Beitrag aus Frankreich zu offenen Grenzen: Warum diese Forderung den Kapitalismus sprengt
Offene Grenzen werden entweder verhöhnt oder als technische Maßnahme abgetan, die sich mit den normalen Regeln des kapitalistischen Regimes lösen ließe. Konkret passiert das dann aber nicht. Philippe Alcoy aus Frankreich schreibt, welches Programm nötig ist, um diese einfache Forderung einzulösen. Zuerst veröffentlicht auf revolutionpermanente.fr am 1. März 2017
Bild: Sergey Ponomarev (2015), veröffentlicht in: The New York Times, Flüchtlinge landen am 16. November auf Lesbos.
Am wichtigsten ist: Jede einzelne Grenzkontrolle führt zur Schaffung einer Armee aus Papierlosen, zu Kriminalisierung, zu Abschiebungen. Ganz zu schweigen von den Toten, den Verschwundenen und vom Menschenhandel, die Grenzkontrollen zwingend mit sich bringen.
Die Hauptverantwortlichen und Nutznießer*innen dieser Situation sind die Bosse, vor allem die der Großunternehmen, aber auch der mittelständischen oder Kleinbetriebe. Tatsächlich wissen die Kapitalist*innen sehr gut, wie sie sich auf die Situation der Papierlosen und der prekären Migrant*innen stützen, um sie dazu zu bringen, lächerliche Gehälter zu entsetzlichen Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sie wissen auch sehr gut, diese Situation für sich zu nutzen, um das allgemeine Lohnniveau der Beschäftigten in Frankreich zu senken. Aber damit begnügen sich die Bosse nicht und nutzen diese von ihnen selbst geschaffene Situation, um die Arbeiter*innen gegeneinander auszuspielen, indem sie behaupten, dass für die Prekarität der französischen Arbeiter*innen die ausländischen, prekären und papierlosen Arbeiter*innen verantwortlich seien.
Wenn wir für offene Grenzen kämpfen, bedeutet das also nicht nur einen erbitterten Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sondern auch einen Kampf gegen die Kapitalist*innen. Denn die Bosse nutzen den strukturellen Rassismus der Grenzen, um Unterdrückung und Ausbeutung aller Arbeiter*innen zu verschärfen.
Frankreich führt weltweit Krieg, nimmt aber kaum Geflüchtete auf
Der Kampf um offene Grenzen, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit muss internationalistisch und antiimperialistisch sein. Denn Frankreich ist eine der größten imperialistischen Weltmächte: ein Land, das andere Länder unterdrückt, mit seiner noch heute wirksamen Kolonialgeschichte. Dazu kommen sowohl punktuelle als auch dauerhafte Militärinterventionen – größtenteils in den Ländern, aus denen Geflüchtete und Migrant*innen nach Europa kommen. Mehr als 33.000 französische Soldat*innen sind insgesamt im Ausland stationiert.
Somit muss der Kampf um offene Grenzen verbunden werden mit dem Kampf gegen französische Bombardements und französischen Raubbau an anderen Ländern. Anstatt Geld für die Unterwerfung der Welt auszugeben, sollten Migrant*innen damit würdig empfangen und die tiefen sozialen Probleme angegangen werden. Die Millionen Armen in Frankreich brauchen das Geld, das der Militärapparat verschleißt.
Frankreich nimmt nur sehr wenige Asylsuchende und Geflüchtete auf – wie ganze Europa. Waren 2015 über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, also mehr Menschen als in Frankreich leben, nahm Europa knapp über eine Millionen auf, also 3,3 Prozent. Im Jahr 2016 wurden nur noch 352.000 aufgenommen, entsprechend der anti-migrantischen Politik Europas, in Komplizenschaft mit mörderischen Regimes wie von Erdoğan in der Türkei. Frankreich empfing 2016 noch 85.000 Asylsuchende, akzeptierte aber weniger als 20.000. Lächerlich wenige, verglichen mit der weltweiten Not.
Hier aber eine ganz und gar nicht lächerliche Zahl: 4.700 Tote und Verschwundene gab es letztes Jahr, gegenüber 3.700 im Vorjahr.
Die Haltung der europäischen Mächte, darunter Frankreich, ist eine Schande. Gerade wenn man bedenkt, dass viel ärmere Länder wie Türkei, Libanon und Jordanien mehr als vier Millionen syrische Geflüchtete aufgenommen haben. Oder Uganda, das in nur wenigen Monaten 730.000 Menschen aus dem Südsudan aufnehmen musste, die vor einer Hungersnot und den Gräueln des Bürger*innenkriegs flohen.
Kampf um Bewegungsfreiheit für alle erfordert ein internationalistisches Programm
Das heißt keineswegs, dass sich Rassismus gegen Geflüchtete und Migrant*innen auf die Länder der EU beschränkt. In den Nachbarländern Syriens gibt es ebenfalls mehr und mehr Fremdenfeindlichkeit gegen die Geflüchteten. Menschenrechtsorganisationen beklagen außerdem die üblen Bedingungen, auch was die psychische Gesundheit der Geflüchteten angeht, die aufgrund der Kriegserfahrungen unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden.
Die herrschende Klasse verbreitet mithilfe ihrer Parteien reaktionäre, rassistische und fremdenfeindliche Vorstellungen. Sie breiten sich unter den Mittelschichten aus, angefacht von der Krise und den Mängeln des Kapitalismus – sowohl in den imperialistischen Zentren als auch in den Ländern der Peripherie.
Genau deshalb braucht der Kampf um offene Grenzen, das Recht auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ein Programm das konkret internationalistisch, antikapitalistisch und antiimperialistisch ist. Es muss darauf zielen, die Milliardär*innen, die Banker*innen und Kapitalist*innen zu enteignen und die Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle zu stellen.
Dieses Programm muss auch die französischen Militärinterventionen im Ausland und den Raubbau der kolonialisierten und halb-kolonialisierten Völker durch Frankreich angreifen. Das ist die grundlegende Bedingung, um eine geschwisterliche Beziehung in der Zusammenarbeit der Völker herzustellen.
Der Kampf um offene Grenzen kann im Rahmen des Kapitalismus nicht gewonnen werden. Er ist, wenn er erfolgreich sein soll, ein Kampf um die Macht der Arbeiter*innen und Unterdrückten gegen die herrschenden Klassen.
Deshalb versuchen die Herrschenden, ihre Politiker*innen und ihre journalistischen Papageien jeder Couleur, die technisch sehr einfache Maßnahme der offenen Grenzen mit Spott abzutun oder als unrealistisch darzustellen. Es ist an den Arbeiter*innen und allen Unterdrückten, sie gegen die Herrschenden durchzusetzen.
