Offenes Treffen in München: Mehr Personal an den Kliniken! Öffentlichen Dienst aufwerten!

Die Pandemie hat das ohnehin schon kaputt gesparte Gesundheitssystem vollkommen über seine Belastungsgrenzen gebracht. Aus einigen Krankenhäusern mussten bereits Patient:innen in andere Bundesländer verlegt werden. Zugleich bleiben die Bedingungen für die Pflegekräfte schlecht, viele verlassen den Job. Die Personalnot ist so groß, dass selbst Studierende der Medizin auf den Stationen aushelfen müssen. In dieser Situation fanden in den letzten Wochen Streiks im Öffentlichen Dienst für höhere Löhne im Tarifvertrag der Länder statt. Die Gewerkschaften, vor allem Ver.di und GEW, hatten dazu die Beschäftigten unter anderem von Unikliniken, Universitäten und Kindertagesstätten aufgerufen. Das Verhandlungsergebnis liegt nun bei 2,8 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten, sowie einer einmaligen Prämie von 1.300 Euro; Azubis sollen 650 Euro bekommen. Am 17. Dezember soll das Verhandlungsergebnis offiziell bestätigt werden. Das Ergebnis deckt damit gerade einmal die Inflation ab, die derzeit bei fünf Prozent liegt. Auf diese Weise lassen sich die Berufe im Öffentlichen Dienst nicht aufwerten. Die Forderung nach einem Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte wird nicht erfüllt – befristete Arbeitsverhältnisse bleiben damit die Regel. Für Intensivpflegekräfte gibt es zwar nochmals einen Zuschlag von 150 Euro monatlich, jedoch bleibt dieser Betrag deutlich hinter den Steigerungen zurück, die nötig wären, um schnellstmöglich verloren gegangenes Personal wieder zurückzuholen.

Wegen der Personalnot gab es in Berlin im Herbst eine der größten Streikwellen in der Geschichte der deutschen Krankenhäuser. Fast einen Monat lang kämpften die Beschäftigten an den Kliniken Charité und Vivantes. Heraus kam ein “Tarifvertrag Entlastung” mit verbindlicher Personalbemessung und Ausgleichszeiten bei Überlastung. Der Kampf wurde mit demokratischen Elementen von Streikversammlungen geführt, was einen Ausschlag für dessen Stärke gab. Es könnte ein Vorbild auch für andere Bundesländer sein. 2018 konnte in Berlin der bislang einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte per Streik erkämpft werden. Inzwischen gibt es aber schon in vielen weiteren Bundesländern Basisinitiativen, die prekäre Beschäftigung an den Universitäten nicht mehr unwidersprochen hinnehmen wollen und für einen TV-Stud eintreten.

Die kommende Ampelregierung macht in ihrem Koalitionsvertrag einige Versprechen für Gesundheit und Bildung. Die Beispiele der Krankenhausbewegung und der TV-Stud-Kampagne zeigen aber, dass wir Verbesserungen nicht geschenkt bekommen, sondern sie erkämpfen müssen. Und auch, dass wir sie erkämpfen können!

Bildung und Gesundheit brauchen mehr Personal und ein Ende von Outsourcing und Prekarisierung. Wie wir dafür mit vielen anderen gemeinsam kämpfen können, darüber wollen wir mit euch diskutieren.

Das Treffen findet statt am Sonntag, den 12. Dezember 2021, um 18 Uhr über Zoom statt. Schreibt uns, wenn ihr mitdiskutieren wollt!

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