Palästinasolidarität: „Wir lassen uns nicht vom Protest gegen Rechts vertreiben“
Am 3. Februar fand in München eine Kundgebung in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung statt. Neben der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, die Völkerrechtsklage Südafrikas gegen Israel anzunehmen, ging es auch um den Versuch, in Deutschland Palästinasolidarität von antifaschistischen Protesten zu vertreiben. Wir veröffentlichen die Rede, die Marco Helmbrecht zu diesem Thema auf der Kundgebung hielt.
61 Prozent. So groß war im Januar der Anteil der befragten Menschen in Deutschland, die das Vorgehen Israels in Gaza nicht mehr unterstützen. Im Herbst waren es noch viel weniger gewesen.
320.000. So viele Menschen sind am 21. Januar laut den Veranstalter:innen in München gegen rechts auf die Straße gegangen.
Diese beiden Zahlen zeigen eines: Wir können etwas verändern. Das sollte uns Hoffnung geben. Und: Der Kampf für ein Ende des Genozids in Gaza und gegen den Aufstieg der Rechten hierzulande und international gehört untrennbar zusammen.
Doch nur weil sich die Stimmung in der Bevölkerung verändert, heißt das noch nicht, dass die Bundesregierung plötzlich anders handeln würde: Sie streicht die Gelder für das Hilfswerk der Vereinten Nationen und ist damit direkt für das weitere immense Leid in Gaza verantwortlich. Und was die AfD fordert, setzt sie um: Beispielsweise mit einem Gesetz, um noch mehr und noch rücksichtsloser Menschen aus diesem Land abschieben zu können.
Und nicht nur die Bundesregierung hat den Schuss nicht gehört. Auch einige Ebenen darunter gibt es noch genug Leute, die jede Solidarität mit Palästina verunglimpfen. Ich will dazu noch einmal auf die Demonstration hier in München am 21. Januar zu sprechen kommen. Gemeinsam mit Palästina Spricht und dem Unikomitee für Palästina haben wir daran teilgenommen.
Dort kam es zu einem gewalttätigen Angriff von pro-zionistischen Kräften, die sich als Linke ausgeben und von sich selbst glauben, dass sie gegen den deutschen Staat stehen. Am Ende aber machen sie mit genau solchen Taten nur die Drecksarbeit für den Staat. Denn in der Presse stand dann nach der Kundgebung etwas von „Handgemenge“ – als sei die Provokation von beiden Seiten ausgegangen.
Das Bündnis „München ist bunt“ nimmt für sich in Anspruch, „für Toleranz und gegen Rassismus“ zu stehen. Bei anti-palästinensischem Rassismus hört es aber anscheinend auf. Denn nach der Demo forderten sie nicht etwa den Ausschluss derjenigen, die unseren Block angegriffen haben. Sondern den Ausschluss einer migrantischen Gruppe wie Palästina Spricht. Schämen sollten sie sich!
Noch schlimmer war nur das sogenannte Linke Bündnis gegen Antisemitismus: Schämen sie sich dafür, dass von ihren Verbündeten ein rassistischer Angriff ausging? Nein, sie feiern diesen Angriff sogar. Linksradikalen Antifas hätten unserem Block „militant die Grenzen aufgezeigt“. Und sie fordern den Ausschluss von Palästina Spricht und Klasse Gegen Klasse von weiteren Demonstrationen gegen Rechts. Als wir in dieser Woche an der LMU mit dem Unikomitee für Palästina eine Protestaktion gegen Rüstungsforschung durchgeführt haben, hatten diese Leute natürlich auch nichts Besseres zu tun, als unseren Protest als antisemitisch zu verleumden.
In diesem Bündnis sind grüne und sozialdemokratische Jugendorganisationen. Sie nennen sich links, aber ihr Statement zeigt deutlich: Diese Nachwuchs-Scholzs und Möchtegern-Baerbocks sind stramm auf Linie ihrer Mutterparteien und der deutschen Staatsräson. Mit „links“ hat das alles nicht im Geringsten etwas zu tun.
In diesem Bündnis befindet sich auch die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Wir müssen fragen: Was halten die Partei, ihre Funktionäre und Mitglieder davon, dass ihre eigene Jugendorganisation einen rassistischen Angriff bejubelt? Was halten sie davon, dass ihre eigene Jugendorganisation, Linke von Protesten gegen Rechts ausschließen will?
Eines ist klar: Wir lassen uns nicht den Mund verbieten und ganz sicher nicht vom Protest gegen Rechts vertreiben.
Doch dabei bleiben wir nicht stehen: Wir müssen eine Bewegung aufbauen gegen Rechts, also gegen die AfD und gegen den Rechtsruck der Regierung, für die Freiheit Palästinas, gegen Krieg und Aufrüstung international. Und wir müssen Macht aufbauen. Internationale Gewerkschaftsverbände, denen auch meine Gewerkschaft, die GEW, angehört, fordern nach dem vorläufigen Urteil in Den Haag einen Waffenstillstand in Gaza. Die deutschen Gewerkschaften müssen sich diesem Ruf anschließen. Denn gerade ihre Millionen Mitglieder in Industrie und Logistik haben die Macht, den Kriegstreibern einen schweren Schlag zu versetzen.
Lasst uns mit dieser Perspektive auch auf gemeinsam auf die Straße gehen, wenn sich die Kriegstreiber nicht weit von hier im Bayerischen Hof treffen, bei der sogenannten Sicherheitskonferenz am 17. Februar.
In diesem Sinn: Hoch die internationale Solidarität!
