Partei und Unterdrückung: Warum organisieren wir uns nicht separatistisch?

Im Zuge der weltweiten neoliberalen Offensive seit der Mitte der 1970er Jahre, die sich in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch der bürokratisch degenerierten Arbeiter*innenstaaten festigte, haben Theorien der „Postmoderne“ eine Hegemonie innerhalb der Linken erreicht. Die Bewegungen betraten die Bühne mit dem Ziel, im Rahmen des Kapitalismus eine möglichst raffinierte pluralistische Demokratie zu erreichen. Auf diese Weise wurden die Kämpfe gegen die rassistische und patriarchale Unterdrückung nicht mit dem Kampf für den Sozialismus identifiziert. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass der Arbeiter*innenklasse das revolutionäre Potenzial abgesprochen wurde. Heute, in Zeiten des Rechtsrucks, herrscht in einigen Teilen der migrantischen Sektoren ein Pessimismus in Bezug auf eine gemeinsame Organisierung mit weißen Sektoren der Klasse gegen den Rassismus.

Wir nehmen uns an dieser Stelle vor, zu erklären, warum der erfolgreiche Kampf gegen den Rassismus eine parteiische Einheit mit den weißen deutschen Arbeiter*innen voraussetzt.

Die Frage der Subjektivität

Kleinbürgerliche Strömungen wie der Postkolonialismus oder die autonome Bewegung argumentieren auf einer moralischen Ebene, wenn sie die ganze Zeit davon sprechen, dass die Arbeiter*innenklasse bestimmte Privilegien hat und sich erst von diesen Privilegien befreien sollte. Ihre Analyse bleibt auf zwei Ebenen auf halbem Wege stehen.

Erstens ist es kurzsichtig, den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse als eine Hürde vor der Revolution zu verstehen. Im Gegenteil bringt er auf eigene Art und Weise den fortschrittlichen Charakter der Arbeiter*innenklasse zum Ausdruck. Wenn wir von Privilegien überhaupt zu sprechen haben, dann eher auf der Grundlage, dass die Arbeiter*innenklasse durch ihre “strategischen Positionen” eine Stellung innehat, die ihr ermöglicht, die ausgebeuteten und unterdrückten Massen anzuführen. Zu diesen strategischen Positionen in Deutschland gehören vor allem die Großindustrie (Automobil, Maschinenbau, Chemische und Elektro-Industrie), sowie das Verkehr- und Transportwesen.

Leo Trotzki betrachtete diese Entwicklung aus einem materialistischen Ansatz: „Die Rückständigkeit der Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten ist nur ein relativer Ausdruck. Unter vielen sehr wichtigen Gesichtspunkten ist sie die fortgeschrittenste Arbeiterklasse der Welt: technisch und im Lebensstandard.” (Trotzki, Amerikanische Probleme)

Er ging nicht davon aus, dass die Revolutionen zunächst unbedingt in den (halb-)kolonialisierten oder abhängigen Ländern beginnen muss. Sie könnte auch in einem imperialistischen Land beginnen. Im imperialistischen Stadium der Weltwirtschaft sind die objektiven Bedingungen für die sozialistische Revolution überreif. Sein Verständnis von der Weltwirtschaft besteht nicht darin, sie als eine Summe nationaler Teile zu betrachten, sondern als eine Realität, die durch internationale Arbeitsteilung und den Weltmarkt geschaffen wurde und in der gegenwärtigen Epoche über die nationalen Märkte herrscht.

In beiden Fällen steht allerdings die strategische Notwendigkeit der proletarischen Revolutionen in den imperialistischen Ländern im Zentrum für die Entwicklung, unter anderem deshalb, um die begonnene Entwicklung zu vervollständigen. Trotzki systematisierte die Theorie der Permanenten Revolution, dass die internationale sozialistische Revolution unter der Führung der Arbeiter*innenklasse und Unterstützung des Bauerntums, sowie der unterdrückten Völker, durch die kombinierte Struktur der Weltwirtschaft, möglich ist. Wenn die Revolution in einem ökonomisch rückständigen Land angefangen hat, ist sie auf den technischen und produktiven Fortschritt der Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Ländern angewiesen.

