Palästina: ein Jahr brutaler Genozid und Krieg im Nahen Osten

In dieser Woche ist es ein Jahr her, dass Israels brutaler Genozid im Gazastreifen begann, nachdem die Ereignisse vom 7. Oktober das gesamte Panorama des Nahen Ostens verändert hatten. Der Gazastreifen ist verwüstet, mehr als 43.000 Palästinenser:innen wurden ermordet, Millionen wurden vertrieben, die Bevölkerung wurde durch Krankheiten und Hunger dezimiert, Krankenhäuser und Schulen wurden in Schutt und Asche gelegt. In diesem Jahr hat Israel seine Angriffe auf das Westjordanland und den Abschuss von Raketen auf den Südlibanon fortgesetzt. In den letzten Wochen weitete Netanjahu seine Offensive gegen die Hisbollah aus und ermordete deren führende Köpfe, drang dann mit einer Bodeninvasion in den Libanon ein und bombardierte Beirut zum ersten Mal seit 2006 schwer.

Die von Israel mit offener Unterstützung der USA und der Komplizenschaft der Europäischen Union begangenen Massaker haben weltweit, insbesondere in den imperialistischen Staaten, eine enorme Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk ausgelöst, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

Wie ist die aktuelle Lage? Ist eine Eskalation hin zu einem „totalen Krieg“ im Nahen Osten unvermeidlich? Welche Rolle spielen die USA mitten im Wahlkampf um das Weiße Haus? Welche Rolle spielen der Iran und die so genannte „Achse des Widerstands“ in der Region? Was sind die strategischen Stärken und Schwächen des zionistischen Staates? Über all diese Fragen sprachen wir mit Claudia Cinatti, Redakteurin des internationalen Ressorts von La Izquierda Diario und Anführerin der PTS in Argentinien.

Befinden wir uns bereits im Szenario eines groß angelegten regionalen Krieges im Nahen Osten? Was sind die offenen Fronten?

In gewisser Weise haben der Krieg in Gaza und generell die palästinensische Sache und die israelische koloniale Unterdrückung immer eine regionale Dimension gehabt. Seit Israel mit der Bombardierung und Invasion des Gazastreifens begonnen hat, hat die Hisbollah in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung Raketen auf den Norden Israels abgefeuert und das Ende dieser Angriffe davon abhängig gemacht, dass die Regierung Netanjahu einen Waffenstillstand in Gaza unterzeichnet. Was sich in den letzten Wochen geändert hat, ist sowohl das Ausmaß der Angriffe als auch die Möglichkeit, dass die Eskalation des Staates Israel gegen die Verbündeten des Irans – insbesondere die Eliminierung der Hisbollah-Führung – zu einem Krieg zwischen Staaten werden könnte. Das heißt, zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran, an der die USA bereits beteiligt sind, da sie ihre militärische Präsenz in der Region zur Verteidigung des Staates Israel verstärkt haben.

Wie Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung sagte, hat Israel sieben offene Fronten: den Gazastreifen, das Westjordanland, die Hisbollah und den Libanon im Allgemeinen, die Houthis im Jemen, pro-iranische Milizen in Syrien und im Irak und jetzt den Iran.

Militärisch gesehen hat Israel eine Reihe von taktischen Erfolgen erzielt. Es hat die Führung der Hisbollah dezimiert, die Hamas geschwächt und das stark ramponierte Image seines Geheimdienstes wiederhergestellt. Aber wie wir wissen, führen taktische Erfolge nicht immer zu einem strategischen Sieg, und das ist die große Frage, denn diese Fortschritte lösen nicht Israels strategisches Problem, das nicht nur militärischer Natur ist.

Gegenwärtig setzt Israel seine Offensive gegen den Libanon fort, sowohl aus der Luft als auch am Boden im Süden, wo es auf den Widerstand der Hisbollah stößt, von der man sieht, dass sie weiterhin kampffähig ist. Und Israels imperialistische Verbündete, vor allem die USA und das Vereinigte Königreich, haben Stellungen der Houthi im Jemen bombardiert.

