Offener Brief: ver.di-Mitglieder kritisieren Fachbereichsleiterin
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci kündigte vor kurzem in einem Schreiben an ver.di an, dass die Tochtergesellschaften der Berliner Krankenhäuser per Gesellschafteranweisung zurück in den TVöD geführt würden - was die Umsetzung eines langjährigen Ziels der Beschäftigten bedeuten würde. Anstatt die Senatorin auf die Einhaltung ihrer Worte zu verpflichten, argumentierte ausgerechnet die Leiterin des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Meike Jäger, dass Kalaycis Äußerung wohl "nicht so gemeint" war. So einige Gewerkschaftsmitglieder sind mit diesem Vorgehen unzufrieden. Einige von ihnen richten deswegen einen offenen Brief an den Fachbereich und weitere ver.di-Gremien und werben um weitere Unterschriften.
Wir spiegeln den offenen Brief zur Stellungnahme von Meike Jäger, Fachbereichsleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Berlin-Brandenburg in der Jungen Welt am 28.04.2020 in dem Artikel „Nicht so gemeint“, zur Rückführung der Töchter von Vivantes und Charité. Er wurde zuerst bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht veröffentlicht.
Wir sind ver.di Mitglieder, Unterstützer*innen und Petitionsunterzeichner*innen im Sinne der Interessen der Beschäftigten an Berliner Krankenhäusern und deren Tochterunternehmen. Wir lehnen nachfolgend beschriebenes Vorgehen der Fachbereichsleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Berlin-Brandenburg, Meike Jäger, FB 3 Gesundheit und Soziales, entschieden ab.
In dem Artikel der Jungen Welt (Ausgabe vom 28.04.2020) mit dem Titel „Nicht so gemeint“ interpretiert die Landesfachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di, Meike Jäger, einen Brief der Gesundheitssenatorin in Berlin, Dilek Kalayci, an die zuständigen Gewerkschaftssekretär*innen, in dem Zugeständnisse in Sachen Rückführungen gemacht werden, als großes Missverständnis.
In einer vorausgegangenen Petition an den Berliner Senat und die Klinikleitungen forderten 4.500 Beschäftigte von Charité und Vivantes Anfang April unter Anderem eine am Bedarf ausgerichtete Krankenhausfinanzierung und die Eingliederung der 21 Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne.
In einem Antwortbrief an die Krankenhausbeschäftigten und Gewerkschafter*innen vom 16. April versprach die Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci (SPD), die »Rückführung der Töchter von Vivantes und Charité in die Konzerne«. Außerdem habe der Senat die »Umsetzung des TVöD per Gesellschafterweisung in Gang gesetzt«. Damit sei »die Rückführung der CFM beschlossene Sache«, freute sich ein Beschäftigter der Charité CFM.
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/377348.nicht-so-gemeint.html)
Meike Jäger, die zuständige Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di, die von der Jungen Welt um eine Stellungnahme gebeten wurde, positionierte sich in aller Öffentlichkeit auf Seiten der Arbeitgeber*innen, indem sie die Zugeständnisse im Interesse des Berliner Senats gleich wieder herunterspielte. Ihrer Meinung nach wollte die Senatorin nur verdeutlichen, was der Senat bereits alles erreicht habe, indem sie auf einen Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses von vor einem Jahr verwies. Demnach sollten lediglich die beiden Tochtergesellschaften von Vivantes, »Therapeutische Dienste« und »Ambulante Pflege«, per Gesellschafterweisung zum 1.1.2020 in den Krankenhauskonzern überführt werden, nicht aber zum Beispiel die Charité Tochter CFM.
Beide mit großem Aufwand vorausgegangenen Aktionen, die Videokonferenz und die Petition mit 4500 Unterschriften, hatten zweifellos Druck auf die Gesundheitssenatorin ausgeübt, die systemrelevanten Tätigkeiten aller Tochterunternehmen an Berliner Krankenhäusern in einem Brief endlich anzuerkennen und Zugeständnisse noch einmal wiederzugeben. Bei allem angebrachten Misstrauen gegenüber dem Senat muss man die schriftliche Mitteilung der Gesundheitssenatorin mindestens als Etappenerfolg werten, mit dem man die gewerkschaftliche Arbeit hätte fortsetzen und den Druck hätte weiter erhöhen können.
