Offener Brief: Urabstimmung über Erzwingungsstreik für unsere Forderungen!

Gastbeitrag

19.04.2023, Lesezeit 4 Min.
Gastbeitrag

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief von aktiven ver.di-Mitglieder im Bereich von Bund und Kommunen, der sich gegen eine Annahme der Schlichtungsempfehlung ausspricht, die in der aktuellen Tarifrunde am vergangenen Samstag ausgesprochen wurde.

Bild: Maxi Schulz

Urabstimmung über Erzwingungsstreik für unsere Forderungen!

Nein zur Schlichtungsempfehlung. Verhandlungen zum Scheitern erklären. Urabstimmung einleiten!

An die Mitglieder der Vehandlungs- und Bundestarifkommission von ver.di und den ver.di-Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für uns ist klar, dass die Schlichtungsempfehlung abzulehnen ist. Sie entspricht nicht annähernd dem, was wir gefordert haben und nötig ist. Wir wissen auch, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben das so sehen wie wir.

Warum das Schlichtungsergebnis nicht reicht:

Dieses Ergebnis bedeutet unterm Strich deutlichen Reallohnverlust. Bis einschließlich März 2024 gibt es keine tabellenwirksame Erhöhung. Erst dann sollen die Löhne um 200 Euro plus 5% (bei einem Sockelbetrag von insgesamt mindestens 340 Euro) angehoben werden

Unsere Forderung aber lautet 500 Euro tabellenwirksame Erhöhung in diesem Jahr! Wenn jetzt Tabellenwerte verschickt werden, nach denen die Erhöhung zwischen 8 und 15% beziffert wird, hört sich das erstmal toll an. Aber wenn hier die Laufzeit und die Inflation nicht gegen gerechnet wird, dann ist das Schönrechnerei.

Die Laufzeit soll sich auf 24 Monate anstatt 12 Monate belaufen – also vom 1.1. 2023 bis zum 31.12.2024. Für diesen Zeitraum wird aktuell eine Inflation von insgesamt 16% prognostiziert. Eigentlich sollte sowieso in Zeiten von gallopierender Inflation keine Laufzeit über einem Jahr abgeschlossen werden. Aber auch mit den Prognosen wäre schon jetzt klar, dass für die meisten die Tabellenerhöhung unterm Strich Reallohnverlust bedeutet!

Die Inflationsausgleichszahlung von 3000 Euro soll auf die Monate bis März 2024 verteilt ausgezahlt werden, berechnet auf 14 Monate wären das 200 Euro pro Monat. Dabei muss man aber auch sagen, dass es keinen Ausgleich für den Reallohnverlust von 2021 und 2022 gibt. Denn mit dem letzten Tarifabschluss gab es nur Erhöhungen von 1,4% in 2021 und 1,8% in 2022 gegenüber Inflationsraten von mehr als 3 und 7 Prozent in den entsprechenden Jahren. Dafür hätte es eine Inflationsausgleichszahlung geben sollen, aber nicht als Kompensation für das Ausbleiben einer deutlichen Tabellenerhöhung in diesem Jahr.

Auch Frank Werneke hat immer wieder deutlich gemacht, dass es ein solches Kompensationsgeschäft mit ver.di nicht geben wird. Daher müsste jetzt auch die klare Antwort lauten, dass ein solches Ergebnis abgelehnt wird! Wird ein solcher fauler Kompromiss angenommen, so werden tausende Mitglieder enttäuscht sein und sich viele von ver.di abwenden. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Streikbereit!

Eine halbe Million Mitglieder haben sich an Warnstreiks beteiligt. Ver.di hat einen historisch hohen Mitgliederzuwachs erhalten. Mit eindrucksvollen Streiks wurde die potentielle Kraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich und was es heißt, wenn Flüge nicht abheben können, Busse und Bahnen nicht fahren, der Müll über Tage nicht abgeholt wird, Operationen nicht durchgeführt werden, und so weiter und so weiter. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind streikbereit – das würde in einer Urabstimmung zum Streik mehr als deutlich werden. Deshalb:

Deshalb:

> Gebt eure Zustimmung nicht! Lasst die Verhandlungen scheitern!

Wir fordern:

> Urabstimmung über Erzwingungsstreik für unsere Forderungen von 10,5%, 500 Euro bei 12 Monaten Laufzeit.

Anneliese Pötzsch, Berliner Krankenhausbewegung, Klinikum Neukölln, ver.di-Teamdelegierte*

Dorit Hollasky, ver.di-Betriebsgruppenvorstand Dresden*

Ariane Müller, ver.di, BR Klinikum Bremen Mitte*

Sebastian Förster, ver.di-Vertrauensperson Emstaler Verein*

Christian Gajewksi, Berliner Krankenhausbewegung, Urban Krankenhaus, ve.rdi

Marén Wiese, GPR Rostock, verdi-Bezirksvorstand Rostock*

Martin Löber, Vertrauensmann Kölner Bäderbetriebe*

Marvin, Stadt Köln