Seit der Iran als Reaktion auf die Ermordung von Nasrallah und Haniyeh etwa 180 bis 200 ballistische Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert hat, gibt es eine Art Wartezeit, in der sich auf den Vergeltungsschlag vorbereitet wird, der von Israel und seinen Verbündeten, den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Mächten, mit Sicherheit kommen wird.

Es hat sich herausgestellt, dass die Netanjahu-Regierung darüber debattiert, ob sie Nuklearanlagen, Energieinfrastruktur – Ölraffinerien, Gasraffinerien usw. – oder militärische Einrichtungen bombardieren soll. Währenddessen versucht die Biden-Regierung, die gemeinsam mit dem zionistischen Staat über die zu ergreifenden Maßnahmen berät, die Netanjahu-Regierung von den extremeren Optionen abzubringen. Vor allem will sie größere Schäden für die Ölindustrie vermeiden, da der Ölpreis bereits steigt, was inflationäre Tendenzen wiederbeleben und Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die US-Präsidentschaftswahlen haben könnte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Netanjahus Politik darauf abzielt, die USA in einen direkten Krieg gegen den Iran zu ziehen, was nicht im Interesse des US-Imperialismus liegt und was das Weiße Haus bisher zu vermeiden versucht hat. Das ist eine mögliche Dynamik, aber wenn Netanjahu dieses Ziel nicht erreicht, weder mit den Demokraten noch mit einer eventuellen Trump-Regierung, könnte er seine Ziele zumindest in dieser Zeit darauf beschränken, so viele Fortschritte wie möglich bei der Isolierung des iranischen Regimes zu erzielen und die „Achse des Widerstands“ so weit wie möglich zu schwächen.

In einem kürzlich erschienenen Artikel der Washington Post hieß es, Biden habe die Kontrolle über seinen strategischen Verbündeten Israel verloren, weil Netanjahu alle roten Linien überschreite, die das Weiße Haus zu ziehen versucht habe. Wie siehst du das? Ist das eine weitere Folge der Krise der US-Hegemonie?

Die Krise der US-Hegemonie treibt eine „Fragmentierung der internationalen Ordnung“ voran, wie einige Analyst:innen sagen, das heißt den Aufstieg nicht nur rivalisierender Mächte – wie China – sondern auch regionaler Mittelmächte oder Verbündeter, die ihr eigenes Spiel spielen. Der Verlust der Führungsrolle zeigt sich darin, dass die USA, auch wenn Biden jetzt eine lame duck ist, insgesamt nicht mehr in der Lage sind, ihre Politik durchzusetzen und eine automatische Ausrichtung an ihren Interessen zu erreichen, vielleicht mit Ausnahme von völligen Speichelleckern wie Milei in Argentinien. Der Normalfall sind jedoch mehrfache Bündnisse und Allianzen, je nach nationalen Interessen. Dies hat sich beispielsweise im Ukraine-Krieg und bei den Gegenstimmen im Fall von Gaza gezeigt.

Im Gegensatz zu anderen historischen Momenten, zum Beispiel dem Sechstagekrieg, ist der Staat Israel heute absolut abhängig von seinem Bündnis mit den USA, die ihn mit Waffen, Finanzmitteln und diplomatischem Schutz versorgen, sogar um den Völkermord in Gaza durchzuführen. Es ist paradox, dass diese Abhängigkeit gleichzeitig mit Netanjahus Fähigkeit einhergeht, an seiner kriegstreiberischen und genozidalen Linie gegen die palästinensische Bevölkerung festzuhalten, obwohl das Weiße Haus auf der Notwendigkeit eines Waffenstillstands besteht. Nicht nur, dass Außenminister Blinken bei den Verhandlungen systematisch versagt hat; obendrein hat Netanjahu von New York aus die Ermordung des Hisbollah-Führers Nasrallah genehmigt, während die USA und Frankreich sich angeblich mit dem israelischen Premierminister auf einen Waffenstillstand im Libanon geeinigt hatten.

