Organisieren wir uns gegen den Kriegs-Haushalt der Ampel!

Die Ampel hat sich für 2024 auf einen Bundeshaushalt geeinigt, der 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zu diesem Jahr vorsieht. Dies beinhaltet Kürzungen bei Bildung, Familien und Gesundheit. Es ist ein Kriegs-Haushalt: Die Arbeiter:innen und Armen sollen für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr zahlen. Die Ampel-Regierung will – ebenso wie Union und AfD – die Interessen des deutschen Kapitals weltweit stärker militärisch durchsetzen. Dies muss sich notwendigerweise auch nach innen durchschlagen. Probleme wie Alters- und Kinderarmut, Pflege- und Bildungsnotstand sowie marode öffentliche Verkehrsmittel sind seit Langem bekannt. Die Sparpolitik wird sie in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Ein Blick nach Großbritannien, Frankreich und die USA zeigt, wohin das führt: Diese Länder geben einen verhältnismäßig hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Ihre imperialistische Politik führt zu Unterdrückung nach außen, aber auch nach innen, gegen die Arbeiter:innen, Armen und Migrant:innen, während die öffentliche Versorgung zunehmend verfällt. Die Ampel will mit ihrem Sparhaushalt denselben Weg einschlagen.

Laut dem Entwurf, der im Dezember im Bundestag abgestimmt werden soll, bleibt nur das Verteidigungsministerium von Sparmaßnahmen ausgenommen. Es soll nächstes Jahr 1,7 Milliarden Euro mehr erhalten, zusätzlich zum Sondervermögen von 100 Milliarden. Für die kommenden Jahre plant die Regierung mit mindestens 10,5 Milliarden Euro an Kosten für die militärische Unterstützung der Ukraine, zusätzlich zu den bereits geleisteten 7,4 Milliarden. Außerhalb des regulären Haushalts fließen auch Subventionen an Firmen als Teil des Klima- und Transformationsfonds, etwa für den Bau von Flüssiggasterminals. Zehn Milliarden Euro gehen an den US-Chiphersteller Intel, schon im letzten Jahr beschloss die Ampel, zehn Milliarden in Aktien zu stecken für den Aufbau eines privaten Rentenfonds. Geld gibt es für Krieg und Kapital, die Arbeiter:innen und Armen sollen den Gürtel enger schnallen.

Der Titel „Kriegs-Haushalt“ bezieht sich nicht nur darauf, dass die Kürzungen unmittelbar die Aufrüstung finanzieren sollen. Die Sparpläne sind auch zu verstehen als politische Ankündigung nach innen, dass die Bourgeoisie weniger bereit sein wird, sich auf Kompromisse einzulassen. Das Kapital wird seine Profite mit größerer Verbissenheit gegen die Arbeiter:innen und Armen verteidigen. Die Tendenz zeigte sich bereits bei den Tarifverhandlungen in den letzten zwölf Monaten, bei denen die Bourgeoisie mit Polizei (Hafen-Streik) und juristischen Einschränkungen (Hafen, Bahn) härtere Bandagen anlegte, gedeckt durch die Gewerkschaftsbürokratie. Der Haushalt ist in diesem Sinne auch eine Kampfansage für kommende Auseinandersetzungen: „Es gibt nichts zu verteilen!“ Dies kann im ersten Moment durchaus lähmend auf die Arbeiter:innenbewegung wirken. Auf Dauer wird es aber die Tendenzen zum Klassenkampf nur verschärfen.

Mit dem „Kriegs-Haushalt“ will besonders die FDP mit Finanzminister Christian Lindner den sozialen Frieden aufkündigen. SPD und Grüne gehen diesen Weg mit, getrieben von Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrise und Rechtsruck. Die Bürokratien der Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE üben Kritik, aber organisieren keinen Widerstand mit Streiks. Der Haushalt läutet eine neue Phase ein, die weniger auf den sozialen Ausgleich bedacht sein wird. Es handelt sich nämlich nicht nur um vorübergehende Kürzungen. Lindners Finanzministerium stellte mit dem Haushaltsentwurf einen Plan bis 2027 vor, der die Sparpolitik konsequent fortsetzen will. „Die nächsten Jahre werden blutig“, kommentierte die Wirtschaftswoche:

Wenn es nach Union und AfD ginge, würde die Regierung heute schon den regulären Rüstungsetat auf zwei Prozent des BIP heben, also etwa 85 Milliarden Euro statt aktuell 51 Milliarden. Nun forderte Friedrich Merz (CDU) gar einen „ungehinderten Zugang“ der Bundeswehr zu Schulen und Unis für Werbung und Forschung. Dies wäre zweifellos ein Sprung in der Militarisierung, auch wenn heute bereits die Bundeswehr direkt an Bildungseinrichtungen forscht und rekrutiert.

