Palästinasolidarität in Lützerath: Kontroversen in der Klimabewegung
In Lützerath fand Ende Mai ein internationalistisches Jugendfestival statt. In dem Rahmen gab es mehrere solidarische Aktionen mit dem palästinensischen Befreiungskampf – die direkt beseitigt wurden. Die deutsche Klimabewegung und besonders Fridays for Future müssen sich mit ihrem Verhältnis zu antikolonialen Kämpfen auseinandersetzen.
Die Klimabewegung rund um Fridays for Future krankt schon lange daran, dass sie die berechtigte Wut der Jugend über die Zerstörung unseres Planeten in reformistisches Bittstellen an die verschiedensten bürgerlichen Regierungen transformiert. Das gilt insbesondere hier in Deutschland, wo es den Grünen trotz ihres Daseins als aggressive NATO-Kriegspartei gelungen ist, Fridays for Future und insbesondere dessen Führung zu vereinnahmen. Hieraus ergibt sich auch ein immer wieder aufflammender Konflikt mit der globalen Fridays for Future-Bewegung, die zwar auch in ihrem Grundcharakter reformistisch ist, aber weit links von Fridays for Future in Deutschland steht. So erkennt die globale Bewegung richtigerweise, dass die von der Zerstörungswut der imperialistischen Mächte ausgelöste Klimakrise internationalistischen Widerstand braucht, und äüßert sich bspw. immer wieder zur Verbindung von Umweltzerstörung und antikolonialen Kämpfen. Für das stark von den imperialistischen Grünen beeinflusste Fridays for Future Deutschland ein No Go: So trat man 2021 in direkten Konflikt mit der internationalen Bewegung, weil diese sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert.
Wie bei jeder breiten, heterogenen Bewegung gibt es jedoch auch bei Fridays for Future Deutschland Widerstand gegen den staatstragend-rassistischen Kurs. Ein Ort der Auseinandersetzung war das internationalistische Jugendfestival in Lützerath. In Lützerath soll ein ganzes Dorf den Kohlebaggern von RWE weichen, weshalb es jetzt von Aktivist:innen aus der Klimabewegung besetzt gehalten wird, um dies zu verhindern. Im Rahmen des internationalistischen Festivals gab es eindeutige antirassistische Statements in Solidarität mit dem antikolonialen Kampf der Palästinenser:innen, die massiv von der Umweltzerstörung des israelischen Apartheidsregimes betroffen sind.
Die Schriftzüge „Von Lützi bis nach Gaza – Yallah Intifada“ und „Free Palestine“ lösten jedoch heftige Reaktionen aus, darunter ein antideutscher Shitstorm auf Twitter, der diese Slogans als antisemitisch brandmarkte. Auch auf dem Camp selbst gab es ähnliche Reaktionen, weshalb die Aktivist:innen die Schriftzüge leider wieder übermalten.
Hasan, einer der beteiligten Aktivist:innen, der auch bei BIPoCs for Future und der Seebrücke aktiv ist, sagte dazu: „Wir haben von manchen aus dem Camp die Rückmeldung bekommen, dass der Spruch im Kontext davon, dass das Camp mehrheitlich aus Weißen bestehe, antisemitisch wirke. Ich persönlich fand das nicht so nachvollziehbar, aber wollte auch keine große inhaltliche Diskussion beginnen, um BIPoC, die dort länger leben, nicht in Erklärungsnot vor weißen Menschen zu bringen.“
„Widerstand gegen Unterdrückung ist eben legitim. Ansonsten muss ich zugeben, dass diese inhaltliche Kritik von einigen wenigen kam und ein bestimmter Teil des Camps sogar solidarisch waren. Sich gegen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu wehren, sei es in Form von Aufständen, Revolutionen, oder Dekolonisierungsprozessen, sollte Grundkonsens von linken Bewegungen sein. Eine Intifada meint an dieser Stelle eben nichts anderes.“
Die Kontroverse um die notwendige Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zeigt ein ums andere Mal, dass eine tatsächlich glaubwürdige und radikale Klimabewegung eine klare antiimperialistische und antikapitalistische Ausrichtung braucht. Ansonsten reiht sie sich hinter die reaktionäre Politik ihrer jeweiligen Regierungen ein. So auch die opportunistische Reaktion der Campleitung gegenüber des antideutschen Shitstorms auf Twitter.
Die Initiative der Aktivist:innen, antikolonialen Kampf und den Kampf gegen die Klimakrise auch in Deutschland in aller Klarheit zu verbinden, kann man nur begrüßen. Um damit Erfolg zu haben, muss sich der Charakter von Fridays for Future grundlegend ändern. Man muss endlich erkennen, dass die Grünen kein Partner im Kampf gegen die Klimakrise sein können. Im Gegenteil, als Verwalter des bürgerlichen Staates sind sie absoluter Gegner jedes sinnvollen Aktivismus, um die Klimakrise noch aufzuhalten. Nimmt man seine Ziele ernst, muss man also mit der reformistischen Kriegspartei brechen und endlich einen internationalistischen und antikolonialen Kampf gegen die Klimakrise führen. Dieser darf sich aber nicht einfach nur in das internationale Fridays for Future eingliedern, sondern muss revolutionär gegen die Großkonzerne, die von der Umweltzerstörung profitieren, und den bürgerlichen Staat, der ihre Profite schützt, geführt werden.