Was die Politik des US-Imperialismus im Nahen Osten bestimmt – unabhängig davon, welche Partei an der Regierung ist –, ist das strategische und bedingungslose Bündnis mit dem Staat Israel. Das verschafft Netanjahu die Straffreiheit, die Kolonialpolitik bis zum Extrem auszudehnen, im Einklang mit seinen rechtsextremen Partnern, seien es religiöse Parteien oder Siedlerparteien. Und es bringt die USA dazu, alles zu unterstützen, was Israel tut. Dies ist Bidens Politik, auch wenn er Differenzen und Reibereien mit Netanjahu hat, der offen auf einen Sieg von Donald Trump im November hinarbeitet, von dem er glaubt, dass er seinen Interessen näher steht. Diese Politik wird fortgesetzt, obwohl sie die Demokratische Partei in eine schwere Krise gestürzt hat, die von rechts durch Trump und einen Teil der zionistischen Lobby und von links durch Teile ihrer Wähler:innenschaft, die den Völkermord in Gaza ablehnen, in Frage gestellt wird und die sogar Kamala Harris die Präsidentschaft kosten könnte.

Der israelische Historiker Ilan Pappé sagte vor einigen Tagen auf einer Konferenz, Netanjahu brauche ein Szenario mit mehr Krieg und mehr Chaos, um eine „extreme Lösung“ in Palästina und der Region durchzusetzen. Was würde das bedeuten?

Die Regierung Netanjahu und die extreme Rechte machen keinen Hehl daraus, dass ihr Plan darin besteht, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen nach Ägypten und in das Westjordanland zu vertreiben, wo die Kolonisierung qualitativ fortgeschritten ist. Die Zerstörung des Gazastreifens geht in diese Richtung. Das Leben ist praktisch unmöglich, es gibt keine Krankenhäuser, keine Schulen, keine Wohnungen, keine Lebensmittel und kein Wasser. Seine Minister:innen geben offen faschistische öffentliche Erklärungen ab, in denen sie die Liquidierung der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln und durch Hungersnot befürworten. Dieser Plan, die palästinensischen Gebiete dem Staat Israel anzugliedern und die Kolonisierung auf den Südlibanon auszudehnen, ist das, was Netanjahu den Vereinten Nationen vorstellte. Dort zeigte er seine berühmten Karten des „Fluchs“ und des „Segens“, des „Groß-Israels“, in dem die palästinensischen Gebiete nicht existieren – und zwar in einem Nahen Osten, der bis zu einem gewissen Grad mit den Abraham-Abkommen übereinstimmt, die während der Präsidentschaft von Trump vorangetrieben wurden.

Im Fall des Libanon hatte Israel in den letzten Wochen bedeutende taktische Erfolge gegen die Hisbollah, aber: Kann Israel die Hisbollah durch eine Kombination aus Bombardierung und einem „begrenzten“ Bodenangriff besiegen, wie es das israelische Militär nach eigenen Angaben anstrebt?

Das scheint schwierig zu sein. Selbst im Gazastreifen halten die israelischen Militärchefs nach 11 Monaten der Zerstörung einen „totalen Sieg“, das heißt die „Auslöschung der Hamas“, für ein unrealistisches Ziel. Im Libanon war Israel bereits 1982 einmarschiert und 18 Jahre lang dort geblieben. Und im Krieg von 2006 erlitt Israel eine politische Niederlage, die letztlich die Hisbollah stärkte.

Wie du bereits sagtest, ändert sich alles durch die direktere Konfrontation mit dem Iran. Wie ist die interne Situation im Iran und inwieweit beeinflusst dies die Möglichkeit, dass das Land einen kriegerischeren Kurs einschlägt?

