Olaf Scholz: Das K in Kanzler steht für Klassenfeind
Als neuer Bundeskanzler steht Olaf Scholz an der Spitze Deutschlands - doch wofür steht der SPDler?
In dieser Artikelreihe stellen wir die neue Regierung vor. Welche Minister:innen stehen für welche Politik?
Olaf Scholz besitzt als Bundeskanzler im Kabinett die Richtlinienkompetenz. Er weist auf eine lange Geschichte in der SPD zurück und war zu Beginn der 2000er Jahre an der Ausarbeitung der Agenda 2010 von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beteiligt. Später besaß er als Hamburger Bürgermeister verantwortlich für die Militarisierung und die brutale Repression der G20-Proteste im Jahr 2017 sowie für den Einsatz von Brechmitteln durch die Polizei, der zum Tod von Achidi John führte.
Als Finanzminister in der Großen Koalition zeigte er sich als verlässliche rechte Hand von Angela Merkel und führte den harten Sparkurs von Wolfgang Schäuble fort. Dabei erwies er besondere Nachsicht gegenüber den Großkapitalist:innen, wie seine Beteiligung im CumEx-Skandal und dem Wirecard-Skandal deutlich machen. In der kommenden Regierung wird er als klarer Hardliner die Interessen des deutschen Kapitals gegen die Forderungen und Interessen der Arbeiter:innen und Jugend der ganzen Welt verteidigen.
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Die vier größten Skandale von Olaf Scholz
Die Liste an Korruptionsskandalen in der Union ist sehr lang, doch auch die SPD ist betroffen. Hier ein Überblick über die vier größten Skandale von Olaf Scholz.
Wäre Scholz ein linker Kanzler?
Scholz wird wohl der nächste Kanzler. Im Wahlkampf versprach er zwölf Euro Mindestlohn und das Ende von Hartz IV. Ausgerechnet Scholz, Architekt der Agenda 2010. Bringt er soziale Wohltaten oder Wählertäuschung?
G20-Protestwoche beginnt mit massiver Repression – Olaf Scholz muss zurücktreten!
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Brutal und rechtswidrig greift die Hamburger Polizei das genehmigte Antikapitalistische Camp an, das gegen G20 protestiert. Wir fordern das sofortige Ende repressiver Handlungen gegen den Protest und den Rücktritt des politisch verantwortlichen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD).
Olaf Scholz: Finanzminister fürs Finanzkapital
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt einen Goldman-Sachs-Investmentbanker als Staatssekretär in sein Ministerium. Das Finanzkapital darf damit die Finanzpolitik direkt selbst in die Hand nehmen. Scholz erweist sich so vom ersten Tag an als Minister für die Interessen des Finanzkapitals.
