Palästina-Camp in München: „Die Uni muss ein Ort des Protests werden!“
Gestern wurde auf dem Professor-Huber-Platz vor der LMU in München ein palästinasolidarisches Camp eröffnet. Hamza von Waffen der Kritik forderte: Die internationale Studierendenbewegung muss sich gegen Militarismus, Rechtsruck, Imperialismus und den anhaltenden Genozid in Gaza stellen.
Die vermeintliche antirassistische Organisation München ist bunt, mit der SPD Stadtratabgeordneten Micky Wenngatz, und die Unileitung arbeiten mit der Polizei zusammen, um diesen friedlichen Protest zu verbieten. Das ist ein skandalöser Versuch, uns stumm zu machen. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, wir haben gezeigt, dass unsere Bewegung stark bleibt. Auch wenn wir hier nicht so Viele sind wie in anderen Ländern, lassen wir uns unser Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen.
Wir fordern die Gewerkschaften und die stadtratsabgeordneten der Linken in München sich gegen diese schändlichen versuche, die Protestfreiheit einzuschränken, zu stellen. Denn es gibt entweder Komplizenschaft mit den Genozid und deren Unterstützung mit Waffen und Investitionen oder Widerstand dagegen!
Es gehört zu den Errungenschaften der propalästinensischen Solidaritätsbewegung, dass sie seit Oktober unermüdlich in mehreren Ländern regelmäßige Proteste organisiert. Das sind die Vorzeichen einer kommenden Antikriegsbewegung. Das Klima in dem wir uns befinden ist eines der Kriegstreiberei, Deutschland stellt sein Militär, seine Schulen und Betriebe und die gesamte Bevölkerung auf Kriegs Tüchtigkeit ein. Aber das lassen wir nicht einfach passieren!
Als studierende und lehrende sind wir direkt an den Orten, an denen die Regierung diesen Prozess am deutlichsten durchführt. Erst haben sie den Unternehmen den weg in die Unis geöffnet , dann haben sie versucht, uns zu mit dem Genderverbot vorzugeben, wie wir zu schreiben haben. jetzt wollen sie uns dazu zwingen für ihre Waffen und ihre Bundeswehr zu forschen. Sie wollen die uni wirtschaftlich ideologisch auf Nationalismus und krieg einstellen. Aber das ist nicht was wir wollen. Wir wollen keine Uni, die uns zu gefügigen Bürger:innen eines Kriegsstaats macht. Wir als Studierende wollen eine Uni, in der wir eine aktive Beteiligung haben, in der wir uns organisieren und in der wir Widerstand leisten. Genau dafür machen wir dieses Camp! Wir machen es hier an der Uni um ihre Bedeutung im Genozid offen zu zeigen.
Das imperialistische System in dem wir leben, wird immer und immer wieder zu solchen genozidalen Kriege führen und diese unterstützen. Wir müssen die Kämpfe, die wir hier führen, ausweiten. Wir müssen uns gegen Krieg und gegen die Aufrüstung in Deutschland, Palästina und auf der ganzen Welt stellen.
Uns möchte man den Mund verbieten. Man möchte uns dazu bringen der deutschen Staatsräson blind zu folgen. Aber wir tun das nicht. Studierende auf der ganzen Welt gehen gegen ihre Unis und Regierungen vor. Uns muss klar sein welche politische Rolle wir als Studierende haben.
Mit größter Gewalt und ohne Grund schlagen sie unsere friedlichen Proteste nieder. Mit Lügen diskreditieren sie uns in den Medien, sie drohen uns sogar mit Exmatrikulationen und Kündigungen. Aber wir werden uns niemals ergeben. Lasst uns diesen Widerstand ungebrochen leisten. Kommt zur Vollversammlung am Dienstag, den 14.5, um 18 Uhr an der LMU. (Anm.d.Red.: Diese wurde von der Unileitung verboten) Diskutieret mit uns wie wir diesen Kampf dort weiterführen können. Und wie wir eine beständige Verbesserung unser Umstände und eine Uni der sozialen Kämpfe erreichen können.
Dieses Camp ist eine riesige Gelegenheit für uns zusammenzukommen und unsere Stimme stark zu machen. Wir müssen es nutzen, um uns aktiv auszutauschen, nicht bloß als pro-palästinensische Aktivist:innen, sondern als Studierende, als Lehrende, als Arbeiter:innen. Jede einzelne Person hier muss sich als eigenständiges Subjekt in diesem Kampf verstehen und sich hier einbringen. Dafür brauchen wir hier regelmäßige Plena, in denen wir darüber diskutieren, welche Forderungen und welches ziel dieses Camp hat. Gleichzeitig mit diesem camp finden veranstalumtungen statt, an denen wir teilnehmen müssen.
Es sollten also Delegationen zum Beispiel zum Gewerkschaftshaus morgen gehen, zur Vollversammlung an der LMU, zum Sitz der Linkspartei, der SPD und der Grünen. Wir müssen sie dort zur Rede stellen und von ihnen fordern, dass sie das fortbestehen dieses camps sichern.
Es ist entscheidend, dass wir dieses Camp, diesen Protest so demokratisch wie möglich organisieren. Das brauchen wir, um eine Einheit zu schaffen, damit wir uns gemeinsam gegen mögliche Repressionen und Provokationen wehren können. Lasst uns das hier als Ort nutzen, um gemeinsam eine Strategie für unseren Kampf zu entwickeln. Gegen Militarisierung, gegen Polizeigewalt und gegen den Genozid! Für eine demokratische Uni!
