Österreich nach den Wahlen: Wie „Türkis-Blau“ entgegentreten?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Wahlsiegern Sebastian Kurz und seiner "neuen" Volkspartei und der FPÖ unter Heinz-Christian Strache haben letzte Woche begonnen. Bis zu Weihnachten soll die neue Regierung stehen, Österreich steht damit vor einem großen politischen Umbruch und einer "Politik neuen Stils" mit einer neuen Qualität von Sozialabbau, Rassismus und Sexismus.
Das Wahlergebnis vom 15. Oktober konnte kaum jemanden überraschen: Der Rechtsruck in der österreichischen Gesellschaft sitzt tief und ist allgegenwärtig. Das zeigte sich auch in einem Wahlkampf, dessen Themen von den beiden rechten Parteien bestimmt wurden: Es drehte sich also alles um die „Flüchtlingskrise“, Integration, Mindestsicherung, Burka-Verbote und Sicherheit.
Profitieren konnte davon vor allem Sebastian Kurz: Das erst 31-jährige Nachwuchstalent der österreichischen Volkspartei hat vor den Wahlen in einem parteiinternen Coup die Führung der ÖVP übernommen und sich weitgehende Handlungsmacht innerhalb der Partei sichern können, vor allem auch gegen traditionelle Machtcliquen in der ÖVP wie die Chefs der Bundesländer und Bünde. Kurz versuchte sich ein neues Image zu geben: Angetreten ist er deshalb auch statt mit der traditionell schwarzen ÖVP in modernem Türkis als „neue Volkspartei – Liste Sebastian Kurz“.
Mit dieser Taktik gelang es Kurz mit seiner neuen Volkspartei 31,5% der Stimmen zu holen. Zulegen konnte er vor allem durch die ehemaligen Wähler*innen des „Team Stronach“ (ein Industrieller, der der Meinung war, die österreichische Politiklandschaft aufzuwirbeln und hauptsächlich durch skurrile Fernsehauftritte Bekanntheit erlangte) und des BZÖ, einer Abspaltung der FPO – zwei rechte Kleinstparteien, die bei dieser Wahl nicht mehr antraten.
Auch FPÖ-Wähler*innen konnten angezogen werden. Kurz, welcher selbst am Beginn der „Flüchtlingskrise“ humanitäre Töne anklingen ließ, entwickelte sich sehr bald als Außenminister zum rechten Hardliner. Im Wahlkampf versuchte er die FPÖ von rechts zu überholen, gewisse Glaubwürdigkeit dabei gab ihm sicher seine Politik der letzten Jahre: Als Teil der Regierung war er federführend bei der Entwicklung und Umsetzung der tatsächlich rechten Regierungspolitik wie eine Obergrenze für Geflüchtete, die Schließung der Balkanroute, ein Gesetz, welches nur die Tätigkeit von islamischen Vereinen einschränkt, und ein Burkaverbot, welches letztlich als Vermummungsverbot umgesetzt wurde und damit neben Burka- und Nigab-Trägerinnen auch mal das Parlaments-Maskottchen erwischen kann.
Für viele potentielle Wähler*innen der FPÖ war es dadurch möglich, deren Programm ohne den faden Beigeschmack des Rechtsextremismus zu bekommen. Kurz konnte sich mit einer angeblichen „Politik neuen Stils“ profilieren und mit seinen 31 Jahren als Kandidat außerhalb des gewohnten politischen Establishments punkten.(Natürlich lächerlich, da er als Chef der „Jungen Volkspartei“ Produkt der klassischen Kaderschmiede der Partei ist.)
Das gelang der FPÖ unter Strache in diesem Wahlkampf weniger. Sie konnte trotz eines geläutertem Spitzenkandidaten Strache mit neuer Brille und Schal und zahmer Kampagne nicht an den Erfolg der Präsidentschaftswahl 2016 anknüpfen, wo ihr Spitzenkandidat Norbert Hofer fast 50 Prozent der Stimmen holte. Mit 26 Prozent hat die FPÖ zwar fast wieder das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, aber schlussendlich reichte das nur für Platz 3.
Neben diesen zwei rechten Parteien konnten noch die NEOS in den Nationalrat einziehen, eine zutiefst neoliberale Partei. die eine etwas hippere Version der deutschen FDP darstellt.
Die SPÖ konnte, obwohl in den Umfragen deutlich unterbewertet, dennoch den zweiten Platz erringen. Sie wird unter Christian Kern wohl in die Opposition gehen. Es bleibt abzuwarten, was für eine Rolle sie dort einnehmen wird, da auch sie in der letzten Regierungsperiode deutlich nach rechts gezogen und intern total zerstritten ist. Auch wenn sich Christian Kern bis jetzt gehalten hat, ist fraglich, ob nicht der rechte Flügel unter Hans-Peter Doskozil übernimmt.
Überraschend ist sicherlich, dass die Grünen nach internen Streitigkeiten und Skandalen den Einzug in den Nationalrat nicht mehr geschafft haben. Profitiert hat davon der Ex-Grüne Peter Pilz, welcher auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft hat.
