Offenes Treffen: Wie weiter mit dem Kampf für den Ausschluss der Kriegstreiber:innen aus der Linkspartei?
Am 21. März haben die Regierungsmitglieder der Linkspartei Bremen und der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern für den Aufrüstungs-Gesetzesentwurf im Bundesrat gestimmt. Obwohl es mehrere kritische Stimmen gab, wie der Abgeordnete Özlem Alev Demirel und die Linksjugend Solid Berlin, möchte die Führung der Linkspartei diesen historischen Einschnitt mehr oder weniger totschweigen.
Das wollen wir ändern. Letzte Woche haben wir einen offenen Brief veröffentlicht, der eine Kampagne für den Ausschluss der Kriegstreiber:innen aus der Linkspartei sowie eine Debatte über die Schlussfolgerungen für antimilitaristische Aktivist:innen innerhalb und außerhalb der Partei vorschlägt. Denn das Aufgeben grundsätzlicher Anti-Kriegs-Positionen ist kein „innerparteiliches“ Problem, sondern betrifft die Haltung der gesamten Linken zur Aufrüstungs- und Kürzungspolitik der kommenden Bundesregierung.
Deshalb wollen wir uns mit allen Linken innerhalb und außerhalb der Linkspartei bei einem offenen Treffen austauschen und Aktionen diskutieren, wie wir insbesondere rund um den Parteitag Anfang Mai der Forderung nach Ausschluss der Kriegstreiber:innen Ausdruck verleihen, aber auch darüber hinaus den Widerstand gegen die kommende schwarz-rote Regierung vorbereiten können.
Dafür schlagen wir einen Zoom am 10.04. um 18:30 Uhr vor.
Wann? Donnerstag, 10.4. 18:30 Uhr
Wo? https://us02web.zoom.us/j/88339418801?pwd=xESCiYkI6HUvENMC3Hxaqo9m215rLl.1
