Offenes Treffen in München zur Vorbereitung auf den TV-L Streik- und Aktionstag
Momentan laufen die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder. Wir wollen zum Streik- und Aktionstag am kommenden Donnerstag einen studentischen Block aufbauen. Kommt zu unserem offenen Treffen am Montag, den 22. November, und am 25. November zusammen zum Streiktag in München.
Die vierte Welle der Pandemie ist in vollem Gange und die Lage in den Krankenhäusern ist außer Kontrolle. Während in Bayern die Lage eskaliert, ist von der versprochenen Anerkennung der lebensnotwendigen Berufe weiterhin nichts zu spüren. Alarmstufe Rot also nicht nur in der Infektionsentwicklung, sondern auch im kaputtgesparten Öffentlichen Dienst und im profitorientierten Gesundheitssektor.
Nun finden Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. Verhandlungen, die verschiedene essenzielle Berufe betreffen, die von der Bayerischen Staatsregierung unverschämt schlecht behandelt werden. Unter anderem fordern die Gewerkschaften fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, was angesichts der Inflation sehr wichtige Forderungen sind.
Jede:r kennt den Zustand und den Personalmangel staatlicher Schulen und Kitas, die Überarbeitung von Lehrer:innen und Erzieher:innen. Doch auch der zentrale Bereich in der Zeit der Pandemie, die Pflege, ist betroffen. Die Qualität unserer Erziehungseinrichtungen und Krankenhäuser betrifft uns alle: Ein Krankenhausaufenthalt kann jede:n treffen, ob bei Unfällen, Krankheit, Routineuntersuchung oder Schwangerschaft. Die verfehlte Pandemiepolitik der Bundesregierung darf nicht von den Pflegekräften ausgebadet werden.
Wir wollen beim der Streik- und Aktionstag kommenden Donnerstag, den 25. November 2021 einen studentischen Block bilden, nachdem wir schon die streikenden Azubis in Augsburg besucht haben. Die meisten Studierenden sind selbst Lohnabhängige. Wie viele von uns haben das Geld, um in München eine Miete zu bezahlen? Viele von uns arbeiten neben dem Studium, um es sich leisten zu können. Viele von uns haben vor Beginn des Studiums gearbeitet, gar Ausbildungen abgeschlossen und fast alle von uns werden nach dem Studium Lohnabhängige sein. Eine Forderung der ver.di Jugend bei diesen TVL-Verhandlungen ist eine Angliederung von Studierenden Beschäftigten an den TV-L (TVStud). Bisher haben sie in Bayern gar keinen Tarifvertrag, es ist wichtig, dass sie ihn bekommen! Wir fordern alle studentischen Gruppen dazu auf sich an dem Streiktag zu beteiligen und mit uns einen studentischen Block zu bilden.
Während die Kapitalist:innen und ihr Staat dafür sorgen, dass es überall brennt, ist die Pandemiesituation momentan das akuteste Problem, das sie auslösen. Deswegen wollen wir kommenden Donnerstag für ein Gesundheitssystem auf die Straße gehen, in dem Menschen statt Profite zählen, wofür wie die Streikforderungen nach höherer Bezahlung unterstützen und darüber hinaus fordern, dass es eine Personalentlastung in der Pflege und im Öffentlichen Dienst insgesamt gibt.
Was sind die konkreten Probleme im Gesundheitssystem?
Während öffentliche Krankenhäuser früher rote Zahlen schreiben konnten, wird heutzutage von ihnen verlangt, dass sie Profite machen. An allen Ecken und Enden wird gespart und es wird verlangt, dass mehr und mehr Leistung aus weniger und weniger Arbeitskräften gepresst wird, während versucht wird, Gehälter so niedrig wie möglich zu halten.
Das Fallpauschalen- oder DRG-System, dass 2004 eingeführt wurde, sorgt dafür, dass den Krankenhäusern für jeden Fall ein Pauschalpreis bezahlt werden. Egal wie lange die Behandlung des jeweiligen Patienten dauert, was für Mittel eingesetzt werden müssen: Für eine bestimmte Diagnose erhält das Krankenhaus eine feste Summe. Das heißt auch: Je mehr Diagnosen desto mehr Geld und desto teurer die Diagnose beispielsweise aufgrund einer komplizierten Operation desto besser.
Der Personalmangel ist eng verbunden mit den Drücken einer profitorientierten Einrichtung. Gerade während Corona haben viele Angestellte im Gesundheitswesen gekündigt, weil die Belastung einfach zu hoch war. Die Krankenhausleitungen machen aber normalerweise keine Anstalten, mehr Personal einzustellen. Eine Scheinlösung sind Zeitarbeiter:innen, die in der Regel nicht gewerkschaftlich organisiert sind, was die Streikkraft der Beschäftigten für dauerhafte Verbesserungen schwächt.
Es gibt keinen Grund, auf Verbesserungen von oben zu hoffen oder zu warten. Die Lage ist miserabel und unter der kommenden Ampel-Regierung steht kein Ende in Sicht. Sie haben vor, das DRG-System aufrechtzuerhalten.
Wenn ihr mit uns zum Streiktag kommen wollt, lädt KgK Campus München am Montag, den 22. November 2021 zu einem offenen Treffen ein, bei dem wir über die Perspektiven des Streiks reden und Schilder vorbereiten wollen. Schreib uns einfach über Instagram, FaceBook oder Twitter, um den Zoom-Link für das Treffen zu bekommen!
Am 25. November gehen wir dann zusammen mit Kolleg:innen aus dem Gesundheitswesen und der Uni zum Streiktag.
