Olaf Scholz: Finanzminister fürs Finanzkapital
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt einen Goldman-Sachs-Investmentbanker als Staatssekretär in sein Ministerium. Das Finanzkapital darf damit die Finanzpolitik direkt selbst in die Hand nehmen. Scholz erweist sich so vom ersten Tag an als Minister für die Interessen des Finanzkapitals.
Die ersten Tage der neuen Bundesregierung waren von skandalösen Äußerungen von Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU) geprägt. Die wenigen Akzente, die die SPD nach der Vereidigung der Regierung bisher setzen konnte, wurden kritisch empfangen, wie der Rückzug des Gesetzentwurfs zur Streichung des Paragraphen 219a StGB. Doch wer das als Ausrutscher sah und in Zukunft mehr soziale Inhalte erhoffte, konnte sich am Montag die Augen reiben: Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ließ eine Bombe platzen – künftig wird Jörg Kukies als Staatssekretär unter Scholz arbeiten.
Kukies war seit 2014 Co-Chef der deutschen Sparte der Investmentbank Goldman Sachs. Das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium wird also von nun an einen Investmentbanker zu seinem Top-Personal zählen. Kukies arbeitete schon seit 2001 für die Bank, die eine wichtige Rolle in der weltweiten FInanzkrise seit 2008 spielte und 2010 wegen Wertpapierbetrugs zu 550 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden war.
Als wäre die Nominierung eines Investmentbankers als Staatssekretär im Finanzministerium nicht ohnehin schon obzön genug, spricht sein künftiges Aufgabengebiet Bände: Er soll sich gerade um Banken- und Finanzmarktregulierung kümmern.
Kukies bewegt sich in illustrer Gesellschaft: Ehemalige Goldman-Sachs-Banker standen oder stehen auch heute an der Spitze internationaler Institutionen und lenken damit die Geschicke des Finanzkapitals von ihren politischen Posten aus. So sind beispielsweise Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, oder der US-Finanzminister Steven Mnuchin ebenfalls aus dem Hause Goldman Sachs.
Während sich nicht nur die parlamentarische Opposition, sondern sogar die Union (heuchlerischerweise) über die Personalie empörte, verteidigt der Wirtschaftsflügel der SPD die Entscheidung. Harald Christ, Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, hielt die Nominierung Kukies‘ gar für „genial“. Er hielt es für „abstoßend und bösartig“, daran Kritik zu äußern.
Abstoßend und bösartig ist jedoch nur, eine derart empörende Personalentscheidung auch noch verteidigen zu wollen. Die Finanzlobby hat nun mit Kukies einen direkten Hebel im Finanzministerium. Während Scholz das Mantra der „Schwarzen Null“ vorschieben wird, um Sozialausgaben abzulehnen oder Kürzungen und Privatisierungen zu rechtfertigen, darf Kukies an neuen Profitmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen für das Finanzkapital werkeln.
