Österreich: Debakel für Regierung, Sieg der Rechtspopulist*innen
Norbert Hofer von der FPÖ holt bei den Bundespräsidentenwahlen in Österreich 35 Prozent. Die Kandidaten der Regierungsparteien der Großen Koalition werden mit 11 Prozent abgestraft. Sie haben mit dem Rechtsruck in der „Flüchtlingskrise" den ungebremsten Höhenflug der Rechten ermöglicht.
Bei den Bundespräsidentenwahlen erhielten die österreichischen Regierungsparteien eine brutale Ohrfeige. Ihre Kandidaten, Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ), erreichten nach ersten Hochrechnungen um die 11 Prozent. Im Gegensatz dazu erreichte Norbert Hofer der fremdenfeindlichen FPÖ 35 Prozent und wurde mit großem Abstand Erster. Ihm folgte der Grüne Alexander Van der Bellen mit 21 und die Unabhängige Irmgard Griss mit 18 Prozent. Damit entblößten die Wahlen die riesige Legitimationskrise des politischen Systems und die Schwäche der Rot-Schwarzen Regierung.
Zum ersten Mal seit 1945 wird kein Kandidat der beiden traditionellen Parteien das Amt des Bundespräsidenten ausführen. In keiner einzigen Wahl in den letzten 71 Jahre bekamen ÖVP und SPÖ zusammen weniger als 75 Prozent – jetzt sind es nicht einmal 25. Dieser Zerfall der „bürgerlichen Mitte“ drückte sich in der Stärkung der rechtspopulistischen FPÖ aus, die mit 1,6 Millionen Wählerstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte. Schon jetzt kündigen sich „Konsequenzen“ in den Regierungsparteien an, um deren Führung gekämpft wird. Es bahnen sich schwere Tage für den Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzenden der SPÖ Werner Faymann an.
Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 22. Mai in einer Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen der neue Präsident der Alpenrepublik ermittelt. Bei einem Sieg von Hofer würde dieser mit aller Kraft für einen Regierungswechsel eintreten und möglicherweise sogar die autoritären und undemokratischen Fakultäten des Bundespräsidenten ausnutzen, um die gewählte Regierung zu stürzen und Neuwahlen einzuberufen. Den Umfragen zufolge könnte die FPÖ dann in einer Koalition mit der ÖVP in Wien regieren, um eine noch rechtere Linie durchzusetzen. Das bedeutet mehr Abschiebungen, Verfolgung von Geflüchteten, Migrant*innen und Muslimen und eine Verschärfung der Sparpolitik.
Verantwortlich für diesen historischen Aufstieg der FPÖ-Rassist*innen ist die Große Koalition von der Donau. Sie drückte während der Wirtschaftskrise ein brutales Kürzungsregime auf Kosten der Massen durch und griff die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen und Jugendlichen an. Im Zuge der „Flüchtlingskrise“ führte sie erst Grenzkontrollen ein, um dann Anfang des Jahres eine Obergrenze und Tageskontingente einzuführen. Sie militarisierte die Grenzen und trieb schließlich die Politik der „Schließung der Balkanroute“ voran, die im EU-Türkei-Deal endete. Die Bundespräsidentenwahlen in Österreich beweisen damit auf größerer Ebene, was die Landtagswahlen Mitte März in Deutschland aufzeigten: Die Aufnahme der fremdenfeindlichen und rassistischen Forderungen und der kontinuierliche Rechtsruck der Regierung führten zum Aufstieg des Rechtspopulismus.
Viele Linke in Österreich setzten in den letzten Wochen Hoffnungen auf den Grünen Van der Bellen, mit dessen Wahl man den Sieg des FPÖ-Kandidaten verhindern könnte. Doch er steht nicht nur für Privatisierungen und Abschiebungen, er tritt auch für eine Rot-Schwarz-Grüne Koalition „gegen die FPÖ“ ein – also eine bürgerliche Front mit den Kürzungs- und geflüchtetenfeindlichen Parteien. Auch wenn sich die Kräfteverhältnisse im Zuge einer polarisierten Stichwahl noch verschieben könnten, zeigt sich diese Strategie schon jetzt als vollkommen unzureichend. Linke Kräfte in Österreich sollten dagegen auf die unabhängige Mobilisierung der Jugend und Arbeiter*innen gegen den Rechtsruck von ÖVP-SPÖ und FPÖ setzen.