Die Strategie des iranischen Regimes besteht darin, eine direkte militärische Konfrontation mit Israel und damit auch mit den USA zu vermeiden. Es hat daher eine so genannte „Achse des Widerstands“ aufgebaut: ein Verteidigungsbündnis mit taktischen und strategischen Verbündeten, von denen die Hisbollah der wichtigste ist, nicht nur wegen ihrer Feuerkraft, sondern auch, um die regionalen Ambitionen der Islamischen Republik zu verdeutlichen. Massud Peseschkian, der derzeitige iranische Präsident, der dem Reformflügel des Regimes angehört, hielt vor den Vereinten Nationen sogar eine versöhnliche Rede mit dem Ziel, die Sanktionen, die das Land erdrücken, zu lockern und den Dialog mit den USA und anderen Mächten über das Atomprogramm wieder aufzunehmen. Die innenpolitische Lage ist für das theokratische Regime kompliziert, das seine Legitimität verloren hat und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage immer wieder mit Protesten konfrontiert ist, die es mit brutaler Repression zu unterdrücken versucht. Seit Jahren ist das Regime in einen eher konservativen Flügel und einen eher dem Westen zugewandten Sektor gespalten. Die israelische Eskalation hat offenbar die Hardliner gestärkt, insbesondere die Revolutionsgarde, die argumentiert, dass die ausbleibende Reaktion auf die Ermordung Haniyehs am Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten den Iran geschwächt hat. Diesmal hat man sich also entschlossen, zu reagieren und den Diskurs von Chamenei zu stärken, um den Widerstand gegen Israel in eine Sache für die gesamte arabische und muslimische Welt zu verwandeln.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob es Sektoren gibt, die der Meinung sind, dass Russland oder der Iran (oder auch China) eine progressive Rolle spielen könnten, um dem US-Imperialismus Grenzen zu setzen.

Der Block zwischen China und Russland, zu dem auch Nordkorea und der Iran gehören, stellt zumindest auf der Ebene der militärischen Zusammenarbeit (keine Truppen, sondern Rüstung, Technologie usw.) zweifellos die von den USA angeführte Ordnung in Frage. Das hat bei Teilen der Linken, die sich mit diesem Block verbünden, einen gewissen „Campismus“ („Lagerdenken“) hervorgerufen. Die Tatsache, dass sie Interessen haben, die denen der USA entgegengesetzt sind, macht sie jedoch nicht per se fortschrittlich. Es handelt sich um einen Block von kapitalistischen Ländern, die eigene reaktionäre Ziele verfolgen. Beispiele dafür sind der Einmarsch Russlands in die Ukraine oder die aggressive Politik Chinas in afrikanischen und asiatischen Ländern, deren Hauptgläubiger es ist, in Übereinstimmung mit dem IWF.

Die Kräfte, die den Widerstand gegen Israel in der Region anführen, sind die Hamas und die Hisbollah, deren Strategie die Errichtung theokratischer Staaten im Bündnis mit Teilen der arabischen Bourgeoisie wie Katar oder Iran ist. Inwieweit beschränkt dies den Kampf für ein freies Palästina und die Vertreibung des Imperialismus aus der Region?

Im Falle des palästinensischen nationalen Befreiungskampfes profitierte die Hamas von der Kapitulation der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sich in eine interne Polizeitruppe im Dienste Israels verwandelt hat. Obwohl Organisationen wie die Hamas Teil der palästinensischen Widerstands oder Teil nationaler Befreiungsbewegungen sind, verfolgen sie eine reaktionäre, bürgerlich-konfessionelle Strategie. Ihre Politik der sozialen Kontrolle, die die demokratische Organisation des Widerstands behindert, und ihre militärischen Methoden stehen im Einklang mit diesen Zielen.

