auch gegen die Polizei und den Staatsapparat insgesamt. Die Polizei übernimmt dabei die Funktion als Dienerin der herrschenden Klasse. Damit steht auch die so genannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) im unversöhnlichen Widerspruch zur Funktion der Gewerkschaft als Verteidigerin der Arbeiter*innenklasse. Eine Abrechnung mit der Polizei muss somit den Ausschluss der GdP aus dem DGB beinhalten und ist ohne diesen nicht möglich. Auch der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden, da er linke und migrantische Organisation kriminalisiert und mit dem rechten Spektrum organisch verschmolzen ist, wie der NSU eindrucksvoll bewiesen hat.

Dafür ist eine Strategie notwendig. Denn wie die Geschichte zeigt, liegen die Gründe für die fehlende Abrechnung mit dem deutschen Kapital nicht im Unwillen der Arbeiter*innenklasse, sondern in der schlechten Führung: 1948 war die Chance da und es gab nur eine laue Sozialpartnerschaft nebst reaktionärer Adenauer-Ära. 1973 standen vor allem die migrantischen Arbeiter*innen auf und wurden von den deutschen Gewerkschaftsspitzen im Stich gelassen, wenn nicht bekämpft. 1989 und in den Folgejahren wollte das Proletariat in der DDR keine Rekapitalisierung, sondern wehrte sich in Streiks gegen den Treuhand-Ausverkauf, aber der Reformismus verordnete Stillhalten während das Kapital sich die DDR und einen großen Teil Osteuropas unter den Nagel riss.

Wir möchten aus diesen Lehren heraus eine Strategie der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse entwickeln, deren politische Souveränität sich in einer revolutionären internationalistischen Partei ausdrückt. Nur die Arbeiter*innenklasse kann die demokratischen Probleme lösen. Die Lösung dieser Probleme gehört auf die Agenda der gesamten Klasse, die selbst multiethnisch ist, um die Spaltung in deutsche und migrantische Kolleg*innen zu überwinden und gemeinsame Fronten gegen das Kapital aufzubauen. Denn eine Spaltung bedeutet nichts weiter als eine Schwächung der Kraft aller Beschäftigten – egal ob mit oder ohne deutschen Pass – in Deutschland. Dabei können wir uns nicht auf das Bürger*innentum und seine Vermittler*innen verlassen, die in erster Linie den Status Quo des Kapitalismus aufrechterhalten wollen und dabei auch auf reaktionären Maßnahmen und Bewegungen angewiesen sind, ohne den es den Kapitalismus nicht gibt.

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