Sparen bei Gesundheit, Bildung und Familien

Die Probleme in der Bildung geht die Ampel hingegen nicht an. Gespart werden soll bei Studierenden, denen das Energiegeld gestrichen wird. Außerdem rechnet die Regierung mit weniger BaföG-Empfänger:innen, während ohnehin mittlerweile nicht mal mehr zwölf Prozent der Studierenden diese Finanzierung erhalten, weil oftmals schon die Beantragung ein bürokratischer Albtraum ist. Dafür steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung – für eine kinderlose Person mit 3.000 Euro brutto um über 100 Euro jährlich. Lauterbachs neue Krankenhausreform könnte in den kommenden Jahren für bis zu 20 Prozent der Kliniken die Schließung bedeuten.

Die groß angekündigte Kindergrundsicherung wird frühestens 2025 kommen, während sie wohl bei zwei Milliarden Euro gedeckelt bleibt. Der Sozialforscher Christoph Butterwegge nennt dies den Abschied vom „sozial- und familienpolitischen Prestigeprojekt“ der Ampel, das nun stattdessen einer „Reformruine“ gleiche. Auch für zivilgesellschaftliche Organisationen wie AWO, Paritätischer Wohlfahrtsverband und anderen werden im gleichen Atemzug Gelder gestrichen. Währenddessen soll es zum kommenden Jahr einen Anstieg des Mindestlohnes um gerade mal 41 Cent geben – eine Steigerung um drei Prozent. Die „gefühlte Inflation“, also die von Verbraucher:innen wahrgenommene Teuerung bei Produkten des täglichen Bedarfs, liegt indes bei 18 Prozent. Der CO2-Preis soll schneller steigen als bisher angekündigt, von aktuell 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro. Von dem Versprechen, das insbesondere die Grünen vollmundig abgaben, die CO2-Kosten als Klimageld wieder an die Bevölkerung zurückzugeben, ist vorerst nichts mehr zu hören. Mobilität, Heizen und viele Produkte des täglichen Bedarfs werden damit noch kostspieliger. Zuletzt sorgte die Ampel schon mit dem Heizungsgesetz für Kritik, mit dem Wohnen noch teurer werden dürfte.

Butterwegge ist sich daher sicher: „Die Armut wird sich ausbreiten“. Dagegen plant die Ampel ein „Startchancenprogramm“: 4.000 Schulen mit hohem Anteil an Schüler:innen aus armen oder migrantischen Haushalten sollen zusätzliche Gelder bekommen für Modernisierungsmaßnahmen und Sozialarbeit, zunächst 500 Millionen, ab 2025 dann eine Milliarde jährlich. Was auf den ersten Blick gut klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung aber als Tropfen auf den heißen Stein. Die staatliche Förderbank KfW spricht von einem Investitionsbedarf an deutschen Schulen in Höhe von 45,6 Milliarden Euro. Für Sozialarbeit sind im „Startchancenprogramm“ zunächst 25.000 Euro pro Schule vorgesehen – nach Tarif (S11) entspricht dies gerade mal etwa einer halben Stelle. Den Schulen soll selbst überlassen sein, wie genau sie die Gelder verwenden. Sehr wahrscheinlich bedeutet dies also vermehrt den Rückgriff auf outgesourcte, private Träger mit prekären Arbeitsbedingungen.

Bei genau einem solchen privaten Bildungsträger, der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft tjfbg, arbeitete auch eine unserer KGK-Redakteur:innen, die Schulsozialarbeiterin Inés Heider aus Berlin-Neukölln. Sie erhielt eine außerordentliche Kündigung, nachdem sie ihre Kolleg:innen auf eine Kundgebung gegen die Kürzungspolitik aufmerksam machte. Das Unternehmen macht ein Geschäft mit dem Bildungsnotstand, vorletztes Jahr verzeichnete es sechs Millionen Euro Gewinn – eine Folge davon, dass der Staat seinen Aufgaben in der Bildung nicht nachkommt. Nun feuert die tjfbg eine Kollegin, die sich für Verbesserungen einsetzt. Dies zeigt im Kleinen die Verhältnisse auf, die die Ampel und ihre Vorgängerregierungen sowie die verschiedenen Landesregierungen geschaffen haben. Ein Land, an dem systematisch an Bildung, Gesundheit, bei Rentner:innen und Familien mit Kindern gespart wird und wo diejenigen Repression erfahren, die sich dagegen einsetzen. Gegen diese Verhältnisse, die sich mit dem „Kriegs-Haushalt“ im Interesse der Aufrüstung des deutschen Imperialismus noch verschärfen wehren, gilt es sich zu organisieren.