Zweitens taucht in der Analyse kleinbürgerlicher Strömungen nirgendwo die Kategorie der Gewerkschaftsbürokratie, als organisierte Kaste der Arbeiter*innenaristokratie, auf. Die Gewerkschaftsbürokratie, die die objektiven Interessen der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiter*innenklasse vermittelt, nimmt bis heute eine chauvinistische Haltung gegenüber den Migrant*innen ein. Sie entsteht dadurch, dass der deutsche Staat mittels höherer Bezahlung und besseren Posten einen Teil der sozialen Bewegungen und der Arbeiter*innenbewegung bestechen kann. Wo kommen die Gelder her? Von den imperialistischen Investitionen mit dem Ziel der Sicherung des Zugangs an Rohstoffen und Märkten, die für die Konzerne und wirtschaftliche Hegemonie der imperialistischen Staaten erforderlich sind. Es sind genau diese Überschüsse des deutschen Imperialismus, die es dem Staat erlauben, große und starke Apparate zu bilden, die mit der Regierung zusammenarbeiten. Die niedrige Zahl an migrantisch besetzten Posten in führenden Gremien kann daher nicht nur auf die Frage der Repräsentation reduziert werden. Der Apparat der Bürokratie bildet das organisierte Wesen der Arbeiter*innenaristokratie, ihren Körper. Sie ist ein zentrales strategisches Problem für die Arbeiter*innenklasse.

Die postkoloniale Strömung spricht den Unterdrückten aus ihrer Identität heraus bestimmte Eigenschaften zu, die anderen nicht zugänglich sind. Diese Strömung vertritt die Ansicht, die Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Zentren könne keine revolutionäre Rolle einnehmen. An diesem Punkt sehen wir ihre maoistischen Ursprünge: Der Maoismus vertrat mit der Drei-Welten-Theorie die Ansicht, dass die Länder der “ersten Welt” nicht aus eigenem Antrieb zur sozialistischen Revolution kommen können. Die Revolution wurde auf die dritte Welt verlagert und die Kämpfe um die koloniale Befreiung wurden als Motor der Revolutionen bezeichnet.

Die Erfahrungen unserer Schwesterorganisation CCR in Frankreich, mit einer migrantischen Arbeiter*innenavantgarde, konkretisieren unsere Diskussion in dieser Hinsicht: Auch in Frankreich ist die Zusammensetzung der SNCF-RATP-Koordinierung, die die Avantgarde des Kampfes gegen die Rentenreform bildete, sehr stark migrantisch. Bei der RATP konnte unsere Schwesterorganisation CCR mit einem Sektor von Arbeiter*innen in Kontakt treten, die wegen des offenen Rassismus der Bürokratie die CGT verlassen und eine eigene Basisgewerkschaft gegründet haben. Die CCR konnte diesen migrantischen Sektor in der RATP, unter den konkreten Bedingungen des Generalstreiks, für eine Organisierung gewinnen, die sich gegen die Gewerkschaftsbürokratie erhebt und das Ziel hat, eine unabhängige Führung des Streiks zu bilden. Die CCR gewann jedoch die Genoss*innen für den Kampf nicht aufgrund ihrer Identität, sondern anhand eines Programms, das sich sowohl gegen den Rassismus der Gewerkschaftsbürokratie und des Staates stellte, als auch für einen konsequenten Kampfplan gegen die Rentenreform eintrat.

Die Erfahrungen von Anasse Kazib, einem der Initiator*innen des Streiks im französischen Eisenbahnsektor gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron, können dabei als Paradebeispiel gelten. Seine führende Rolle bei den längsten Streiks seit Mai 1968, die Medienauftritte und seine marokkanische Herkunft haben ihn zu einer Zielscheibe der extremen Rechten, des Staates und der Gewerkschaftsbürokratie gemacht. In einem Interview erklärt er den Hintergrund:

Rassismus und Klasse

Es gibt absolut keine Möglichkeit, den Rassismus zu überwinden, solange die kapitalistische Staatlichkeit besteht und der Imperialismus in der Weltordnung hegemonial ist. Es wäre aber ein chauvinistischer Maximalismus, die Frage des Rassismus als nachrangig einzustufen. Die Politik von Lenin war weder eine bloße Diplomatie (ein Programm ohne Strategie), noch ein Liberalismus a la „Ich teile ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können.“ Er erklärt die soziale Revolution, d.h. den Sturz des kapitalistischen Staatsapparates und den Aufbau des sowjetischen Arbeiter*innenstaates, als Voraussetzung, um die Arbeiter*innendemokratie herzustellen. Wir brauchen den sozialistischen Aufbau, um den Rassismus aus dem Alltag abzuschaffen. Dafür braucht es eine soziale Revolution, angeführt von der Arbeiter*innenklasse.

