[Offenes Treffen] Kampf gegen Rechts: Organisiert euch mit uns gegen AfD und Staat!
Wie können wir einen wirksamen Kampf gegen Rechts organisieren? Diskutiert mit uns und kommt zum Offenen Treffen der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik in Berlin: Mittwoch, 31. Januar, nach der studentischen Vollversammlung an der FU.
Offenes Treffen: Mittwoch, 31. Januar, 18:30 Uhr, im Roten Café an der FU Berlin (Ihnestraße 22, 14195 Berlin)
Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre rassistischen Deportationspläne formieren sich im ganzen Land. Mit 1,5 Millionen Teilnehmenden handelt es sich um einige der größten Mobilisierungen seit der Existenz der Bundesrepublik. Einer der Auslöser war die jüngste CORRECTIV-Recherche, die ein Geheimtreffen von Vertreter:innen der rechtsextremistischen Szene mit AfD-Politiker:innen und Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion dokumentiert. AfD und Unionsparteien setzen auch offiziell auf eine Begrenzung der Migration und schüren rassistische Vorurteile, während sie sich noch in Worten von der rechtsextremen Szene und voneinander distanzieren. Dabei ist schon lange klar, dass die AfD von Rechtsextremen durchwandert ist. Auch die Unionsparteien sind ein Zuhause für Rechtskonservative wie noch-Mitglied Hans-Georg Maaßen oder Horst Seehofer. Der CDU Bundesvorsitzende Friedrich Merz wurde in seiner Kandidatur 2018 beispielsweise von der Werteunion unterstützt, 2019 noch sagte er über den rechten Verein: “Die Werteunion ist ein Hilferuf von unten an die Parteiführung, sich wieder intensiver mit bestimmten Themen zu beschäftigen.”
Aber die aktuellen Proteste setzen ihre Hoffnungen in eben jenes System, jenen Staat, jene Parteien, die für den Aufschwung der Rechten verantwortlich sind. Als Antifaschist:innen und Antirassist:innen ist es unsere Aufgabe, einen linken Pol in der Bewegung aufzubauen: gegen die Regierung und gegen diesen Staat, gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus, und für die Befreiung Palästinas. Dafür müssen wir uns auch an den Orten organisieren, an denen wir studieren, arbeiten und leben!
Die Ampelregierung setzt heute oftmals praktisch das um, was die AfD gestern forderte. Damit bereiten sie den Rechten den Nährboden. Aber auch die Linkspartei ist für den Rechtsruck verantwortlich: Etwa als Teil der letzten Berliner Regierung, die unter der Mitwirkung der LINKEN zur deutschen Abschiebemeisterin werden und die Polizei massiv ausbauen konnte. Auch die Debatten um ein AfD-Verbot oder den Entzug von Höckes Grundrechten sind fehlgeleitet – sie appellieren an einen Staat, der uns strukturell nicht gegen Rechts verteidigen kann. Stattdessen werden die gleichen Mittel, die heute vermeintlich gegen Rechte eingeführt werden, morgen in viel größerer Zahl gegen Linke eingesetzt werden.
Aktuell sehen wir akut, wie Befugnisse des Staates unter Direktion der Regierungsparteien und Zuspruch der Linkspartei genutzt werden, um die Solidaritätsbewegung für Palästina zu kriminalisieren. Auch auf den Anti-AfD-Mobilisierungen gab es Anfeindungen und Angriffe gegen pro-palästinensische Demonstrierende und Migrant:innen. Diese Art, Migrant:innen in gute und und schlechte einzuteilen; diese schier bedingungslose Unterstützung Israels in ihrem genozidalen Krieg gegen Gaza ist eben der Rassismus, gegen den wir uns stellen und organisieren müssen.
Echter Widerstand gegen Rechts kommt nicht von den Regierungsbänken oder dem Parlament, sondern von der Straße. Echter Widerstand gegen Rechts muss klassenkämpferisch und antikapitalistisch sein. Echter Widerstand gegen Rechts muss sich an den Orten unseres Lebens organisieren. Gerade an der FU Berlin, deren Haupthörsaal nach dem Antisemiten und Nazi-Unterstützer Henry Ford benannt ist und dessen Präsidium und AStA sich hinter den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung stellen; wo Trupps rechter Zionist:innen linke Studierende bedrängen und angreifen; wo die Studierendenverbände der Grünen und SPD Politiker:innen einladen, die öffentlich über die Abschiebung von palästina-solidarischen Migrant:innen und die Schließung von muslimischen Zentren sinnieren.
Waffen der Kritik ist die marxistische Hochschulgruppe von Klasse Gegen Klasse. Wir sind die zweitstärkste Kraft im Studierendenparlament der FU und auch in anderen Städten bundesweit aktiv. Wir sind Teil einer internationalen Strömung. Lasst uns diskutieren, wie wir uns an den Unis und darüber hinaus gegen Rechts organisieren können. Wir wollen besprechen, was die Rolle des Staates und der Parteien im aktuellen Rechtsruck ist. Wir wollen die Uni zu einem Ort machen, an dem und von dem aus soziale und emanzipatorische Kämpfe in der Perspektive des Sozialismus geführt werden.
Ihr wollt gegen Rechts aktiv werden? Dann kommt zu unserem Treffen am Mittwoch, den 31. Januar, um 18:30 Uhr im Roten Café an der FU Berlin (Ihnestraße 22, 14195 Berlin). Organisiert euch mit uns und werdet Teil von Waffen der Kritik!
Das Treffen findet nach der studentischen Vollversammlung an der FU statt, zu der wir auch einladen möchten: 16 Uhr, Hörsaal 2 Rostlaube, Habelschwerdter Allee 45
