Outsourcing und Privatisierung verbieten!
In Berlin kämpfen seit mehreren Jahren Beschäftigte ausgegliederter Unternehmen. Gerade der öffentliche Dienst ist mittlerweile durchsetzt von Outsourcing und Befristungen. Wie kann ein Programm dagegen aussehen?
Der „Aufstand der Töchter“ prägt seit Jahren die Arbeitskämpfe in Berlin. Besonders in den Krankenhäusern wehren sich Kolleg*innen gegen zunehmende Ausgliederungen. Denn was das bedeutet, spüren Beschäftigte und Patient*innen direkt: miese Arbeitsbedingungen und Personalmangel durch Tarifflucht und Lohndumping. Kolleg*innen, die die gleiche Arbeit machen wie ihr Gegenüber und trotzdem mehrere Hundert Euro weniger verdienen – weil sie in einem ausgegliederten Unternehmen arbeiten.
Diese Zustände erstrecken sich mittlerweile auf fast alle Sektoren. An den Flughäfen unterhalten Fluggesellschaften dutzende Tochterunternehmen, um die dort Beschäftigten auszuquetschen. In der Metall- und Elektroindustrie nimmt Leiharbeit immer weiter zu, besonders bei den Zulieferern, in denen sich die Unternehmen der Tarifbindung entzogen haben. Ebenfalls ein Mittel, um die oft noch gut organisierten Belegschaften zu spalten. Leiharbeit hängt dabei wie ein Damoklesschwert über den noch Festangestellten. Der angebliche Versuch der SPD, die Leiharbeit durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zeitlich zu beschränken, hat sich bereits kurze Zeit später, als lückenhaft und unzureichend erwiesen.
In Zeiten von zunehmenden Krisen ist es wahrscheinlich, dass die Kapitalist*innen erkämpfte Errungenschaften angreifen. Gerade die von der IG Metall erkämpfte 35-Stunden Woche im Westen ist der Industrie zunehmend ein Dorn im Auge. In der großen Tarifrunde im letzten Jahr haben sie bereits durchsetzen können, dass Beschäftigte zu einem gewissen Anteil auch mehr arbeiten dürfen – im Gegensatz haben andere die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit individuell zu verkürzen, leider ohne Lohnausgleich. Sehr zum Ärger der Bosse machen viele Kolleg*innen von der Arbeitszeitverkürzung Gebrauch und verzichten lieber auf mehr Kohle.
Die Verantwortung für die Ausbreitung von Outsourcing und Leiharbeit, ebenso wie für die Explosion von Befristungen und Teilzeitverträgen, liegt bei der rot-grünen Bundesregierung, die vor fast 20 Jahren mit der Agenda 2010 den Weg für die Spaltung der Belegschaften und eine brutale Niedriglohnpolitik frei gemacht hat. Sie hat die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen heruntergedrückt – besonders von Frauen, Migrant*innen und Jugendlichen, die in den betroffenen Bereichen überproportional vertreten sind. Eine konstante Lohnlücke von durchschnittlich 21% und eine Rentenlücke von fast 50% zwischen Männern und Frauen sind Beispiele für die zahlreichen verheerenden Folgen.
Berlin, die „Hauptstadt der Prekarisierung“
In Berlin waren es ursprünglich SPD und Linkspartei, die mit einer Privatisierungswelle auf dem Wohnungsmarkt und in der öffentlichen Daseinsvorsorge Haushaltslöcher auf dem Rücken der Beschäftigten gestopft haben. Dieses Geschenk für private Unternehmen fällt ihnen heute zunehmend auf die Füße. Einerseits nimmt der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ immer weiter an Fahrt auf und bekommt große Unterstützung in der Bevölkerung. Denn die explodierenden Mieten machen es zunehmend unmöglich, in Innenstädten bezahlbar zu wohnen. Speziell für prekär Beschäftigte bedeutet das lange Arbeitswege, die den ohnehin schon oft miesen Arbeitsalltag weiter verschlechtern. Der Senat versucht, den Volksentscheid in seinem Sinne umzudeuten und setzt auf laue Maßnahmen wie Mietendeckelung oder das kommunale Vorkaufsrecht. Während sich die Linkspartei zumindest symbolisch hinter den Volksentscheid stellt, kündigt die SPD schon Widerstand an. Anstelle auf einen lauen Kompromiss zu warten, der im besten Fall die Mietsteigerungen etwas einschränkt, muss die Parole „Enteignung – ohne Entschädigung!“ – lauten. Dazu muss die Linkspartei mit ihrer eigenen Vergangenheit brechen: Sie war einst selbst für die Privatisierung mitverantwortlich – macht sie heute nicht die Enteignung der großen Immobilienkonzerne (angefangen mit „Deutsche Wohnen“) zur Grundlage ihrer Regierungskoalition, macht sie sich derselben Komplizenschaft wie damals verantwortlich.
