Pause vorüber: 2.500 Lehrer:innen streiken weiter für kleinere Klassen
Trotz achtmonatiger Streikpause und einem im Umfang kleineren Streikaufruf beteiligten sich viele Kolleg:innen am Streik der GEW Berlin. Wie geht es weiter?
Selbst nach Maßstab der Senatsbildungsverwaltung sind derzeit 3500 Klassen in Berlin überbelegt, was zu schlechterer Lernqualität für die Schüler:innen und Ausgebranntheit bei den Lehrkräften sowie weiterem schulischen Personal führt. Mit dem Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TV G) soll die Klassengröße verringert werden: “Durch eine Verkleinerung der Klassengrößen und eine Festlegung des Verhältnisses von Schulpsycholog*innen und Sozialpädagog*innen zu Schüler*innen soll eine geringere Arbeitsbelastung erreicht und damit zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten beigetragen werden”, so die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der heutige Streik war der 18. Streiktag für dieses Vorhaben.
In ihrer Rede betonte die zuständige Gewerkschaftsvorständin Anne Albers, dass, “auch wenn es noch 18 weitere Streiktage geben muss”, die Gewerkschaft weitermachen werde. Sie kritisierte ebenfalls, dass die CDU trotz ihres Wahlversprechens, kleinere Klassen umzusetzen, jede Verhandlung mit der Gewerkschaft verweigert. So behauptete Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gegenüber der Gewerkschaft, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe ihm untersagt, über kleinere Klassen zu verhandeln. “Wir akzeptieren nicht, dass der Berliner Senat seine Verantwortung für die Landesbeschäftigten an die Finanzminister anderer Bundesländer auslagert“, sagte Sara Ziegler, ebenfalls zuständige Referentin der GEW Berlin.
Eine Kollegin erzählte gegenüber von Klasse Gegen Klasse, dass die Stimmung nach acht Monaten Streikpause weiterhin kämpferisch ist. Zwar sei die Beteiligung etwas geringer als sonst, “da vereinzelte Streiktage einen größeren organisatorischen Aufwand erfordern”, aber diejenigen, die in den Streik traten, seien nach wie vor “sehr überzeugt vom Vorhaben”. Denn die Klassen wachsen weiter und somit wird auch die Motivation, dagegen auf die Straße zu gehen, nicht nachlassen.
Auf der Streikdemonstration selbst wurde es von der Gewerkschaftsführung verboten, sich zu politischen Themen zu äußern, die nicht direkt mit dem Tarifvorhaben zu tun haben. Das dürfte vor allem auf die Situation in Palästina abzielen, wie sich auch durch das ausgesprochene Verbot von Nationalfahnen zeigte. Im Angesicht dessen, dass Kindern in Gaza gerade das Recht auf Bildung genommen wird, ist es zynisch, ein komplettes Verbot auszusprechen, sich im Arbeitskampf dazu zu äußern. Mehr noch: Eine Bildungsgewerkschaft sollte mindestens beim Streik praktische Solidarität organisieren und Spenden für die Bildung von Kindern in Palästina sammeln.
Die Perspektive, die sich nun für den Streik aufbaut, ist, wie eine andere Kollegin gegenüber Klasse Gegen Klasse betonte, durch die Einbeziehung von Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen den Streik zu stärken. Auch durch weniger Pause und mehr zusammenhängende Streiktage sowie einen Kampagnenplan mit Eskalationsstufen, wie er schon letzten Sommer in Streikversammlungen beschlossen wurde, könnte mehr Druck erzeugt werden. Die GEW Berlin geht nun nach 18 Streiktagen einen Schritt in diese Richtung und kündigt an, beim nächsten Mal mit Kolleg:innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst wiederzukommen. Der Streik für kleinere Klassen geht dann hoffentlich mit noch mehr neuer Energie und einer echten Gegenmacht weiter. Das ist wichtig, damit der Senat bald endlich in die Verhandlung gezwungen wird und alle Kolleg:innen, Schüler:innen und Eltern von dem Vorhaben profitieren können.
