Offener Brief an die NPA: Auf dem Weg zu einem undemokratischen Ausschluss der zweitgrößten Strömung der Partei
Die Lage in der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich spitzt sich weiter zu. Die Leitung der Partei hat nun beschlossen, mit der CCR/Révolution Permanente die größte Strömung innerhalb der linken Opposition auszuschließen. Die Mitglieder der CCR/Révolution Permanente wenden sich mit diesem Offenen Brief an die gesamte Mitgliedschaft der NPA, um sie auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen.
Vorbemerkung: Die Lage in der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich spitzt sich weiter zu, nachdem die ehemalige Mehrheit der Partei endgültig beschlossen hat, mit der Courante Communiste Révolutionnaire/Révolution Permanente, unserer französischen Schwesterorganisation, eine linke Opposition aus der Partei hinaus zu drängen. Als Vorwand für den bürokratischen Ausschluss dient u.a. die Vorkandidatur zur Präsidentschaftswahl von Anasse Kazib, einem revolutionären Arbeiter und bekannten Gewerkschaftsaktivisten. Die CCR/Révolution Permanente hat Anasse als Kandidaten der NPA vorgeschlagen, um die Partei auf die neuen Schichten junger Arbeiter:innen zu orientieren, die in den Klassenkämpfen der vergangenen Jahre entstanden sind, und einen Schritt auf dem Weg zu einer von allen Institutionen der Bourgeoisie unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei zu machen. Einen Überblick über die strategischen Auseinandersetzungen und die Entwicklungen der vergangenen Monate bietet der Artikel „Frankreich: Endgültige Krise der NPA und das Aufkommen einer neuen revolutionären Strömung“.
Der Ausschluss soll verhindern, dass die Genoss:innen der CCR/Révolution Permanente an den Versammlungen teilnehmen, auf denen alle Mitglieder der örtlichen Gliederungen der NPA unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Strömung Delegierte für die Nationale Konferenz wählen. Sie werden damit auf bürokratische Weise an der demokratischen Debatte um die Zukunft der Organisation gehindert.
Am vergangenen Sonntag haben die Aktivist:innen der CCR/Révolution Permanente eine Versammlung mit mehr als 250 Genoss:innen abgehalten, um über die Beschlüsse der NPA-Leitung vom 22. und 23. Mai und ihre Konsequenzen zu diskutieren. Sie haben beschlossen, diesen Brief an alle Mitglieder der NPA zu schicken, um sie ein letztes Mal auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen.
Da die Situation der politischen Linken in Frankreich als einem zentralen imperialistischen Staat mit einer langen revolutionären Tradition auch international von großer Bedeutung ist, dokumentieren wir in der Folge den Offenen Brief der Mitglieder der CCR/Révolution Permanente an die Mitgliedschaft der NPA. Wir rufen erneut die deutschen Schwesterorganisationen der ehemaligen Mehrheit, die Internationale Sozialistische Organisation (ISO), und der L’Étincelle, die Revolutionär-Sozialistische Organisation (RSO), auf, sich in dieser wichtigen Frage klar zu positionieren.
Genoss:innen,
der Nationale Politische Rat der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste, Neue Antikapitalistische Partei) hat am 22. und 23. Mai einen Beschluss zur Durchführung der nächsten Nationalen Konferenz gefasst. Unter dem Vorwand, die “interne Situation” sei zu konfliktreich, umfasst der Beschluss die Möglichkeit, gemeinsame Wahlversammlungen aller Strömungen in der Organisation zu verhindern. Es ist offensichtlich, dass diese beispiellose „Klausel“ insbesondere auf die Aktivist:innen von Révolution Permanente sowie diejenigen abzielt, die auf der Nationalen Konferenz die Plattform 6 unterstützen. In Verbindung mit den lokalen Anträgen, die unseren Ausschluss fordern oder unsere Mitgliedschaft in der Partei bestreiten, wird dies zum faktischen Ausschluss unserer Aktivist:innen aus den Gremien seiner zwei größten Verbände (in den Departements 75 und 31, d.h. in Paris und Toulouse) führen. Es bedeutet konkret, dass sich die große Mehrheit unserer Aktivist:innen nicht an der kontroversen und demokratischen Debatte zur Vorbereitung der Nationalen Konferenz beteiligen kann, und bereitet offensichtlich vor, dass unsere Stimmen oder zumindest ein großer Teil von ihnen nicht anerkannt werden wird.