Die Unzufriedenheit mit der Ampel

Die Kosten steigen, in einigen Regionen fällt in den Schulen der mit Asbest und Schimmel verseuchte Putz von den Wänden. Vielerorts schließen Krankenhäuser. Die Unzufriedenheit über solche Zustände fängt heute vor allem die AfD auf, die in Umfragen auf etwa 20 Prozent kommt und im Osten gar stärkste Kraft werden könnte. In der Gemeinde Raguhn-Jeßnitz stellt sie erstmals einen Bürgermeister, im thüringischen Landkreis Sonneberg einen Landrat. Dort verdienen ganze 44 Prozent der Arbeiter:innen gerade mal den Mindestlohn. Inflation und Sparmaßnahmen schlagen hier besonders ein.

Der Glaube an die reformistischen Parteien und an die CDU, dass sie Veränderungen herbeiführen könnten, ist hier besonders gering. Während der letzten Jahre war DIE LINKE in Thüringen stärkste Kraft und stellt mit Bodo Ramelow aktuell den Ministerpräsidenten. Doch auch er verwaltet die Misere mit. Statt eine Opposition gegen die Kürzungspolitik zu sein, organisiert seine Partei in der Regierung Abschiebungen. In Sonneberg meinte er, es widerspräche den Interessen der Wirtschaft, wenn eine EU-feindliche Partei gewählt würde. Von den Interessen der Arbeiter:innen sprach er nicht. Zudem erklärte er sich bereit, auch mit der CDU koalieren zu wollen. Ebenso mehren sich bei der Union Stimmen, die sich eine Zusammenarbeit mit Ramelow vorstellen können.

Die hohe Zustimmung zur AfD erklärt sich auch daraus, weil sie die einzige Partei ist, die vorgibt, die Rolle einer Opposition einzunehmen. In Wirklichkeit ist ihre Politik noch stärker im Interesse der Reichen und des Militarismus. Die Erbschaftssteuer will sie abschaffen, die Möglichkeit der Vermögenssteuer aus dem Grundgesetz streichen. Mit der Aufrüstung kann es ihr nicht schnell genug gehen. Für die sozialen Probleme macht sie Migrant:innen und den Feminismus verantwortlich, womit sie von den wahren Ursachen, der enormen Ungleichverteilung im Land, ablenkt, und nach unten tritt. Mit ihrem Diskurs und ihren Politikvorschlägen schürt sie Rassismus und verschiebt das gesamte Meinungsspektrum in der Öffentlichkeit weit nach rechts – denn die regierenden Parteien passen sich der AfD unentwegt an.

In Umfragen konnte zuletzt jedoch auch Sahra Wagenknecht von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitieren. Laut einer Befragung von INSA könnte eine „Liste Wagenknecht“ in Thüringen auf 25 Prozent kommen und damit auch die AfD abhängen. Dies zeigt einerseits, dass viele potenzielle AfD-Wähler:innen die Partei keineswegs aus Überzeugung wählen würden, und sie durchaus offen wären für andere Parteien, die nicht im Filz der Regierenden hängen. Andererseits bietet auch Wagenknecht keinen progressiven Ausweg. Sie versucht selbst mit chauvinistischen Aussagen die Klientel der AfD zu adressieren, wie in diesem Interview mit dem Spiegel: „In Deutschland fehlen aufgrund politischen Versagens Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen. Diese Probleme wurden nicht durch Zuwanderung hervorgerufen, aber sie werden durch die hohe Zuwanderung verschärft.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs skizziert sie ihr Programm: Frieden mit Russland für günstige Energie, Ablehnung von Geflüchteten und trans Personen. Was hingegen komplett fehlt, sind zentrale Forderungen wie Vermögensabgaben oder Bezüge auf den Klassenkampf. Die Partei DIE LINKE, ebenso wie Wagenknecht, richten ihre Politik danach aus, in die Parlamente gewählt zu werden, um dort in Verhandlungen Mehrheiten zu bekommen. Sie wollen das „Volk“ vertreten, statt die Kämpfe der Arbeiter:innen und ihr politisches Bewusstsein weiterzuentwickeln.