Österreich hat damit das rechteste Parlament seit 1945. Die beiden rechten Parteien konnten mehr als 57 Prozent auf sich vereinen und stellen damit 103 (von 183) Nationalratsabgeordneten. Zusammen mit den neoliberalen NEOS stellen sie sogar eine 2/3-Mehrheit, womit es möglich wäre, Gesetze in den Verfassungsrang zu heben und damit für eine zukünftige Regierung schwerer antastbar zu machen.
Was kommt mit Türkis-Blau?
Obwohl Details noch nicht bekannt sind, werden die Koalitionsverhandlungen wohl keine großen Überraschungen bringen. Einigkeit besteht unter anderem bei der Kürzung von Sozialleistungen, im speziellen bei Geflüchteten und Migrant*innen. Auch Steuergeschenke an Unternehmen und der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst sind relativ fix.
Die Intensität bleibt noch offen, zum Beispiel forderte Kurz Anfang März noch, dass Sozialleistungen für alle Ausländer*innen erst ausbezahlt werden, wenn diese fünf Jahre in Österreich in die Sozialkassen einbezahlt hätten. Auch steht die Kürzung der Mindestsicherung zur Debatte (auch wenn diese an sich in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt).
Arbeitsverpflichtungen und Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete wären auch denkbar. Für den FPÖ-Generalsekretär ist vor allem der „Arbeitsmarkt ein Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung“. Stören tut ihn hierbei die „unkontrollierte Einwanderung aus ‚Nicht- EU Staaten'“, aber auch die Öffnung „für den Arbeitsmarkt aus Ost-EU-Staaten“. Damit droht der Jobverlust und die Verschlechterung der Lebensbedingungen für tausende osteuropäische Arbeiter*innen und Menschen aus den Drittstaaten, gerade in Österreich viele Türk*innen.
Auch die Überwachung könnte verstärkt werden: So hofft sich der momentane ÖVP-Justizminister Brandstetter etwa, dass man doch noch das lange diskutierte Sicherheitspaket umsetzt, das unter anderem die Überwachung internetbasierter Telefonie oder Online-Messenger ermöglicht.
Auch Frauen bedroht die neue Regierung: So haben FPÖ und ÖVP in der Vergangenheit schon öfter den Wunsch geäußert, bei Abtreibungen Schikanen einzuführen. Gesellschaftspolitisch wird die neue Regierung sicher nicht die Gleichstellung von Homosexuellen vorantreiben.
Ein praktisches Beispiel, wie eine türkis-blaue Regierung ausschauen wird, gibt uns die oberösterreichische Landesregierung. Diese präsentierte letzte Woche ein Sparpaket, dessen Motto „Minus zehn Prozent“ bei allem ist. Stattdessen möchte sie Studiengebühren und einen Selbstbehalt für die bisher kostenlosen Kindergärten einführen.
Ein großer Angriff wird auf die Arbeiter*innenbewegung kommen. Von beiden Seiten wurden schon Ideen laut, ihrer Rolle auf die ein oder andere Weise einzuschränken. So überlegen die zukünftigen Koaltionspartner, die Kollektivverträge zu schwächen und Betrieben mehr Autonomie bei der Verhandlung zu geben.
Mit der Forderung der FPÖ nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern steht auch das ganze Kollektivvertrags-System in Gefahr, da dieses davon lebt, dass einer der beiden „Gesetzlichen Sozialpartner“ – also die Arbeiterkammer oder die Wirtschaftskammer – bei den Verhandlungen dabei ist. Denn bei Kollektivverträgen gibt es die sogenannte „Außenseiterwirkung“: D.h., nachdem alle Arbeitgeber*innen in Östereich in der Wirtschaftskammer organisiert sind, gilt ein Kollektivvertrag auch immer für deren Arbeiter*innen. Deshalb fällt in Österreich fast jede*r Arbeitnehmer*in in einen Kollektivvertrag. Eine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft hebelt dieses System aus.
Türkis-Blau wird einen Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen nicht nur der Arbeiter*innen, sondern vor allem auch bei Migrant*innen und Geflüchteten durchführen. Um diese Angriffe abzuwehren, bräuchte es einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter*innen in Österreich.
Die Arbeiter*innenorganisationen wie die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft gaben sich bisher noch abwartend. Jegliche Regierung werde daran bewertet, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, erklärten AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz. Keinesfalls dürfe es aber zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen.
Statt einer abwartenden Haltung bräuchte es eine Offensive der Gewerkschaften und der Linken. Dazu gehört auch, eine Perspektive zu entwickeln, die nicht nur gegen „Türkis-Blau“ oder gar nur gegen eine FPÖ in der Regierung ist und in Wirklichkeit nur zum rechts-sozialdemokratischen Status Quo zurückkehren will. Eine Perspektive, die das ganze System hinterfragt und eine Alternative zum bürgerlichen „demokratischen Antirassismus“ darstellt.