Dies kommt einem faktischen Ausschluss vom demokratischen Prozess der Nationalen Konferenz gleich. Umso mehr, als wir, wie Teilnahme an unserer Versammlung an diesem Sonntag zeigt, die größte Strömung innerhalb der Opposition zur alten Mehrheit der NPA bilden, können wir nicht akzeptieren, dass unsere Genoss:innen als Mitglieder zweiter Klasse behandelt werden, die nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen Mitglieder der Partei, zu deren Aufbau wir beigetragen haben. Manche von uns tun dies seit über zwölf Jahren. In diesem Sinne haben wir einen rein demokratischen Antrag beim Nationalen Politischen Rat eingereicht, in dem wir unser Recht auf Teilnahme an der kontroversen Debatte und an den Wahlen für die Nationale Konferenz bekräftigen. Dieser wurde mit der Mithilfe der Strömungen Anticapitalisme et Révolution und L’Etincelle bedauerlicherweise abgelehnt. Jeden verbliebenen Zweifel darüber, was hier geschieht, räumte die Ex-Mehrheit am Ende des Nationalen Politischen Rats aus, indem sie eine Erklärung verlas, die besagte, dass wir bereits außerhalb der Partei stünden. Die Anführer:innen der ehemaligen Linken der Partei veranlasste dies zu keiner Reaktion.
Diese Entschlossenheit, uns vor der Nationalen Konferenz auszuschließen und uns damit daran zu hindern, an der Debatte mit allen Mitgliedern teilzunehmen, ist ein Eingeständnis der Schwäche und drückt das mangelnde Vertrauen der ehemaligen Mehrheit in ihre eigene Orientierung aus. Warum sonst sollten wir unsere Orientierung und die Kandidatur von Anasse nicht vor allen Mitgliedern in gemeinsamen Vollversammlungen verteidigen dürfen? Wenn wir, wie die Ex-Mehrheit uns glauben machen will, unsererseits den Austritt schon beschlossen hätten, warum sollte sie sich dann mit solchen quasi-stalinistischen Methoden diskreditieren, anstatt uns im Rahmen einer wirklich demokratischen Nationalen Konferenz politisch zu besiegen?
Die Realität ist, dass die ehemalige Mehrheit der NPA sehr wohl weiß, dass sie es ist, die seit mehr als einem Jahr die Spaltung der NPA organisiert (für diejenigen, die es vergessen haben, ist hier ein Artikel, der im vergangenen Juli in Le Monde erschienen ist). Die öffentliche Bekanntgabe der Vorkandidatur von Anasse war nur ein Vorwand, um diesem Ziel näher zu kommen, wenn auch schrittweise: sich den Anordnungen einer Clique zu beugen, die sich hartnäckig wie die Eigentümerin der NPA verhält, obwohl sie seit dem letzten Kongress vor mehr als drei Jahren keine Mehrheit mehr hat, ihr relatives Gewicht in der NPA in der Folge immer weiter gesunken ist und sie die Hauptschuld an ihrer Krise und dem Einbruch der Mitgliederzahl trägt (fast 8.000 Mitglieder weniger als bei ihrer Gründung). Vielleicht hat diese Gruppe auch Angst, dass die Idee einer Kandidatur von Anasse als eine aufstrebende Figur der letzten Welle des Klassenkampfes in die Köpfe einiger Mitglieder eindringen könnte, trotz der Kampagne, die sie im Namen der NPA gegen einen migrantischen Genossen aus der Arbeiter:innenklasse führt. Der Ausschluss von Révolution Permanente ist also eine Garantie dafür, dass dies nicht geschieht und dass es keine glaubwürdige Alternative oder bedeutende Hindernisse für die Wende gibt, die ein Teil der ehemaligen Mehrheit der NPA aufzwingen will. Die gemeinsamen Listen mit La France Insoumise in Neu-Aquitanien und Okzitanien sind für diese politische Wende nur ein Vorgeschmack.
In diesem Zusammenhang und nur wenige Tage bis zum Auftakt der Wahlversammlungen, bleibt uns nur ein letzter Ausweg: uns an euch zu wenden; die Mitglieder in den verschiedenen Komitees an der Basis der Organisation, um euch darüber zu alarmieren, was vor sich geht, und euch die Konsequenzen eines solchen Vorgehens aufzuzeigen, das bis dato der Praxis der NPA fremd war. Welcher Strömung ihr auch immer angehört und wie auch immer eure Einstellung gegenüber der von uns angestrebten Ausrichtung ist: Verteidigt unser Recht sie in den Wahlversammlungen, in denen Mitglieder aller Strömungen zusammenkommen, zur Debatte zu stellen – ohne Ausschluss, im ganzen Land, als Bedingung für eine wirklich demokratische Nationale Konferenz, ohne Voraussetzungen, die unbenannt bleiben.
Der Offene Brief erschien erstmals am 31. Mai bei Révolution Permanente.