Aber es gibt kaum Spielraum, um auf parlamentarischem Weg zu Reformen zu kommen. Das zeigen die „Reformruinen“ der Ampel: Die Rückkehr von Kriegen und Krisen hat jegliche Ankündigung von Bürgergeld bis Mindestlohnerhöhung in eine Farce verwandelt – statt „Fortschritt“ gibt es nun Kürzungen. In der Logik der kapitalistischen Politik gilt es, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und seinem Kapital ideale Bedingungen auf dem Weltmarkt zu verschaffen.

Daran will auch Wagenknecht nichts ändern. Ihr Horizont endet an der deutschen Grenze, für die zunehmend heftiger werdenden Klassenkämpfe in Frankreich fehlt ihre Solidarität. Dabei sind die dortigen krisenhaften Zustände und Attacken – seien es Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, Angriffe auf die Löhne oder rassistische Polizeigewalt – auch hierzulande angelegt. Erst kürzlich tötete die Polizei wieder einen Menschen in Berlin. In Herford schoss sie 34 Mal auf einen Jugendlichen.

Wir müssen uns ein Vorbild nehmen an den Arbeiter:innen in Frankreich, die sich mit Demonstrationen mit Millionen Teilnehmer:innen sowie demokratisch organisierten Streiks und Blockaden im Energie-Sektor, der Entsorgung oder dem Nahverkehr gegen die Rentenreform von Macron zur Wehr setzten. Oder den Gewerkschafter:innen, die sich an den Mobilisierungen nach dem Polizeimord an Nahel M. beteiligten.

Organisiere dich gegen Kürzungen und Rechtsruck

Der Klassenkampf ist zurückgekehrt nach Europa und selbst in Deutschland sahen wir in den letzten Monaten große Streikbewegungen mit Millionen Teilnehmer:innen. Der Klassenkampf ist der einzige Weg, die Aufrüstungs-, Kürzungs- und Verarmungspolitik der Regierung zurückzuschlagen. Diese Kämpfe fangen schon auf lokaler Ebene an: An den Berliner Schulen streikten in den letzten Monaten die Lehrkräfte für Entlastung, also für mehr Personal und kleinere Klassen. Sie richteten sich damit direkt auch gegen die Kürzungen des rot-rot-grünen sowie danach des neu gewählten schwarz-roten Berliner Senats.

Die Entlassung unserer Genossin Inés Heider, die sich an den Streiks beteiligte, ist auch als Angriff auf die Streikbewegung und den Widerstand gegen die Kürzungspolitik zu sehen. In Berlin-Neukölln, wo sie arbeitet, leben 40 Prozent in armen Verhältnissen von Sozialhilfen. Der schwarz-rote Senat setzt dort vor allem auf den Ausbau der Polizei, die mit Elektroschockgeräten und Drohen ausgestattet wird. Bei Bildung und Sozialem sind in den Bezirken hingegen Einsparungen geplant. Nach Protesten fallen die Kürzungen nun weniger drastisch aus. Inés hatte ihre Kolleg:innen über die Aktionen informiert und war danach gekündigt worden.

Die junge GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) startete bereits eine Petition in Solidarität mit Inés, die schon von 1.900 Personen unterzeichnet wurde. Solche Kündigungen kommen nicht selten vor. Unsere Genossin will zeigen, dass es möglich ist, sich dagegen zu wehren. Dass es nicht nötig ist, sich mit Abfindungen zu begnügen, sondern wir alle juristischen, politischen und gewerkschaftlichen Mittel nutzen und breite gesellschaftliche Solidarität entwickeln können. Wir wollen eine Kampagne aufbauen, die sich gegen die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken der Unternehmen, aber auch die allgemeinen Zustände wendet: Gegen Outsourcing, Privatisierung, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge, gegen die Kürzungen, gegen Polizei und Bundeswehr an Schulen und Unis.

Es braucht die volle staatliche Ausfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Arbeit. Die Gelder dafür sind vorhanden: Die 3.000 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von einer Billion Euro (1.000 Milliarden). Sämtliche notwendigen Investitionen in die öffentliche Versorgung und das Klima sollten aus ihren Mitteln bezahlt werden. Die Bourgeoisie wird ihren Reichtum aber nicht freiwillig zur Verfügung stellen. Der Haushalt der Ampel beweist das Gegenteil. Von Vermögenssteuern ist darin keine Rede.

