„Osterruhe“ gekippt: GroKo buckelt vor den Konzernen, Wirtschaftslockdown selbst durchsetzen!
Nur einen Tag nach der Verkündung der "Osterruhe" hat die Bundesregierung die Betriebsferien wieder zurückgenommen. Die Freizeitbeschränkungen gelten jedoch weiter. Nach 75.000 Toten ist die Regierung immer noch völlig unfähig, selbst die geringste Einschränkung der Profite der Konzerne durchzusetzen.
Nachdem der Corona-Gipfel am Montag wie nie zuvor die Krise und Unfähigkeit der Regierung aufzeigte, machte Angela Merkel heute vormittag in einem Offenbarungseid deutlich, dass die Regierung keinerlei wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von weiteren Pandemietoten durchsetzen will.
Nachdem schon am Vormittag die Entscheidung aus einer Besprechung der Ministerpräsident:innen mit der Bundeskanzlerin durchgesickert war, erklärte Merkel um 12:30 Uhr in einer knappen, nur vierminütigen Ansprache ohne Möglichkeit für Rückfragen die geplante „Osterruhe“ für nichtig. Damit sind die geplanten Betriebsschließungen am Gründonnerstag und Karsamstag hinfällig. Merkel sagte unter anderem:
[Die Osterruhe] hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen. Viel zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben, können – das haben die Beratungen der letzten 24 Stunden gezeigt – jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre. […] Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.
Diese Erklärung ist an Hohn kaum zu überbieten. Die Pandemie dauert schon über ein Jahr, und die Regierung hatte nicht ausreichend Zeit, um Betriebsschließungen an zwei zusätzlichen Tagen umzusetzen?!? Mehr als 75.000 Menschen sind allein in Deutschland bisher an den Folgen von Covid-19 gestorben – für sie alle tragen die Bundes- und Landesregierungen die volle Verantwortung.
Anstatt die gesamte nicht-essenzielle Wirtschaft vollständig lahmzulegen – und zwar nicht nur für einen zusätzlichen „Ruhetag“ unmittelbar vor den Feiertagen, sondern für mehrere Wochen –, bleibt die Regierung unvermindert bei der Strategie, die Freizeit einzuschränken. Dabei haben Studien gezeigt, dass die größte Ansteckungsgefahr in Schulen und Mehrpersonenbüros existiert – also dort, wo die Bosse keine ausreichenden Schutzmaßnahmen bieten, wo Menschen trotz unzureichender Tests und fehlender Impfung den ganzen Tag in engen Innenräumen verbringen müssen.
So ist klar: Die Regierung knickte beim ersten – äußerst zaghaften – Versuch, flächendeckende Betriebsferien zu verhängen, innerhalb von 24 Stunden vor dem Druck der Bosse ein. Die Gefahr einer Ansteckung tragen weiterhin die Beschäftigten, die nicht mit einem Wohnmobil in den kontaktarmen Osterurlaub fahren dürfen, aber jeden Tag im Büro dem Virus ausgesetzt sind. Auch Proteste wie der Ostermarsch wurden verboten.
Noch dazu lässt die Regierung selbst bei Tests den Bossen freie Hand: Anstatt verpflichtende flächendeckende Tests durchzusetzen, die zusammen mit Masken und weiteren Hygienemaßnahmen ein Mindestmaß an Sicherheit bieten könnten, setzt die Regierung weiter auf „Selbstverpflichtung“ – die schon bei der Homeoffice-Selbstverpflichtung überhaupt nicht funktioniert hat.
Auch Selbständige, kleine Ladenbesitzer:innen, usw. werden im Stich gelassen. Während tagtäglich Millionen Arbeiter:innen in der Industrie arbeiten müssen, müssen sie viel strengere Auflagen umsetzen und werden ihrer Existenz beraubt. Das soll keinesfalls heißen, dass wir einfach blind öffnen sollten. Die Profite, die mit Masken, Impfstoffen und Co. gemacht werden, müssen beschlagnahmt und für soziale Zwecke, wie die Hilfe für Seltständige, ein existenzsicherndes Coronageld für alle usw. verwendet werden.
Anstelle der Begünstigung der Konzerne wäre der Grundsatz der Schließung aller nicht-essenziellen Betriebe bei voller Lohnfortzahlung, verbunden mit der Devise „Arbeit, Schule, Kita nur mit Test!“ und flächendeckenden Impfungen als Voraussetzung für jede Öffnung, eine viel effektivere Maßnahme der Pandemiebekämpfung als die Kombo Freizeitlockdown plus Ansteckung bei der Arbeit.
Da die Regierung untätig bleibt, müssen wir den Wirtschaftslockdown selbst durchsetzen. Dazu braucht es Streiks und Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften, begonnen mit der Organisierung von Hygienekommissionen in den Betrieben, Schulen und Universitäten, die die Schließung, die Tests und Impfungen überwachen und mit der Unterstützung von medizinischen Expert:innen selbst entscheiden, wann und wie geöffnet werden kann.
Die Regierung hat abgewirtschaftet. Das Vertrauen in die Regierungspolitik ist in breiten Teilen der Bevölkerung erschüttert. Wie die FAZ kommentiert: „Der Erfolg der politischen Maßnahmen lässt auf sich warten und enttäuscht die Hoffnungen auf eine rasche Normalisierung. Aber diesmal wird der ausbleibende Erfolg der Regierung angelastet, anders als noch zu Beginn der zweiten Infektionswelle.“ Und zu Recht: Die Regierung ist für die Toten, für das Impfchaos, für die Maskenskandale und die weiteren Korruptionsskandale verantwortlich. Wenn Angela Merkel ihre „volle Verantwortung“ für die Beschlüsse der Pandemiepolitik anerkennt, ist klar: Die Regierung muss zurücktreten! Die Pandemie- und Krisenpolitik müssen wir mit der Perspektive von Streiks und Mobilisierungen zurückschlagen!