Wir müssen über die Verallgemeinerung der Rechte sprechen, um die materielle Ungleichheit an den Wurzeln zu packen. Dazu ist die Arbeiter*innenklasse fähig, die gleichen Interessen in ihren Reihen zu artikulieren. Die Arbeiter*innen brauchen eine Brücke von ihrem alltäglichen Bewusstsein zum revolutionären Bewusstsein. Im Alltag stehen sie unter dem Einfluss herrschender Ideen. Sie sind kapitalistisch, rassistisch, patriarchal oder individualistisch. Ihre Kampfkraft kann ohne Organisierung nur beschränkt sein, weil sie selbst in ihren Urorganen, nämlich Gewerkschaften, unter der Führung der klassenversöhnlerischen Bürokratien eingeschränkt sind. Diese Bürokratien haben kein Interesse daran, antikapitalistischen Programmen eine Bühne anzubieten, weil sie ihre materiellen Privilegien schützen möchten. Wir schlagen ein Programm vor, das einen Übergang aus diesem Zustand herleitet.

Der Kampf gegen den Rassismus ist eine Voraussetzung des Proletariats in seinem Kampf um die sozialistischen Machteroberung – weltweit.

Der Antirassismus darf also nicht auf später verschoben werden. Im Gegenteil denken wir, dass die antirassistischen Übergangsforderungen nicht losgelöst von der konkreten Anwendung des Programms für die Eroberung der Macht und Herstellung der Diktatur des Proletariats stehen können. Die Anwendung des Programms für die Eroberung der Macht erfährt seine Konkretisierung in der Herstellung einer materiellen Kraft zu Eroberung der Macht, der revolutionären Arbeiter*innenpartei.

Der Ökonomismus, d.h. die Reduzierung der Arbeitskämpfe einzig und allein auf ihren ökonomischen Inhalt, führt zum Chauvinismus, also eine Politik im Interesse der Bourgeoisie, weil dieser die demokratischen Kämpfe und die Kämpfe der Unterdrückten nicht als den Kampf der Arbeiter*innenklasse einstuft. Der Ökonomismus bedeutet auch, dass die Arbeiter*innenklasse gehemmt wird, wenn sie sich nur zu den Fragen ihres Betriebs oder Sektors äußern darf. Sie kann so ihre Fragmentierung nicht überwinden, die ihr der Kapitalismus aufzwingt. Daher bleibt er als eine passende Ideologie der Arbeiter*innearistokratie in Deutschland. In einem imperialistischen Land, in dem der weitaus größte Teil der Bevölkerung zur Arbeiter*innenklasse gehört, zielt das hegemoniale Programm darauf ab, die Einheit der Arbeiter*innenklasse gegen ihre erzwungene Fragmentierung herzustellen.

Wie das oben erwähnte Beispiel aus Frankreich zeigt, sind die Unterdrückten die Verbündeten der Arbeiter*innenbewegung gegen die Gewerkschaftsbürokratie und den Staatsapparat. Die Rolle von Anasse ist daher nicht in erster Linie die eine des migrantischen Arbeiters, sondern die eines Volkstribuns, “der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, um vor aller Welt seine sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen.” Das Übergangsprogramm, die Zeitung und die Koordinierungskomitees waren die strategischen Elemente, die die Rolle von Anasse als Volkstribun und Anführer im Arbeitskampf herauskristallisiert haben.

Wenn wir also gegen die Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse vorgehen, berücksichtigen wir allererst die strategische Notwendigkeit, die revolutionäre Subjektivität des Proletariats wiederherzustellen, die im Zuge der bürgerlichen Restauration degradiert wurde. Das zentrale Element der Subjektivität des Proletariats ist seine revolutionäre Partei und die Organe der Selbstorganisation „sowjetischen Typs“, die in die Struktur der sozialistischen Übergangsgesellschaft hineinwachsen können. Wenn die organisierte Arbeiter*innenklasse nicht als solche kollektiv in den Kampf tritt, ist die Explosion der Unterdrückten durch die Revolte zwar radikal und gewaltsam, doch unfähig, die Grundfesten des Kapitalismus und des Staates zu erschüttern.

