Open Orbit und Kampagnen-Auftakt von: Empört Euch!
In München fällt diese Woche der Startschuss zur Kampagne "Empört euch!". Sie begleitet die Verfassungsklage von unserem Autor Benjamin Ruß.
Im März 2015 demonstrierte Benjamin Ruß, damaliger #stopG7-Sprecher, gegen die neoliberale und rassistische Austeritätspolitik der EZB in Frankfurt. Aufgerufen hatte das #blockupy-Bündnis, es kamen zehntausende aus ganz Europa. Um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfefferspray zu schützen, wollte er – wie viele andere – seine Augen mit einer handelsüblichen Plastikfolie abschirmen. Solche Folien wurden damals zu hunderten unter den Demonstrant*innen verteilt. Dafür wurde er von der Frankfurter Justiz wegen passiver Bewaffnung nach §17a Versammlungsrecht verurteilt. Benjamin reichte daraufhin im September 2019 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
Einladung zum gemeinsamen Handeln
Die Macher*innen der Kampagne laden nun am 13.12. zum Startschuss der Kampagne um 19 Uhr ins Münchner Eine-Welt-Haus ein. Dabei soll es sich allerdings nicht um eine reine Spendenkampagne handeln. „Es geht viel mehr darum, eine politische Antwort auf derlei staatliche Angriffe gegenüber Demonstrierenden zu geben. Wir brauchen eine politische Antwort, um das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen.“, so Penelope Kemekenidou, Initiatorin von „Empört Euch!“.
Ziel sei es zunächst, Öffentlichkeit zu schaffen, um den Fall bundesweit bekannt zu machen. Eine Veranstaltungsreihe während der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 soll der erste Meilenstein der Kampagne sein. „Gerade wenn im Irak, im Iran, in Chile und in vielen anderen Ländern, Demonstrierende auf offener Straße erschossen werden, müssen wir auch im internationalen Kontext über staatliche Repression sprechen.“, sagt Benjamin Ruß.
Neben der Veranstaltungsreihe steht der Aufbau der Kampagnen-Webseite im Fokus, deren Launch für Freitag vorbereitet wird. Die Webseite soll als gemeinsames Werkzeug entwickelt werden, um auf Fälle wie den von Benjamin aufmerksam zu machen, aber auch, um generell das Thema der Repression stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern.
Weitere Informationen und direkten Kontakt zur Kampagne gibt es auf Facebook, Instagram und Twitter.