Mehrere Analyst:innen weisen darauf hin, dass sich im Nahen Osten eine neue Generation gegen Israel und den Imperialismus radikalisiert. Gleichzeitig hat sich die Solidarität mit dem palästinensischen Volk im vergangenen Jahr in den westlichen Ländern in einer Weise Gehör verschafft, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Es gab massive Mobilisierungen und eine studentische Avantgarde, die Universitätsgelände besetzt und die Komplizenschaft der imperialistischen Regierungen angeprangert hat. Wie wichtig ist diese Bewegung für den palästinensischen Widerstand und den Kampf gegen den Imperialismus?

Die Bewegung in den zentralen Ländern ist für den Sieg der palästinensischen Massen sehr wichtig. Trotz der brutalen polizeilichen Repression und der Verfolgung seitens der Universitätsrektorate, welche den Kampf oder den aktivsten Aspekt kurzfristig zurückgeworfen hat, handelt es sich um einen tiefgreifenden Prozess: Es gibt einen Bewusstseinswandel sehr breiter Teile der neuen Generationen, zu dem auch der Aufschwung jüdischer antizionistischer Organisationen (wie Jewish Voice for Peace in den USA) gehört, die nicht nur die Verbrechen des Staates Israel ablehnen, sondern auch seinen kolonialen Charakter anprangern. Im Falle einer Verschärfung des Krieges im Nahen Osten, die zu einem Krieg zwischen Israel/USA und dem Iran führt, wird diese Bewegung nicht nur reaktiviert werden, sondern wahrscheinlich eine größere Massivität erreichen und ihre Tendenzen zum politischen Radikalismus und ihre antiimperialistischen Elemente weiterentwickeln.

Antizionistische jüdische Intellektuelle wie Ilan Pappé und andere haben darauf hingewiesen, dass die Idee von „zwei Staaten“, die harmonisch zusammenleben, eine Chimäre ist, solange die Grundlage eines kolonialen Besatzungs- und Apartheidstaates aufrechterhalten wird. Inwieweit bestätigen die Geschehnisse diese Sichtweise und welche Position vertreten revolutionäre Sozialist:innen für eine grundsätzliche Lösung in Palästina?

Der Völkermord in Gaza, die Ausweitung des Krieges, die Annexions- und Kolonisierungspläne des Staates Israel (und nicht nur der Netanjahu-Regierung) bestätigen absolut diese klare Diagnose von Ilan Pappé. Er schlägt als Ausweg ein „entzionisiertes Palästina“ im historischen Gebiet vor, in das die Geflüchteten zurückkehren können und in dem es keine ethnische, kulturelle oder religiöse Diskriminierung gibt. Neben Intellektuellen und Akademiker:innen wie Pappé gibt es Organisationen wie die Kampagne Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die seit Jahren mit verschiedenen Methoden den rassistischen und segregationistischen Charakter des israelischen Staates aufdeckt. Oder die so genannte One Democratic State Campaign, die Menschen jüdischer und palästinensischer Herkunft mit dem gleichen Ziel zusammenbringt, das vom Imperialismus unterstützte Kolonialregime zu beenden.

Revolutionäre Sozialist:innen teilen mit ihnen die Notwendigkeit, die koloniale Besatzung und das Apartheidregime zu beenden, das durch die so genannte „Zweistaatenlösung“ nur weiter legitimiert wurde. Auch teilen wir die internationale Dimension des palästinensischen Kampfes. Wir sind aber der Meinung, dass es für ein Ende des Apartheidregimes und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes notwendig ist, dessen materielle Grundlagen zu beseitigen. Deshalb glauben wir, dass der einzige wirklich fortschrittliche Ausweg darin besteht, für ein sozialistisches Palästina der Arbeiter:innen zu kämpfen. Denn nur ein Staat, der darauf abzielt, aller Unterdrückung und Ausbeutung ein Ende zu setzen, kann ein demokratisches und friedliches Zusammenleben zwischen Araber:innen und Jüd:innen garantieren, als erster Schritt zu einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten.

Dieses Interview erschien zuerst am 6. Oktober 2024 bei Ideas de Izquierda.

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