Paris: Nach der Repression vom Sonntag werden erste Exempel statuiert
Die französische Justiz und die Regierung wollten, dass alles ganz schnell geht: Nur zwei Tage nach der von der Polizei unterdrückten Versammlung gegen den COP21-Gipfel in Paris wurden am Dienstag die ersten Gerichtsurteile ausgesprochen. Das Profil der Verurteilten lässt keinen Zweifel zu: Die Entscheidungen der Justiz sollen ein Exempel statuieren.
Die erste Verurteilung betrifft David M., 28 Jahre: Er wurde zu drei Monaten Gefängnis und 200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er eine Bierdose – laut Polizei eine Glasflasche – in Richtung der Spezialeinsatzkräfte geworfen haben soll. Der junge Mann hat ganz klar nichts mit dem „Schwarzen Block“ zu tun, den die Regierung als Zielscheibe ihrer Repression und ihrer Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Demonstrant*innen angibt. Er war kaum vorbereitet, er kam mit heller Kleidung und Wanderrucksack auf die Demonstration. Das konnte das Gericht auch auf den Bildern jenes Tages schnell erkennen. Dennoch wurde er verurteilt.
Die zweite Verurteilung traf Jorine G., 25 Jahre. Sie wurde zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, einfach weil sie an der Versammlung teilgenommen hatte und sich weigerte, bei der Polizei ihre Fingerabdrücke abzugeben. Dabei ist die Abnahme von Fingerabdrücken eine Praxis, die von vielen Jurist*innen kritisiert wird. Für den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte ist die Erfassung von Fingerabdrücken ein „Eingriff in das Privatleben“.
Vor allem hatten die verurteilten Demonstrant*innen beide dem sofortigen Erscheinen vor Gericht zugestimmt, was die große Mehrheit der informierten Aktivist*innen ablehnt. Denn das zu akzeptieren heißt, sich zum Opfer der Medienkampagne der Regierung zu machen. Nach 341 Identitätsfeststellungen und 317 Festnahmen will die Regierung nun jemanden in die Finger kriegen. Sie muss ihre Repression rechtfertigen und sucht sich dabei einfache Ziele, vereinzelte Personen ohne viel juristische Kenntnis. An diesem Dienstag hat sie zwei gefunden. In den kommenden Tagen werden noch mehrere Demonstrant*innen vor das selbe Gericht gestellt werden.