Zugleich vergeht kein Jahr, in dem sich Beschäftigte in Krankenhäusern nicht gegen die unhaltbaren Zustände zur Wehr setzen – in Berlin wie bundesweit. Nur aufgrund dieses Widerstands hat der Berliner Senat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst einzuschränken und Ausgliederungen zurückzunehmen. Was zunächst positiv klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Beispiel, das die Unfähigkeit des Senats beweist, grundlegende soziale Forderungen durchzusetzen. Klar gibt es einen Senatsbeschluss, befristete Arbeitsverhältnisse zu stoppen. Passiert ist seitdem allerdings bisher fast nichts. Auch die ausgegliederten Krankenhaustöchter existieren weiter, trotz zahlreicher Versprechen von Seiten des Senats, bestimmte Töchter wieder einzugliedern. Und überhaupt: Selbst wenn irgendwo eine Eingliederung erfolgreich ist – wer versichert uns denn, dass nicht irgendwo anders Arbeiten wieder fremdvergeben werden? In den Krankenhäusern kommt hinzu, dass auch kommunale Unternehmen wie Vivantes oder die Charité trotz Tarifbindung profitorientiert arbeiten. Speziell das 2003 eingeführte System der Fallpauschalen trägt dazu bei, dass Patient*innen nicht nach ihren Bedürfnissen behandelt werden, sondern nach wirtschaftlichen Erwägungen der Kliniken.
Wie man es dreht: Die Politik des Senats zeigt die Grenzen reformistischer Politik innerhalb des Kapitalismus auf. Trotz aktuell großer Haushaltsüberschüsse, die zwar positive Dinge wie ein kostenloses Schüler*innenticket ab Sommer 2019 ermöglichen, sind SPD, Linke und Grünen nicht willens oder in der Lage, Outsourcing und Befristungen endgültig zu begraben oder die Wohnungsfrage im Sinne der Berliner*innen zu lösen. Die Linkspartei stellt sich oft zwar symbolisch gegen ihre Koalitionspartner*innen, doch ihre Politik erschöpft sich letztlich darin, mit SPD und Grünen irgendwelche halbgaren Kompromisse auszuhandeln – nachdem sie einst selbst die Prekarisierungspolitik mit durchgepeitscht hat! Sicherlich ist die Linkspartei aus der Ablehnung der neoliberalen Hartz IV-Politik der SPD hervorgegangen und genießt unter anderem deshalb unter fortschrittlichen Sektoren eine gewisse Anerkennung. Doch bis heute war die Linkspartei nie in der Lage – auch nicht, wenn sie an Landesregierungen beteiligt war, am wenigsten in Berlin selbst –, das Hartz IV-System grundsätzlich anzutasten. Selbst eine konsequent reformistische Politik würde bedeuten, diese Fragen zur Grundlage einer Regierungsbeteiligung zu machen und das mit einer Mobilisierung auf der Straße zu verbinden – und wenn sie nicht erfüllt werden, die Regierung zu verlassen. In Berlin existiert mit dem rot-rot-grünen Senat die „linkeste“ Regierung in ganz Deutschland – aber selbst die günstige Haushaltslage und die konstant guten Umfragewerte für die Linkspartei in Berlin lassen nicht zu, dass Prekarisierung und Outsourcing beendet werden.
Denn der Reformismus vermittelt letztlich nur zwischen den Bossen und den Arbeiter*innen. Die Macht der Bosse durch ihre Stellung als Eigentümer*innen wird damit nicht in Frage gestellt, sondern, wenn überhaupt, etwas eingeschränkt. Ob Bereiche ausgegliedert, Leiharbeitsfirmen beauftragt oder Betriebe ganz dicht gemacht werden: Die Entscheidung liegt in der Hand der Kapitalist*innen, Stichwort „unternehmerische Freiheit“. Der Senat stellt sich dabei unter vor dem Vorwand der „Unfinanzierbarkeit“ oder sonstiger Ausreden oft auf die Seite des Kapitals. Je nach Konjunktur und Haushaltslage mal mehr, mal weniger. Die Gewinne der Kapitalist*innen tasten die Regierungsparteien aber am Ende nicht an. Damit unterwerfen sie sich letztlich dem bestehenden System, was vor allem den Interessen des Kapitals dient – auch wenn sie sich im Moment in Berlin sehr links geben. Doch allein das neuerliche Zurückrudern von Michael Müller zur Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, während (!) Berliner Zeitungen darüber berichten, dass eben diese „Deutsche Wohnen“ durch Mieterhöhungen im letzten Jahr Rekordgewinne gemacht hat, zeigt, dass reformistische Parteien nicht willens oder in der Lage sind, eine Politik durchzusetzen, die die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in Berlin heute befürwortet – ganz zu schweigen davon, das kapitalistische System insgesamt in Frage zu stellen.