Warum wir das föderative Prinzip des Parteiaufbaus ablehnen

Kann die Partei allerdings eine föderative Organisierung, im Sinne der uneingeschränkten Autonomie für unterdrückte Sektoren innerhalb der Partei, befürworten? Dazu möchten wir ein Zitat von Trotzki verwenden, um die Erfahrungen der Bolschewiki mit den Unterdrückten zu belichten.

Beim zweiten Kongress der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (RSDAP) im Jahr 1903 verlangten die Delegierten des Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbundes („der Bund“) die Rechte einer uneingeschränkten Autonomie innerhalb der Partei. Der Bund sollte als einzige Vertreterin der Partei unter den jüdischen Arbeiter*innen anerkannt werden, mit ihrer eigenen Führung und ihrer eigenen Politik.

Die Redaktion der Wochenzeitschrift Iskra trat für die Zentralisierung der neuen Partei und gegen die komplette Autonomie ihrer Teilorganisationen ein. Trotzki und Julius Martow, jüdische Mitglieder der Iskra-Redaktion, traten sehr energisch gegen den Antrag des Bundes auf. Würde der Kongress auf diese Forderungen eingehen, sagten sie, müsste das Prinzip für andere unterdrückte Nationalitäten (Georgier*innen, Armenier*innen, usw.) gelten, und dann wäre die Partei nichts als eine lose Föderation von verschiedenen Gruppen. Trotzki argumentierte, dass nicht nur der Bund, sondern die gesamte Partei, gegen Antisemitismus und für die Interessen der jüdischen Arbeiter*innen kämpfen müsse.

Die großen politischen Fragen können nur im Rahmen einer zentralisierten Partei von allen Arbeiter*innen und Unterdrückten beantwortet werden. Um die Voraussetzung für eine Arbeiter*innendemokratie – die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates – herzustellen, darf die Partei sich auf keinen Fall willkürlich zusammensetzen. Die Partei ist weder eine Summe von Menschen, noch kann sie sich damit begnügen, föderalistische Organisationsformen anzuerkennen. Sie organisiert die Avantgarde der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten mit dem Anspruch, einen Einfluss auf die Massen zu nehmen.

Freddy Lizarrague, führendes Mitglied unserer Schwesterpartei in Argentinien, PTS, erklärt den Sinn eines solchen Kampfinstruments folgendermaßen:

Wenn wir heute in Deutschland vom Proletariat sprechen, im Sinne seiner Rolle im Produktionsprozess und der Fähigkeit, die kapitalistische Produktionsweise lahmzulegen und den sozialistischen Aufbau zu beginnen, ist dieses multiethnisch. Für uns folgt aus der Definition der multiethnischen Arbeiter*innenklasse, dass ihre unterdrückten Teile aktiv von der Arbeiter*innenbewegung repräsentiert und mit ihren spezifischen Forderungen in Konfrontation mit den chauvinistischen bürokratischen Führungen der Arbeiter*innenklasse, in ihre Reihen, aufgenommen werden müssen, um die Unterdrückten unabhängig vom Kapital und seinem Staat anzuführen. Die multiethnische Arbeiter*innenklasse braucht daher in erster Linie eine strategische Orientierung, die sie Richtung Souveränität (politische Unabhängigkeit) von der Bourgeoisie, ihrem Staat, sowie den reformistischen und bürokratischen Führungen führt. Diese strategische Orientierung wird in Abrechnung zu den bestehenden Strömungen hergestellt, die die Arbeiter*innenklasse lahmlegen.

Der Kapitalismus versinkt aktuell in einer Krise, die vielleicht die größte in seiner Geschichte werden könnte. Wenn es der internationalen Arbeiter*innenklasse gelingt, mit ihren Kampfmitteln und Organen der Selbstorganisation, auf die Entwicklung der Krise und die gegenwärtige Welle des Klassenkampfes in verschiedenen Ländern zu reagieren, wird sie gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und die Wirtschaftskrise in eine Krise der kapitalistischen Ordnung verwandeln. Das wird eine neue Epoche eröffnen, in der die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution konkreter wird. Andernfalls werden im Kontext der Großen Depression, die viele Analyst*innen voraussagen und die sehr hohe Arbeitslosenraten mit sich bringen wird, die spontanen sozialen Explosionen, aufgrund des Hungers, der am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Sektoren, sogar in den imperialistischen Metropolen selbst, zur Ohnmacht verurteilt sein. Wir Revolutionär*innen bereiten uns auf diese Ereignisse vor, die von historischer Tragweite sind.

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