Organisator*innen des G20-Camps ziehen vors Bundesverfassungsgericht
Am Freitag hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg das G20-Protestcamp verboten. Die Organisator*innen nehmen das nicht hin und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Außerdem rufen sie zu Kundgebungen auf und ermutigen alle Teilnehmenden, trotzdem schon früh anzureisen. Wir spiegeln hier die Erklärung des Antikapitalistischen G20-Camp.
Am gestrigen Freitag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass unser geplantes Protestcamp keine politische Versammlung sei und damit dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts von letzter Woche widersprochen.
Das Gericht behauptet, dass Dinge, die nicht versammlungstypisch sind (Schlafzelte, Klos, Küche), den überwiegenden Teil des Camps ausmachen würden. Das zum Zeitpunkt des Verfahrens eingereichte Programm reichte dem Gericht nicht aus, um in dem Camp eine mehrheitlich auf Meinungsbildung und -äußerung angelegte Versammlung zu sehen.
Hierbei verkennt es jedoch den grundlegenden Aufbau des Camps. Das Programm der einzelnen Barrios wird in dieser Betrachtung nicht gewürdigt und auch das Camp als ein Ort, der ein alternatives Zusammenleben aufzeigen und erlebbar machen kann, wurde von den Richtern verkannt.
Stattdessen behaupten sie, die Versammlung könne auch ohne grundlegende Infrastruktur (wie Schlafzelte, Küchen und Sanitäranlagen) stattfinden. Hier folgt das Gericht in seiner Logik den Ausführungen Andy Grotes, der meint, wir könnten ja auch alle ein Hotelzimmer mieten. Menschen, die nicht die gleichen (finanziellen) Privilegien wie sie besitzen, werden und sollen hierbei auf der Strecke bleiben. Kapitalismus eben.
Außerdem ignoriert das OVG genauso wie die Versammlungsbehörde die klare Forderung des Verwaltungsgerichts nach einem Kooperationsgespräch. Statt wie von uns gefordert, in Gesprächen den Charakter des Camps zu klären, rechnet es den Flächenbedarf von versammlungsrelevanten und nicht-versammlungsrelevanten Elementen gegeneinander auf.
Mit diesem Urteil spielt das OVG denjenigen Politiker*innen und Behörden in die Hände, die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise, egal wie unverschämt, ausgedacht oder übertrieben, versuchen, den Protest gegen den Gipfel zu verhindern. Wir werden das nicht hinnehmen. Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und hoffen auf ein baldiges Urteil, voraussichtlich Mitte der Woche.
Alle, die sich schon am Montag oder Dienstag auf den Weg nach Hamburg machen wollten, um gemeinsam mit uns das Camp aufzubauen, sollten dies auch weiterhin tun. Da wir mit dem Aufbau auf der Festwiese noch nicht beginnen können, werden wir dort stattdessen gegen das Verbot demonstrieren. Auch am nächsten Tag werden wir eine weitere Versammlung, nämlich auf dem Karolinenplatz direkt vor den Messehallen, abhalten. Vor Ort wird es Redebeiträge und gemeinsame Workshops geben, die einen ersten Einblick in den Ablauf des Camps geben sollen. Redebeiträge und Workshops können hier – ganz im Sinne des Camps – auch gern von anderen
Strukturen oder Einzelpersonen eingebracht und gehalten werden.
Aber auch nach den Versammlungen gibt es noch genügend zu tun. Selbstverständlich planen wir weiter und freuen uns nach wie vor über Unterstützung!
Für all unsere Freunde, die eine weitere Anreise auf sich nehmen und vor Ort bleiben wollen, werden wir Schlafplätze organisieren. Um den zusätzlichen Organisationsaufwand zu verringern und die Kalkulationen zu erleichtern bitten wir euch, uns – wenn möglich – vorher mitzuteilen, wie viele Pennplätze ihr benötigt und ob ihr Zelte mitgebracht habt.
Schreibt uns einfach an info-g20camp[ät]riseup.net
Wir sehn uns!