Für eine Kampagne gegen Outsourcing und Prekarisierung
Wir brauchen also eine ganz andere Alternative als die, die selbst der linkeste Reformismus heute anbieten kann. Wie kann sie aussehen?
Die aktuellen Auseinandersetzungen in Berlin (genauso wie viele weitere im ganzen Bundesgebiet) zeigen sehr gut auf, dass ein radikaler Politikwechsel auf viel Zustimmung stoßen kann. Hierbei sei auch noch einmal an die fast 250.000 Menschen auf der #unteilbar-Demonstration erinnert, sowie die 30.000 Menschen beim 8. März vor einigen Wochen. Es gilt, diese Menschen hinter einem Programm zu vereinen, das Outsourcing und Prekarisierung tatsächlich beenden kann.
Dafür wollen wir eine gemeinsame Front mit allen Sektoren aufbauen, die sich gegen alle Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen – sei es durch Outsourcing und Leiharbeit, durch Entlassungen und Schließungsdrohungen, oder durch Mietenexplosion und marode Infrastruktur im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssektor – zur Wehr setzen wollen, und zwar mit allen Mitteln, die uns dafür zur Verfügung stehen: Statt fauler Kompromisse am Verhandlungstisch brauchen wir Mobilisierungen, Streiks und Blockaden gegen die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Lasst uns dazu die bestehenden Ansätze der Koordinierung der Kämpfe, die es in den fortgeschrittensten Sektoren der Berliner Arbeiter*innenbewegung gibt, vertiefen. Bei der Kundgebung gegen Outsourcing bei Wombat’s waren schon viele Sektoren versammelt, die für eine gemeinsame Front zur Verteidigung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen gewonnen werden können. Lasst uns eine große Kampagne gegen Outsourcing und Prekarisierung organisieren, die noch weitere Sektoren in den Kampf einbeziehen, die Blockadehaltung der Gewerkschaftsapparate brechen, und der Regierung unseren Willen aufzwingen kann. Konkrete Ansätze für die Verbindung der Kämpfe gibt es einige in Berlin: Die BVG befindet sich immer noch in Tarifverhandlungen. Kolleg*innen der CPPZ, die sich aktuell im Streik befinden, haben sich bereits am 15. Februar an der Streikkundgebung beteiligt. Die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv hat ihre Gewerkschaftsführung aufgerufen, am 8. März einen Streiktag auszurufen. Dabei zeigen die aktuellen Kämpfe in Krankenhäusern oder auch die Demonstrationen zum 8. März, dass sich immer mehr Arbeiterinnen gegen prekäre Arbeit oder das Verbot von Abtreibungen wehren. Der Kampf gegen prekäre Arbeit ist damit vor allem ein Kampf prekarisierter Frauen.
Eine solche Kampagne könnte zentrale Forderungen bündeln, die in den verschiedenen Kämpfen der vergangenen Jahre immer wieder aufgetaucht sind, sie verallgemeinern und damit die große Mehrheit der Berliner Bevölkerung hinter sich bringen. Durchgesetzt werden könnten sie durch Streiks und die Zusammenführung aller Kämpfe, angefangen mit der CPPZ und der CFM, die im Sommer gemeinsam streiken könnten.
Kampagne gegen Outsourcing und Prekarisierung
1. Ein Verbot von Outsourcing, Leiharbeit und Befristungen.
Outsourcing, Leiharbeit und Befristungen – genauso wie eine Vielzahl ähnlicher Maßnahmen mit vergleichbarem Zweck – dienen den Unternehmen zur Disziplinierung und Spaltung der Belegschaften und zur Abwälzung von Kosten auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Sie betreffen besonders Frauen, Migrant*innen und Jugendliche, stellen aber für die gesamte Arbeiter*innenklasse eine schwelende Bedrohung dar. Sie gehören ausnahmslos verboten.
2. Sofortige Wiedereingliederung aller ausgegliederten Betriebe und Unternehmen im öffentlichen Dienst.
Der öffentliche Dienst erfüllt den Zweck der Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Besonders hier darf es keine ausgegliederten Bereiche geben. Als einen ersten Schritt zur völligen Abschaffung von Outsourcing usw. müssen alle ausgegliederten Betriebe und Unternehmen in Landesverantwortung sofort wieder in die Muttergesellschaften eingegliedert und die vollständige Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und aller zugehörigen Regelungen gewährleistet werden. Damit das nicht erst am „Sankt-Nimmerleins-Tag“ passiert, müssen diese Wiedereingliederungen durch selbstgewählte Rückführungskommissionen, die aus Beschäftigten der outgesourcten und der Mutterunternehmen bestehen, kontrolliert und nötigenfalls mit Streiks erzwungen werden. Angefangen mit den Tochtergesellschaften der Krankenhäuser, die sich seit Jahren immer wieder im Streik für die Rückführung befunden haben.