Es gilt also, die Forderungen durch den Klassenkampf durchzusetzen. Nach den Sommerferien gehen in Berlin die Streiks der Lehrkräfte weiter. Es braucht unbefristete Streiks, statt einzelner Aktionstage. Zudem müssen sie sich mit sozialen Bewegungen gegen Kürzungen verbinden, wie auch mit den kommenden Streiks zum Tarifvertrag der Länder. Davon betroffen sind zahlreiche Berufsgruppen, etwa Lehrkräfte, Pflegekräfte von Unikliniken oder Personal an den Universitäten. Die Verhandlungen beginnen am 26. Oktober, im November und Dezember dürfte es dann zu Streiks kommen.

Sollten diese Arbeitskämpfe erfolgreich geführt werden, kann dies auch eine Signalwirkung auf andere Bereiche entfalten. 2024 treten wieder die Häfen und die Metallindustrie in ihre Tarifrunden. Anfang 2025 dann wiederum die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die verbleibenden zwei Jahre dieser Ampel-Regierung können noch eine heiße Zeit werden, vorausgesetzt, dass es den Streikenden gelingt, die Bürokratie der Gewerkschaften zu konfrontieren und eine Ausweitung der Kämpfe zu erzwingen. Dafür braucht es Organe der Selbstorganisierung, die eine demokratische Führung der Streiks ermöglichen.

In Berlin gab es zuletzt dafür bereits Ansätze: sowohl mit den Versammlungen der Streikdelegierten im öffentlichen Dienst, an der sich hunderte kämpferische Kolleg:innen beteiligten, als auch bei den Lehrer:innen, von denen 1.500 an der letzten Versammlung teilnahmen, und die für 5-tägige Streiks stimmten. Es gilt, diese Beispiele auszubauen und die Umsetzung der Beschlüsse zu erzwingen – auch gegen den Willen der Bürokratie, die immer wieder versucht, eine bremsende Rolle zu spielen und die Kämpfe voneinander getrennt hält.

Dafür gilt es, sich heute zu organisieren. Wir wollen eine unabhängige revolutionäre Kraft in Deutschland aufbauen, die mit Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Ausbildungsplätzen eine Opposition gegen die Regierung und die Rechten etabliert. Gegen die AfD können wir uns nicht auf die Parteien im Parlament verlassen, die mit ihrer Politik nur deren Aufstieg ermöglichen. Wir können die AfD nicht an der Wahlurne besiegen, sondern nur mit einem sozialistischen Programm mit einem Schwerpunkt auf dem Klassenkampf. Daher beteiligen wir uns auch an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Magdeburg vom 28. bis 30. Juli und dem 4. bis 6. August.

Gegen Regierung  und Kapital zu kämpfen, bedeutet auch, eine Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie aufzubauen, die sich mit der sozialpartnerschaftlichen Vermittlung den Interessen des Kapitals unterordnet. Wir brauchen eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften mit einem antikapitalistischen Programm, die die die demokratische Selbstorganisierung der Arbeiter:innen entwickelt.

Selbiges gilt für die Gremien der Studierenden wie Studierendenparlamente, deren Führung häufig keine Konfrontation mit den konzern- und bundeswehrfreundlichen Unileitungen suchen. Wir brauchen Versammlungen an Schulen und Universitäten, um an der Seite der streikenden Arbeiter:innen Mobilisierungen der Jugend gegen den Kriegs-Haushalt der Ampel zu starten.

Über den Aufbau einer solchen revolutionären Kraft der Jugend und Arbeiter:innen wollen wir auf unserem Sommercamp diskutieren. Dabei werden auch Genoss:innen aus Frankreich und anderen Ländern von ihren Erfahrungen des Klassenkampfes berichten. Das Sommercamp bietet allen Interessierten die Möglichkeit, uns in entspanntem Rahmen kennenzulernen, zu diskutieren, wie wir uns auf den Kampf gegen Kürzungen vorbereiten können und wie wir zu Streiks wie in Frankreich kommen. Melde dich dafür jetzt zu unserem Sommercamp an und organisiere dich mit KGK

Sommercamp von KGK vom 31. August bis 3. September bei München

Hier findest du das vollständige Programm

Alle wichtigen Infos findest du in unseren FAQs.

Für die Anmeldung schreibe uns eine Mail an: info@klassegegenklasse.org

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