Gut dass die Gesundheitssenatorin eine Gewerkschafterin bei ver.di hat, die die heißen Kohlen für sie aus dem Feuer holt! Denn jetzt wäre es die Aufgabe Meike Jägers gewesen, den Ball im Sinne der Beschäftigten aufzunehmen, das Schreiben der Senatorin mit einer Pressemitteilung publik zu machen und erneut die sofortige Umsetzung der Versprechen zu fordern und voranzutreiben. Nein, sie entschied sich stattdessen, ohne Rücksprache mit den zuständigen ehrenamtlichen Gremien der ver.di-Mitglieder in den beiden Unternehmen, ein Rundum-Sorglos-Paket für die Gesundheitssenatorin zu schnüren, indem sie in vorauseilendem Gehorsam die Zugeständnisse gleich wieder dementierte.
In diesem Licht sind auch die am 30.04.2020 in einer ver.di Pressemitteilung veröffentlichten avisierten Verhandlungen über einen Berliner-Corona-Krankenhauspakt zu betrachten, indem Meike Jäger, die an den Streikabbruch der CFM geknüpfte Bedingung, dass während der „streikfreien Zeit“ die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden sollen, torpediert und offenbar weiter verhandelt. Anders können wir diese Pressemitteilung nicht verstehen.
In der Summe ist das ein Vorgehen, dass man eher von einem*r Mitarbeiter*in der Senatorin oder des kommunalen Arbeitgeberverbands erwarten würde, als von einer Gewerkschafterin. Beschäftigte, die sich im guten Glauben im Arbeitskampf befinden, drohen in so einem vergifteten Umfeld krank zu werden, da sie immer wieder gegen eine unsichtbare Wand laufen.
Es stellt sich hier nicht die Frage einer strategischen Ausrichtung oder Interpretation. Meike Jäger entwaffnete die outgesourcten Beschäftigten in ihren Bemühungen um Rückführungen und düpierte gleichzeitig in diesem Fall 4500 Unterzeichner*innen der Petition. Damit schädigt sie nachhaltig das Ansehen aller gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen, wohl wissend, dass die Beschäftigten der Charité Tochter CFM durch das Streikverbot gerade auf Aktionen wie Petitionen und Onlinedebatten als einziges Mittel angewiesen sind.
Ins Bild passt da auch, dass – Beschäftigten zufolge – Meike Jäger in einer Videokonferenz nichts Besseres einzubringen wusste, als den Beschäftigten vom Bundesvorstand auszurichten, dass bis zum 16.05.2020 zudem „keinerlei Aktionen“ von ver.di durchgeführt werden sollen. Die Beschäftigten sollen jetzt also noch ihrer letzten verbleibenden Mittel beraubt werden. Das ist unwürdig und ein weiterer Skandal, wie er schon einmal auf der Webseite von Labournet.de unter der Überschrift „Advocatus Diaboli“ dokumentiert wurde. Wir empfehlen jedem*r Leser*in das Video von mindestens Minute 6 bis Minute 9:15 anzusehen.
(Quelle: https://de.labournet.tv/streikversammlung-vsg-852018-1)
Fachbereichsleiterin Meike Jäger gefährdet nicht nur errungene Erfolge, sondern beeinträchtigt laufende und anstehende Kämpfe um den TV-L/TVöD in der Branche. Unsere Gewerkschaft ver.di und deren Vertrauensleute werden in Unternehmen wie CFM und VSG in Berlin in den Verruf gebracht, Teil der Lohndumpingstrategie des Berliner Senats zu sein und müssen sich gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb rechtfertigen. Das ist kein haltbarer Zustand, sondern das ist unverantwortlich gegenüber allen aktiven Gewerkschafter*innen, besonders aber gegenüber den prekären und von Altersarmut bedrohten Beschäftigten!
Wir fordern deshalb alle verantwortlichen Gremien bei ver.di auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der gewerkschaftsschädigenden und unverantwortlichen Vorgehensweise der Kollegin Meike Jäger ein Ende zu setzen.
Der offene Brief kann hier unterschrieben werden.