3. Übernahme aller Befristeten und Leiharbeiter*innen als unbefristet Festangestellte.
Zugleich mit dem Verbot zukünftiger Befristungen, Leiharbeit etc. müssen alle aktuell befristeten und durch unterschiedliche Maßnahmen aus der Stammbelegschaft entfernte Kolleg*innen sofort wieder unbefristet und fest als Teil der Stammbelegschaft angestellt werden. Ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag!
4. Verpflichtende Tarifbindung für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Nicht nur gehören Outsourcing und Co. verboten, sondern auch der dahinterliegende Grund der Tarifflucht. Deshalb muss die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge zur Tarifbindung verpflichtet werden. In der Perspektive müssen auch alle unterschiedlichen Tarifverträge im öffentlichen Dienst, die zur Spaltung des öffentlichen Dienstes eingeführt wurden, zusammengeführt werden, unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaften.
5. Wiederverstaatlichung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Kontrolle der Beschäftigten. Verbot von Privatisierung.
Die Privatisierung der verschiedensten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – egal ob Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, Gesundheit, Bildung usw. – muss rückgängig gemacht werden. Die privatisierten Unternehmen müssen enteignet und wiederverstaatlicht werden. Doch damit sich auch die jetzigen Geschäftsführungen und Gesellschafter keine goldene Nase daran verdienen, sollen die Enteignungen auch ohne Entschädigung stattfinden. Zugleich müssen diese Bereiche mit der Wiederverstaatlichung unter die Kontrolle von Beschäftigten und Nutzer*innen gestellt werden – denn ein staatliches oder kommunales Unternehmen allein garantiert noch keine Ausrichtung an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Ein Ausgangspunkt kann die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ sein, die einen großen Zuspruch einer Mehrheit der Berliner*innen erfährt. Wie erwähnt, will die Linkspartei diese Kampagne unterstützen. Dann sollte sie die Enteignung zur Bedingung ihres Verbleibs in der Koalition machen und ihre Mittel für die Kampagne zur Verfügung stellen.
6. Abschaffung der Fallpauschalen in Krankenhäusern. Menschen vor Profite und die Einführung einer allgemeinen kostenlosen Gesundheitsversorgung für alle anstatt der Zweiklassengesundheit.
Der Gesundheitsbereich steht mit seinem Fallpauschalensystem exemplarisch für die Profitorientierung der Daseinsvorsorge. Als ein Schritt für die Durchsetzung einer Daseinsvorsoge im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung und nicht der Profite, muss das Fallpauschalensystem abgeschafft und eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle statt der Zweiklassengesundheit eingeführt werden.
Leider sehen wir immer wieder, dass die Gewerkschaftsapparate kein Interesse an einer konsequenten Vereinigung und einer demokratischen Führung der Kämpfe haben. Die beschriebenen Forderungen, die nichts weiter als ein Ausdruck der dringenden Notwendigkeiten der Berliner Bevölkerung sind, werden auf ihren Widerstand stoßen. Dagegen müssen wir unsere Gewerkschaften als gemeinsame Kampffronten der Klasse zurückerobern. Der erste Schritt dahin ist die demokratische Kontrolle der Belegschaften über Beginn, Ende und Form ihres eigenen Kampfes, und die völlige demokratische Kontrolle über die Tarifabschlüsse. Anstelle einer von den konkreten Kämpfen völlig entfernten Gewerkschaftsspitze, die die Streiktage bürokratisch kontrolliert, brauchen wir die Selbstorganisierung und demokratische Entscheidung durch Abstimmung aller Sektoren im Kampf. Dafür gibt es auch schon erste Ansätze, die es auszubauen und gegen die Gewerkschaftsbürokratie durchsetzen gilt, um eine gemeinsame Front aller Beschäftigten im Betrieb – egal ob oder welcher Gewerkschaft sie angehören – und perspektivisch aller Teile der lohnabhängigen Bevölkerung – egal ob Prekarisierte oder Festangestellte – aufzubauen. Dafür ist es unabdingbar, eine antibürokatische Strömung an der Basis der Gewerkschaften zu schaffen, die diese Kämpfe bündelt und mit der Perspektive einer vollständigen Demokratisierung der Gewerkschaften verbindet.
Zugleich kann die Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse nur durch eine Allianz aller Beschäftigten gegen die Regierung überwunden werden. Denn sie ist verantwortlich für die Zustände, gegen die die beschriebenen Forderungen sich richten. Deshalb müssen wir uns unabhängig von den Regierungsparteien und allen Parteien des Kapitals organisieren, um unsere Forderungen durchzusetzen.
